auf intensives Bitten unseres Ministerpräsidenten zunächst zugesagt hat, sich mit 5,1 Millionen € seitens der EnBW bei der neuen Messe Karlsruhe engagieren zu wollen, dies dann aber, wohl wegen der schlechten Geschäftslage, bereits am 22. November 2000 – und dann am 22. April 2002 noch einmal bestätigt – widerrufen hat.
Fakt ist weiter, dass die Landesregierung hiervon erst im August 2003 – nicht im Juli –, nach meinen Recherchen durch die von Ihnen genannte Presseveröffentlichung, erfahren hat. Eigene verpflichtende Zusagen der Landesregierung – das möchte ich ausdrücklich festhalten – lagen nicht vor. Die Äußerungen des damaligen Wirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten waren lediglich die Bekanntgabe der Zusage der EnBW durch Herrn Goll, die dann durch zwei Schreiben wieder zurückgenommen worden ist.
Fakt ist, dass Karlsruhe dann einen Nachschlag von 2,3 Millionen € – nicht, wie von Ihnen jetzt gefordert, in Höhe von 5,1 Millionen € – erbeten hat und dass die Landesregierung diesem Antrag zu Recht nicht entsprochen hat, da mit den 22,27 Millionen € bereits eine 15-prozentige Förderung geleistet worden war, während die Förderung der von Ihnen vorhin apostrophierten anderen Messen – Freiburg, Offenburg, Villingen-Schwenningen –, die ja alle nur 10 % bekommen haben, um ein Drittel niedriger ist.
Herr Kollege Fleischer, können Sie bestätigen, dass die Landesregierung die Stadt Karlsruhe beauftragt hat, ein Gutachten in Auftrag zu geben – was in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium auch geschehen ist –, um die Qualität der Karlsruher Messe über eine Regionalmesse hinaus zu bestätigen, und dass dieses Gutachten in diesem Sinne positiv ausgefallen ist und das Land deshalb über diese zehnprozentige Bezuschussung hinausgegangen ist und man dies im Nachhinein nicht anlasten kann? Erste Frage.
Zweite Frage: Woher wissen Sie, dass von der EnBW Briefe kamen und an wen diese gegangen sind, nachdem die Landesregierung erst im Juli letzten Jahres davon erfahren und das nicht dem Landtag mitgeteilt hat?
Zur ersten Frage darf ich Ihnen antworten, dass die Messe Karlsruhe ja gerade deswegen zu Recht nicht mit 10 %, sondern mit 15 % bezuschusst worden ist –
was wir ja auch hier im Parlament so diskutiert und beschlossen haben –, weil sie ebenso wie die Messe Friedrichshafen eine andere Bedeutung als die anderen regionalen Messen hat. Deswegen war es gut und richtig, dass ihr 15 % statt 10 % Förderung zugesprochen wurden.
Zum Zweiten kann ich Ihnen nur sagen, dass die Landesregierung nach meinen Kenntnissen wohl erstmalig von der Rücknahme der Zusage erfahren hat, nachdem ihr die Pressemitteilung im August 2003 zugänglich wurde. Nach der Veröffentlichung dieser Pressemitteilung, die ja nicht inoffiziell war – denn das ist das Wesen einer Pressemitteilung –, konnte die Landesregierung wohl davon ausgehen, dass alle anderen Beteiligten und Interessierten ebenfalls davon Kenntnis genommen haben.
Ich darf feststellen: Fakt ist, dass Karlsruhe gut und richtig behandelt worden ist und dass es, auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, nicht geht, wenn eine Stadt – egal wie sie heißt; ob sie Freiburg oder Stuttgart oder sonst wie heißt – mit einer Firma, die in ihren Mauern gelegen ist, nicht zu einem entsprechenden Deal kommt oder die Firma eine einmal gegebene Zusage aus wirtschaftlichen oder egal welchen Gründen nachher wieder rückgängig macht, dass dann das Land Baden-Württemberg dafür haftbar gemacht wird. Lieber Herr Fischer, das wäre doch geradezu eine Einladung für viele Gemeinden und Städte in diesem Land, sich entsprechend zu verhalten und das Land als Melkkuh zu missbrauchen.
dass dieser Deal mit diesen 5 Millionen € nicht zwischen der EnBW und der Stadt Karlsruhe getätigt wurde, sondern zwischen der EnBW und dem Land Baden-Württemberg
und dass sich der Ministerpräsident damals bei der Beschlussfassung hier hingestellt und gesagt hat, das Gesamtkonzept beinhalte eine Summe X, und in dieser Summe X seien die 5 Millionen € der EnBW enthalten?
Die Stadt Karlsruhe hat nicht mit der EnBW verhandelt, sondern die Zusage über die gesamte Summe kam vom Land gegenüber der Stadt und nicht umgekehrt.
