Herr Kollege Schmiedel, noch einmal ganz kurz zu Ihnen: Wir werden alles im Detail zu machen haben. Sie können davon ausgehen, dass der Wirtschaftsminister jedenfalls
(Abg. Dr. Schäuble CDU unterhält sich, vor dem Platz von Abg. Schmiedel SPD stehend, mit Abg. Drexler SPD.)
Herr Kollege Schäuble, ich spreche gerade Herrn Schmiedel an – ganz genau weiß, worauf es in der Zukunft ankommt, auch was die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg angeht.
Ich sage Ihnen: Es wird auch in diesem Haushalt darauf ankommen, entsprechende Prioritäten zu setzen. Ich möchte auf das Thema „Technologie und Forschung“ schon eine besondere Priorität setzen, weil ich weiß, dass wir damit unseren Erfolg auch mittel- und langfristig garantieren können.
Deshalb bleibt es dabei – auch für mich ganz persönlich; Sie wissen, aus welcher Richtung ich in meiner politischen Tätigkeit komme –: Ich sage mit großer Überzeugung und kann dies hoffentlich auch durchsetzen – ich will dies auch verstärkt in die politische Debatte einbringen –: Nur ein starker Bildungsstandort Baden-Württemberg ist letztlich auch ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das soll meine Devise sein.
Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Stand und Entwicklung der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2682
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lebensmittelkontrolle steht vor zwei zentralen Herausforderungen. Die erste Herausforderung lautet: Wie bekommen wir, da die Lebensmittelkontrolle in die Zuständigkeit der Länder fällt, es hin, auf Landesebene eine möglichst effektive Lebensmittelkontrolle zu haben? Die zweite Herausforderung: Weil es notwendig ist – das haben die Lebensmittelskandale der letzten Jahre gezeigt –, die Daten auf Bundesebene möglichst rasch miteinander abzugleichen, stellt sich die Frage: Wie kommen wir zu einem einheitlichen System? Wie schaffen wir es, die Schwächen, die Frau von Wedel damals in ihrem Gutachten festgestellt hat, zu beseitigen?
Zur ersten Frage: Wie gut sind wir in Baden-Württemberg eigentlich noch aufgestellt? Bisher haben wir immer gehört: Wir haben das Aushängeschild WKD, wir sind führend in Deutschland, weil wir diese Organisation haben, weil wir das so machen und nicht anders.
Die bisher vom WKD wahrgenommenen Aufgaben gehen zum 1. Januar 2005 auf die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden bei den Stadt- und Landkreisen über.
Dann sagt er sehr schön, die Ausgestaltung dieser Reform stelle eine Herausforderung dar. Weiter sagt er:
Für Befürchtungen, die Verwaltungsreform könnte die Schlagkraft der hervorragend aufgestellten Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg schwächen, gibt es keinen Grund. Ich bin sicher, dass Oberbürgermeister und Landräte wissen, mit welcher Verantwortung sie zum Funktionieren des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg beitragen.
Erste Frage an Sie, Herr Minister: Wenn wir so hervorragend aufgestellt sind, weshalb gibt es dann überhaupt eine Änderung? Haben Sie schon einmal gehört, etwas ist hervorragend und dann ändert man es doch? Das ist nicht nachvollziehbar. Das andere ist: Sie haben auch nicht begründet, warum plötzlich die Landräte und die Oberbürgermeister eine so starke Lobby für den Verbraucherschutz und die Lebensmittelkontrolle sein sollen.
Kein Wort darüber, wie Sie Ihre Hoffnung begründen. Das hätten wir gern einmal gehört. In Landratsämtern gibt es doch teilweise ganz andere Vorstellungen. Der Landrat in Ludwigsburg hat verkündet: „Nach Feierabend und am Wochenende sind wir nicht zuständig.“ Wie denn das? Haben wir jetzt einen Teilzeit-WKD, der montags bis donnerstags jeweils von 8 Uhr bis 17 Uhr zuständig ist und am Freitag um 13 Uhr den Bettel hinschmeißt? Oder wie soll das funktionieren? Das ist doch keine Lebensmittelüberwachung, wie wir sie bisher hatten.
