Haben Sie also bitte Verständnis dafür. Ich glaube, Sie wollen jetzt auch keine Einzelheiten mehr hören.
Eines sage ich Ihnen vielleicht noch. Sie haben in Ihrer Großen Anfrage auch nach den Gründen gefragt, warum es auf Kreis- und auf Regionalebene keine direkte Bürgermitsprache gibt. Dazu sage ich jetzt einmal vorbehaltlich des Verlaufs der weiteren Diskussion: Ich bin der Auffassung, dass es angesichts der Größe – diese spielt ja auch eine entscheidende Rolle; Bayern hat da andere Größenverhältnisse – unserer Kreise und Regionen keine sachgerechten Anwendungsmöglichkeiten für Bürgerentscheide auf Kreisoder Regionalebene gibt. Entscheidungen, meine Damen und Herren, die sich nur auf Teile des Kreises auswirken, werden bereits jetzt sehr häufig oder fast immer, soweit ich sehe, von Teilen der Kreiseinwohner nicht oder nur schwer
akzeptiert. Wenn wir solche Entscheidungen der Mitwirkung der Kreiseinwohner öffneten, würde dies das Verfolgen von Partikularinteressen weiter fördern.
(Abg. Blenke CDU: Ja! So ist es! Genau! – Abg. Fleischer CDU: Das muss man sehen! – Zuruf des Abg. Oelmayer GRÜNE)
Dann besteht halt die Gefahr, dass das Interesse des Kreises als übergeordnetes Ganzes nicht mehr ausreichend zur Geltung kommt.
Deswegen muss es weiterhin die Aufgabe des Hauptorgans, des Kreises, bleiben, bei Entscheidungen über Kreisangelegenheiten das Interesse des Gesamtkreises zugrunde zu legen und, wenn es erforderlich ist, sich auch über einzelne gemeindliche Interessen und Partikularinteressen hinwegzusetzen.
Meine Damen und Herren, das hängt halt letztlich auch mit dem Zuschnitt unserer Kreise zusammen. Die sind bei uns eben anders als in Bayern.
Wir werden auch in der Sommerpause an dem Gesetzentwurf arbeiten und Ihnen diesen dann zeitnah vorlegen. Die Zusage, dass dies noch in diesem Jahr geschieht, steht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Heiter- keit – Abg. Oelmayer GRÜNE: Das hätte jetzt nicht sein müssen! – Abg. Capezzuto SPD: Trotz- dem schönen Urlaub, Herr Minister!)
Ich stelle fest, dass die Große Anfrage und damit der bisherige Punkt 9 der Tagesordnung durch die Aussprache erledigt sind.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Messestandort Karlsruhe – Drucksache 13/2251
Das Präsidium hat für die Begründung eine Redezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorletzten Tagesordnungspunkt haben wir uns sehr emotionsgeladen über die Landesmesse Stuttgart unterhalten. Jetzt geht es um den Messestandort Karlsruhe – von der Dimension her nicht ganz so problematisch, aber bezüglich der Kosten wie bei allen Messestandorten problematisch.
In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 13. Januar dieses Jahres wurde ausführlich auf die einzelnen Regionalmessen Freiburg, Mannheim, Offenburg, Ulm und Villingen-Schwenningen eingegangen. Karlsruhe war dabei Fehlanzeige – obwohl dasselbe Ministerium nach einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten die Messe Karlsruhe als – ich darf zitieren – „eine überwiegend überregionale Messe mit zum Teil internationalem Standard und Bedeutung“ anerkannt hat.
Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, haben der Ministerpräsident und der damalige Wirtschaftsminister Dr. Döring nach dem bereits erwähnten Gutachten hier im Hause gesagt, es sei durch Verhandlungen mit der EnBW gelungen, zu den 22,5 Millionen € Landesgeldern weitere 5 Millionen € vom Unternehmen EnBW zu erhalten, also insgesamt 27,5 Millionen €. Nach dieser finanziellen Zusage – was zugleich eine 20-prozentige Bezuschussung bedeutet hätte – hat auch der Karlsruher Gemeinderat mit großer Mehrheit seine Zustimmung zu dem für Karlsruhe und die Region wichtigen Zukunftsprojekt gegeben.
