Landkreise, Regierungspräsidien, Regionalverbände: am besten jeder gegen jeden. Herr Oettinger, bei Ihnen stand mir ein bisschen zu sehr die Frage im Vordergrund, wer wen auflöst. Worum es geht, ist eine ergebnisoffene Aufgabenkritik. Das sollten wir doch wenigstens noch hinbekommen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Sehr rich- tig! – Glocke des Präsidenten)
Herr Hofer, wenn die Parteien, die von Herrn Döring angeschrieben wurden, nun gemeinschaftlich außerhalb des Parlaments eine Kommission bilden und ein Ergebnis vorlegen würden, wären Sie dann bereit, dieses Ergebnis zwischen FDP/DVP, Grünen, CDU und SPD auch ins Parlament einzubringen und dann gemeinschaftlich darüber abzustimmen?
diesen ganzen Fragenkomplex mittels einer Enquetekommission hier in den Landtag hineinzubringen. Ich kann Ihnen nur sagen, auch das würde unsere Zustimmung finden.
Niemand könnte uns verwehren, dort freudig mitzuarbeiten. Es gibt also durchaus Wege, in der Sache weiterzukommen. Packen wir, packen Sie mit an!
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/ DVP: Die sollen doch eine Enquetekommission machen! Da brauchen sie uns doch gar nicht da- zu!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich verwundert diese Diskussion doch etwas. Herr Oettinger, mich verblüfft, dass Sie uns ideologi
scher Absichten bezichtigen. Ich gehe davon aus, dass wir uns mit unserem Antrag in guter Gesellschaft befinden, insbesondere mit dem Städtetag, dessen Vorsitzender immerhin Ihrer Partei angehört und sicher nicht dem Verdacht ideologischer Beeinflussung unterliegt.
Es gibt auch andere namhafte Verbündete, die diesen Antrag unterstützen. Das Thema wird breit diskutiert. Ich weiß eigentlich nicht, warum sich die CDU so scheut, dieses Thema hier im Landtag auf die Tagesordnung zu bringen und ausführlich zu diskutieren.
Ausgangspunkt für unseren Antrag ist – das wurde schon gesagt, der Kollege hat unseren Wirtschaftsminister bereits zitiert –, dass es nach 50 Jahren Baden-Württemberg in Ordnung ist, sich Gedanken über eine Verwaltungsreform zu machen. „Eine solche Reform ist eine Daueraufgabe.“ Herr Döring, ich zitiere Sie aus der „Pforzheimer Zeitung“ vom 11. Juni 2001. Der Kollege Oelmayer hat vorhin das weitere Zitat schon angeschlossen, nämlich dass sich nach 50 Jahren diese Reform aufdrängt.
Mich wundert eigentlich die Haltung der FDP/DVP, Herr Hofer, denn immerhin hat Ihr Fraktionsvorsitzender noch im November eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt: Er begrüßt ausdrücklich die Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform und Einsetzung einer Kommission,
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das habe ich gesagt! – Minister Dr. Döring: Bei der Aussprache über die Regierungserklärung hat er es noch einmal ge- sagt!)
und – jetzt kommt der entscheidende Punkt – es ist nicht einzusehen, warum eine unabhängige Kommission erst nach der Landtagswahl im März zusammentreten soll. Das macht ja nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass eine solche Kommission vom Landtag beschlossen werden soll. Also beschließen wir sie doch jetzt!
Herr Döring, Sie haben dann in dem Brief an die Spitzen der Partei der Grünen und unserer Partei geradezu die Ermunterung ausgesprochen, eine solche Verwaltungsreform anzugehen; das ist zitiert worden. Gut! Aber selbst für die Position, die Sie dann vorgeschlagen haben, nämlich das Ganze außerhalb des Parlaments zu geben, also für diese liberale „Light“-Position sind Sie ja von Herrn Oettinger in der Öffentlichkeit noch stark gerüffelt worden.
Das war schon schlimm. Sich der reinen Freizeitbeschäftigung bezichtigen zu lassen, das geht schon sehr weit. Aber ich weiß ja nicht – ich kenne nicht Ihre Belastbarkeit –,
Aber zurück zum Ausgangspunkt: Wir meinen, wir sollten die Einsetzung dieser Kommission hier im Landtag beschließen.
Meine Damen und Herren, um einem Missverständnis vorzubeugen: Hier geht es nicht darum – wie es auch bei Ihnen, Herr Oettinger, angeklungen ist –, zu diskutieren, ob man Regierungspräsidien abschafft. Das war auch im Übrigen nicht Ihre Intention, Herr Dr. Salomon; das ist wohl falsch verstanden worden. Aber es geht auch nicht darum, die Landkreise aufzulösen. Das geht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Es geht auch nicht darum, das Landratsamt in Esslingen abzuschaffen, sondern es geht darum, zu prüfen: Welche Aufgaben erlauben es, in Zukunft unsere Verwaltungsstruktur modernen Gegebenheiten anzupassen?
Wir verlangen von unseren Bürgern ein hohes Maß an Mobilität und Veränderungsbereitschaft. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere der Arbeitswelt, kommen auf den Prüfstand. Dann kann man das auch der Verwaltung in Baden-Württemberg nach 50 Jahren zumuten.
Herr Oettinger, weil wir diesen Ansatz haben, haben Sie Ihren Vorwurf zu Unrecht erhoben. Uns geht es nicht um die Abschaffung von Behörden,
sondern um die Überprüfung von Aufgaben und deren sachgerechte Zuordnung. Uns geht es darum, mit dieser Kommission zu prüfen: Ist der Verwaltungsaufbau, den wir in Baden-Württemberg haben, noch zeitgemäß?
Wie kann man Verfahren vereinfachen, und, wenn man an die Diskussion zu den Regionalverbänden denkt, wie kann man die demokratische Legitimation für das Verwaltungshandeln erhöhen? Darum geht es uns.
Hier einen Keil zu treiben zwischen einen Teil der Fraktionen und Arbeitnehmer, die in der Landesverwaltung beschäftigt sind, das halte ich schon für ein starkes Stück. Die