Das ist so nicht richtig, lieber Herr Fischer. Ich habe es vorhin bereits dargelegt: Der Ministerpräsident war, wie in vielen anderen Fällen, dankenswerterweise darum bemüht, durch ein privates Engagement und Investment eine zusätzliche Hilfe für Karlsruhe herauszuholen. Die Zusage erfolgte ausschließlich von der EnBW, natürlich gegenüber dem Träger der Maßnahme, nämlich gegenüber der Stadt Karlsruhe. Die Rücknahme erfolgte auch wieder gegenüber der Stadt Karlsruhe, ohne dass die Lan
desregierung etwas davon wusste. Schriftlich nochmals bestätigt, hat die Rücknahme ebenfalls wieder gegenüber der Stadt Karlsruhe stattgefunden und nicht gegenüber der Landesregierung, und dies alles, längst bevor der jetzige Chef der EnBW den Dienst antrat.
Was ist nach diesen Fakten heute hierzu festzustellen? Die Messe ist Ende Oktober letzten Jahres eingeweiht worden. Die Finanzierung ist gesichert, lieber Herr Fischer.
(Abg. Fischer SPD: Nein, sie ist nicht gesichert! – Gegenruf des Abg. Heinz CDU: Dann können Sie noch mal nachfragen! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Rufen Sie doch Herrn Fenrich an!)
Karlsruhe ist unter die Top Ten der deutschen Messestädte zurückgekehrt. Der Krach zwischen der EnBW und der Stadtverwaltung ist Gott sei Dank beigelegt. Der Karlsruher Wirtschaftsbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Messe-GmbH hat erklärt, dass die neue Messe ab 2008 Gewinne machen werde und dass dieses Großprojekt nach der steuerlichen Abschreibungszeit von 33 Jahren so rentabel sein werde, dass das investierte Kapital hinterher wieder zur Verfügung stehe.
Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was vorhin Herr Kretschmann in einem anderen Zusammenhang erwähnt hat. Lieber Herr Kretschmann, Ihre Ausführungen sind so nicht richtig. Sie sagten in Bezug auf die Fildermesse sinngemäß: „Schaut doch mal nach Karlsruhe, wie die in die Pleite gehen; wir haben heute die Pressemitteilung darüber bekommen.“ Der Bedarf sei so gar nicht gegeben. Wenn Sie die Pressemitteilung exakt lesen, stellen Sie fest, dass bei der Messe vom Bedarf her alles in Ordnung ist. In der Pressemitteilung ist sogar ein Umsatzplus von 1,5 Millionen € angegeben. Aber offensichtlich wurden die Betriebskosten falsch eingeschätzt; denn man hat für das Jahr 2004 mit einem Defizit von 8,7 Millionen € – mit allen Anfangskosten und Anfangsschwierigkeiten – gerechnet, welche jetzt um 5,4 Millionen € überschritten wurden. Wir haben also offensichtlich kein Bedarfs-, sondern ein Kostenproblem.
Ich meine deshalb, dass das Thema Messe abgehakt werden kann. Ich wünsche Karlsruhe, dass alle gemachten Prognosen eintreten.
Wir sollten uns nunmehr neuen, anderen Projekten zuwenden. Karlsruhe soll 2010 europäische Kulturhauptstadt sein. Auch hier hat sich unser Ministerpräsident wieder hervorragend für Karlsruhe stark gemacht. Auch dieses Projekt wird von der CDU-Fraktion entsprechend unterstützt.
Ich glaube, es kam wieder sehr deutlich zum Ausdruck, dass in der CDU sowohl Badener wie Württemberger die badische Kapitale sehr wohl zu schätzen wissen und sie deswegen auch weiterhin unterstützen werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wintruff SPD: Des- wegen hat Sie auch niemand mehr gewählt! Deswe- gen hat Sie in Karlsruhe niemand mehr gewählt! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Sie müssen sich schon an die Fakten halten!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe einfach an die Ausführungen des Abg. Fleischer an. Es waren alles Tatsachen, was er vorgetragen hat. Um ehrlich zu sein: Ich frage mich, was die Diskussion noch soll; denn eigentlich ist alles erledigt.
Doch, die zusätzliche EnBW-Förderung damals in Höhe von 10 Millionen DM, also von 5,11 Millionen €, lag ausschließlich in der Verantwortung der Stadt Karlsruhe.
Das ist eine städtische Finanzierung. Die Stadt hat dies übrigens genauso gesehen. Es gab keinen einzigen Antrag an das zuständige Wirtschaftsministerium. Deshalb gibt es dort auch keinen Vorgang. Daher hat sich der Prüfvorbehalt, den man damals in der Antwort ankündigte, auch erledigt. Es gibt keinen Vorgang, sondern es ist eine städtische Finanzierung.
Das Problem wurde meines Erachtens gelöst. Ich habe mich erkundigt: Man hat bei der Gesamtmaßnahme – wie teuer war die Messe? –