Das Wort des Ministerpräsidenten galt verbindlich, und man war sich sicher, dass die Verhandlungen und Abmachungen zwischen dem Land und der EnBW auf einer verlässlichen Grundlage beruhen. Dann kam im Juli 2003 die Erklärung des neuen Vorstandsvorsitzenden Professor Dr. Claassen,
dass er nicht zu dieser Vereinbarung stehe und dass es keine vertragliche Festlegung zwischen der EnBW und dem Land Baden-Württemberg gebe, sondern dass diese Zusage auf einer persönlichen Aussprache zwischen seinem Vorgänger Dr. Goll und der Landesregierung beruhe.
was eine höhere Belastung und ein großes Problem in der ohnehin schon schwierigen Anlaufphase der Messe-GmbH bedeutet. Wir sind der Meinung, dass das Land verpflichtet ist, die fehlenden 5 Millionen € zur Verfügung zu stellen; denn die Landesregierung hatte diese 5 Millionen € im Gesamtkonzept der Stadt Karlsruhe zugesagt.
Die Glaubwürdigkeit der Politik ist einmal mehr gefragt. Die Regierungsfraktionen machen vor Ort immer andere Aussagen, und wenn es hier im Haus zum Schwur kommt, verweigern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Zustimmung.
Es hilft wenig, wenn in der Stellungnahme zu unserem Antrag unter Ziffer 3 steht – ich darf zitieren –:
Nach Auffassung der Landesregierung ist es Aufgabe der Träger der neuen Messe Karlsruhe, die Finanzierung des Vorhabens sicherzustellen und eventuelle Finanzierungslücken zu schließen.
Die Landesregierung wird dennoch prüfen, ob bzw. welche Möglichkeiten für etwaige ergänzende Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die neue Messe Karlsruhe bestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet dieser Satz? Mittlerweile ist seit der Stellungnahme ein Jahr vergangen, und nichts, aber überhaupt nichts ist geschehen.
Ich darf aus unserem Antrag noch einen Satz zitieren. Auf die Frage, warum der Landtag über die neue Lage nicht rechtzeitig informiert worden ist, antwortet die Landesregierung: „Entfällt.“ Ich frage mich schon, was dieser Zynismus bedeutet. Haben Sie damals eventuell für falsch gehalten, dass der Landtag über die Situation informiert würde und dann in Erfüllung dessen, was damals bei der Beschlusslage gegolten hat, möglicherweise gesagt hätte: „Okay, wir müssen die zugesagten 5 Millionen € der Stadt Karlsruhe zur Verfügung stellen“? Da Sie es nicht getan haben, gehen wir davon aus, dass Sie keine schlafenden Hunde wecken wollten. Es wurde aber enorm viel Zeit vertan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, diese 5,1 Millionen € der Stadt Karlsruhe im Nachhinein zu genehmigen, denn die Zusage der Landesregierung für das Gesamtkonzept und die gesamte Summe war gegeben. Wenn die Vertragsverhandlungen zwischen der EnBW und dem Land Baden-Württemberg nicht zum Erfolg geführt haben, kann man das nicht dem Träger der Messe anlasten, sondern im Rahmen seiner Verantwortung muss das Land einspringen. Wenn Sie als Regierungsfraktionen das unterstützen, können Sie in Karlsruhe wieder auftreten und sagen: Wir werden die Sache schon richten. Das haben viele, die hier im Haus sitzen, auch gesagt, aber sie sind nicht zu ihrem Wort gestanden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal die Frage: Was ist der Sachverhalt? Der Sachverhalt stellt sich etwas anders dar, als Sie, werter Herr Kollege Fischer, es gerade dargelegt haben, und zwar im entscheidenden Punkt.