in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen: Die Regierungspräsidien sind in der Mehrzahl der Flächenländer die richtige Mittelinstanz.
Deswegen, liebe Freunde: Hört euch einmal um in Düsseldorf, in Hannover. Ihr werdet erleben, dass genau mit dieser schlagkräftigen Mittelbehörde
Deswegen: Ich halte Ihren Antrag für kropfunnötig. Er verbirgt Ihre wahre Absicht, die dennoch durchblitzt. Ihre Ideologie heißt: Landkreise weg, Regierungspräsidien weg, Regionen weg.
Ich sage Ihnen: Genau diesen Weg geht die CDU-Fraktion nicht mit. Wir haben volles Vertrauen in die bestehende Struktur des Landes unter Einbeziehung der Regionalverbände.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Das war sehr dünn! – Abg. Drexler SPD: Das war ganz dünn! Das war nur Emotion!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man tut in der Regel ja gut daran, die Dinge ohne Umschweife anzusprechen. Das will ich auch in Bezug auf die beiden vorliegenden Anträge tun.
Es mag den einen oder anderen Punkt geben – auch in der Begründung –, den meine Fraktion anders sieht, anders formulieren würde. Aber im Ganzen ist eben ohne alle Umschweife festzustellen: Die beiden Anträge decken sich mit den Vorstellungen und den Handlungsempfehlungen, wie sie auch die FDP/DVP-Fraktion schon seit längerem und in aller Öffentlichkeit vorgetragen hat.
Ich will nicht in aller epischen Breite Wiederholungen vortragen. Aber wir meinen, dass sich im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft und der zunehmenden Europäisierung schon zunehmend die Frage stellt, ob die derzeitigen administrativen Grenzziehungen und die Aufgabenverteilungen in unserer Verwaltungsorganisation noch den heutigen Lebensformen und Anforderungen der Wirtschaft entsprechen.
Deshalb haben wir schon vor einiger Zeit auch vorgeschlagen, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeitet,
wie innerhalb der Verwaltungsorganisation die Aufgaben unter der Prämisse Effizienz, Transparenz und Subsidiarität optimal zugeordnet werden können.
Ich selbst habe solches in meiner früheren Eigenschaft als Mitglied des Vorstands des Städtetags gefordert. Ich vertrete diese Ansicht als Fraktionsvorsitzender im Verband Region Stuttgart, dort in völliger Übereinstimmung mit meinen Freunden von der CDU-Fraktion.
Natürlich wäre es mir lieb, wenn ich das alles auch in Übereinstimmung mit unserem Landtagskoalitionspartner sagen könnte. Diese Übereinstimmung wäre mir viel lieber als die Übereinstimmung mit Ihnen.
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Abg. Drexler SPD: Trotzdem sind Sie dagegen! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Aber Sie wissen und Sie haben von Herrn Oettinger gehört, dass die CDU-Fraktion anderer Ansicht ist. Eine andere Meinung zu haben ist selbstverständlich ihr gutes Recht. Das Gleiche gilt umgekehrt natürlich auch für uns.
(Abg. Drexler SPD: Aber jetzt! Abstimmen! – Zu- ruf von der CDU: Jetzt muss langsam die Kurve kommen! – Abg. Dr. Birk CDU: Er hängt schon steil drin! – Abg. Fleischer CDU: Und jetzt den Turbo einschalten!)
Für solche Fälle gibt es eine Vereinbarung, die Sie von Berlin her bestens kennen und dort auch praktizieren: Kein Partner überstimmt den anderen mit wechselnden Mehrheiten.
(Abg. Drexler SPD: Was heißt das jetzt? – Abg. Schmiedel SPD: Da muss man sich entscheiden! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE)
Es kommt ja noch. Da wir jedoch davon ausgehen, dass es Ihnen wirklich darum geht, in der Sache weiterzukommen, hat Herr Dr. Döring den Vorschlag gemacht, es doch einfach selber in die Hand zu nehmen,
wenn auch vielleicht nicht so, wie es Herr Oettinger gesagt hat: als Freizeitbeschäftigung. Herr Oettinger, in meiner Freizeit gehe ich mit meiner Frau spazieren, ich gehe ins Theater – nicht in dieses, sondern in ein anderes –, ich fahre gern Fahrrad,
aber ich kann Ihnen sagen: Zu meiner Freizeitbeschäftigung gehört nicht die Mitgliedschaft in einer Expertenkommission.
Wir würden, wenn wir das wollten, Mitstreiter im Städtetag, bei den Industrie- und Handelskammern, bei den Regionalverbänden und anderswo bekommen.
Bei dem Untersuchungsauftrag sollte es – das finde ich ganz wichtig – eben nicht darum gehen, wer wen auflöst.