Hinzu kommt: Wir alle wissen, in allen Landratsämtern gibt es Sparmaßnahmen und davon wird sicherlich auch der Verbraucherschutz betroffen. Wenn Sie den WKD so sehr loben, wie auch in dieser Pressekonferenz, frage ich Sie: Warum zerschlagen Sie ihn dann?
Einer der Vorteile ist doch, dass es Präventiv- und Repressivmaßnahmen in einer Hand gibt. Das werden wir in diesem Sinne nicht mehr haben. Diese Hilfskonstruktionen, die Sie jetzt wählen, sind dafür kein Ersatz; darin müssen wir uns doch einig sein.
Gegenwärtig, meine Damen und Herren, haben wir sehr gut ausgebildete Beamte in der Lebensmittelkontrolle. Keiner geht jetzt freiwillig zu den Landratsämtern – das ist meine Information vom Wirtschaftskontrolldienst –, sondern nach fünf Jahren werden die alle wieder in den Polizeidienst zurückgehen.
Das warten wir gerne ab, Herr Scheuermann. In fünf Jahren reden wir gern wieder darüber. – Das heißt, jetzt müssen die Landratsämter selbst die Leute ausbilden. Fachwissen, das hier mit Steuergeldern finanziert wurde, geht verloren, abgesehen davon, dass über die Jahre hinweg dieses Fachwissen gar nicht mehr existieren wird.
Herr Minister, all das ist für Sie eine „Herausforderung“. Ich kann nur sagen, das ist keine Herausforderung, sondern der Verbraucherschutz in Baden-Württemberg steht am Scheideweg, und das ist von Ihnen mit zu verantworten.
Ohne Not wird durch eine Verwaltungsreform, die im Bereich der Lebensmittelkontrolle nichts anderes als Murks ist, eine enorme Schwächung des Verbraucherschutzes hingenommen.
Meine Damen und Herren, Lebensmittelkontrolle ist, wenn es keine Skandale gibt, kein großes Thema. Nur: Die Bevölkerung hat hohe Ansprüche. Sie erwartet, dass die Lebensmittelkontrolle immer funktioniert. Was passiert jetzt beispielsweise, wenn wir wieder so einen Skandal bekom
men wie BSE? Wer koordiniert die ganzen Maßnahmen? Wer stellt zukünftig fest, welche Standards eingehalten werden?
Wird das in jedem Landratsamt anders sein? Das sind alles Befürchtungen, die wir wohl zu Recht hegen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Scheuermann CDU: Wer hat es denn das letzte Mal gemacht? – Zuruf des Abg. Schneider CDU)
Betroffene Landräte sind hier anderer Meinung, das ist mir klar. Herr Kollege Schneider, ich möchte Sie nur an den Bericht der EU-Kommission erinnern,
der sich mit dem Thema „Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz in Sachsen und Bayern“ beschäftigt hat – ein vernichtendes Urteil!
Die haben die gleichen Strukturen, wie Sie sie jetzt schaffen wollen. Das Urteil der EU-Kommission war vernichtend.
Herr Schneider, dass Sie immer mehr wollen, verstehe ich. Aber ich diskutiere jetzt erst einmal mit dem Herrn Minister.
Getroffene Hunde bellen, kann ich da nur sagen, und so, wie der Kollege Schneider bellt, ist er besonders getroffen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie, sobald der Herr Ministerpräsident abgedankt hat, diese Reform speziell im Bereich des WKD wieder zurück!
Ich sage Ihnen: Der nächste Lebensmittelskandal in BadenWürttemberg wird Ihnen sonst diese Entscheidung wieder abnehmen, denn dann werden Sie enorm unter Beschuss kommen. Das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren.