Dann bräche der Rindfleischmarkt wieder in sich zusammen und hätten wir das Gegenteil dessen, was wir wollten.
Jetzt komme ich aber noch zu einem anderen Thema. Herr Minister, wir haben zur Kenntnis genommen, dass Greenpeace die Kontrollen in Baden-Württemberg höher als in anderen Bundesländern eingestuft hat. Wir haben auch gar nicht in Abrede gestellt, dass wir eine gute Lebensmittelkontrolle haben. Nur: Baden-Württemberg hat erstens auch nur ein „befriedigend“ bekommen, und auf „befriedigend“ sollte man sich normalerweise nicht ausruhen, vor allem wenn man wie Baden-Württemberg immer der Musterschüler sein will.
Zweitens: Die Kritik, die hier auch von der Kollegin Kipfer formuliert wurde, hat sich weniger am Status quo orientiert, sondern an dem, was passieren wird, wenn der WKD zerschlagen wird. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen, und nicht das, was Sie in der Vergangenheit getan haben.
Herr Kollege Walter, bevor Sie zu Ihrem allerletzten Punkt kommen, hätte Frau Kipfer noch eine Frage. Gestatten Sie diese?
Herr Kollege Walter, zu den BSE-Kontrollen: Fänden Sie es nicht gut, wenn auch Herr Staatsrat Professor Beyreuther, der mit 70 000 € pro Jahr aus Haushaltsmitteln bezahlt wird, dazu einmal Stellung nehmen könnte? Von ihm haben wir lange nichts gehört. Finden Sie nicht auch?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Capez- zuto SPD: Er ist gar nicht mehr da! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Vielleicht erhöhen sich die Kosten noch, wenn wir ihn jetzt herbeizitieren lassen. Denn er bekommt ja ein Honorar.
Da wir jetzt noch eine Staatssekretärin haben, die explizit für dieses Thema zuständig sein soll, stellt sich natürlich schon die Frage – deswegen haben Sie durchaus einen richtigen Punkt angesprochen –, ob wir uns angesichts der Finanzlage des Landes weiterhin noch einen Staatsrat leisten sollen. Deswegen denke ich schon, dass wir uns spätestens bei den Haushaltsberatungen den Fall Beyreuther einmal gemeinsam vornehmen müssen.
Er versucht jetzt, irgendwelche Mythen zu stricken. Harry Potter ist ja gerade auch in. Aber kommen wir einmal zu den Fakten.
Das Verbraucherinformationsgesetz war so, wie es auf dem Tisch lag, rechtens, durchaus machbar. Es war nicht so, wie Sie es darstellen. Sie haben das Gesetz gemeinsam mit Ihren schwarzen Brüdern verhindert.
Zweiter Fakt: Sie haben – das habe ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal zugestanden; das gestehe ich Ihnen auch heute zu – eine positive Rolle gespielt, indem Sie gesagt haben: „Wir brauchen das. Ich bin bereit, mit der Bundesregierung darüber zu verhandeln.“ Das hat man in Berlin zur Kenntnis genommen. Nur, das Problem ist: Mit allen anderen Ländern ist derzeit keine Einigung darüber zu erzielen, dass wir ein solches Gesetz brauchen. Das heißt, dieses Gesetz wird im Bundesrat wieder scheitern.
Deswegen, Herr Stächele: Ihre positive Rolle wird noch positiver, wenn Sie bei den B-Ländern – sprich bei Ihren schwarzen Schwestern und Brüdern – durchsetzen, dass es ein solches Gesetz geben wird.
Das baden-württembergische Informationsgesetz sollte man nicht so hochhalten. Denn es ist damals unter dem Eindruck
der Birkel-Geschichte mit heißer Nadel gestrickt worden. Es könnte wesentlich besser sein. Deshalb: Unterstützen Sie Frau Künast darin, dass wir auf Bundesebene ein gutes Gesetz bekommen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage ist durch die Aussprache erledigt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14:15 Uhr und gebe noch bekannt, dass der Ständige Ausschuss eine Viertelstunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des Plenums, also um 14:00 Uhr, im Conrad-Haußmann-Saal eine Sitzung abhält.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Ergänzung der Tagesordnung um eine Immunitätssache, die ich wegen der Eilbedürftigkeit sofort aufrufe. – Sie sind damit einverstanden.
Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu den Schreiben des Justizministeriums vom 15. Juli 2004, Az.: E.1044.2004/2, und vom 27. Juli 2004, Az.: E-410-. 2004/71 – Drucksache 13/3413
Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, bezüglich der in diesen Schreiben bezeichneten Vorgänge die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen den betreffenden Abgeordneten zu erteilen. – Sie stimmen dem zu. Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.