Wir haben deswegen in unsere FFH-Nachmeldeliste weite Teile des Truppenübungsplatzes mit aufgenommen. Jetzt geht es darum, dass der Bund als Eigentümer bereit ist, all das, was schützenswert ist, auch zu schützen.
Es wurde angesprochen: Natürlich macht uns das, was an Kampfmittelbelastungen vorliegt, großen Kummer. 100 Jahre militärische Nutzung gehen nicht spurlos vorüber, und dieser Platz wurde intensiv militärisch genutzt. Im Moment wird repräsentativ auf 67 Feldern getestet, wie die konkrete Kampfmittelbelastung aussieht.
Ich will Ihnen sagen, damit diese Zahl nicht verwechselt wird, Kollege Röhm: Allein diese Testphase kostet 16 Millionen €. Es gibt Berechnungen – aber diese seien zunächst einmal infrage gestellt –, die zu dem Ergebnis kommen: Wenn danach umgesetzt werden müsste, könnte das bedeuten, dass man zu dreistelligen Millionenbeträgen kommt. Es gibt sogar eine Zahl von bis zu 500 Millionen €. Allerdings muss man im Gegenzug erkennen: Wenn man diese Tests in konkrete Anwendungen umsetzen müsste, dann wäre natürlich der Truppenübungsplatz anschließend nicht mehr der alte.
Damit komme ich zu dem ganz entscheidenden Punkt. Mir wurde vom Bundesverteidigungsministerium schriftlich mitgeteilt, solange wir hier keine Ergebnisse hätten, sei alles Nachdenken lobenswert, aber es könne keine abschließende Konzeption vorlegen. Lieber Kollege Walter, es reichen nicht nur vereinzelte Tests, sondern die schreiben eindeutig: Wir müssen das flächendeckend testen, beginnend in diesen 67 Testfeldern, und erst dann kann man entscheiden: Was ist überhaupt für die Menschen freizugeben, oder wo muss ein Umbau erfolgen, oder wo verbietet sich ein Umbau, weil sonst die ganze Naturlandschaft zerstört wird?
Das ist eine Verflochtenheit, die man akzeptieren muss. Deswegen habe ich das akzeptiert, was der Bundesverteidigungsminister mir geschrieben hat: Lassen Sie uns das erst abwarten; dann können wir weitermachen.
(Abg. Behringer CDU: Genau! – Abg. Döpper CDU zur SPD: Wir machen das, was euer Verteidi- gungsminister will! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Das wollen die doch nicht!)
Natürlich schadet es nicht, wenn ich mich im Vorfeld schon über das unterhalte, was nach der Testphase bei der Umsetzung vielleicht möglich ist. Da wird immer wieder vom Nationalpark gesprochen. Ich wollte nur eines dazu sagen: Das hört sich angenehm an, das hört sich positiv an. Nur sagt Ihnen jeder Fachmann, dass ein Nationalpark, auch ein so genannter Entwicklungsnationalpark, wahrscheinlich aus naturschutzfachlichen Gründen ausscheiden muss, weil die Ziele in einem Nationalpark den Erhaltungszielen für die
FFH-Lebensräume und die FFH-Arten ganz konkret widersprechen würden. Das heißt, es hat keinen Wert, dass man im Grunde mit schönen Begriffen hantiert, das Ganze politisch populistisch darstellen will, sondern man muss bei dieser Fläche, die mit 6 700 Hektar eine große Chance bietet, jetzt Schritt für Schritt vorgehen. Sonst könnte man in dieser Situation unwahrscheinlich schnell ins Stolpern geraten. Wir sind da auf dem richtigen Weg.
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben ungeachtet dessen, was jetzt Aufgabe des Bundes ist – und er wird liefern; mir wurde zugesichert, dass er bis Ende 2005, Anfang 2006 liefern kann –, die BNL beauftragt, eine Vorstudie zu einem naturschutzfachlichen Rahmenkonzept zu erstellen. Wir werden diese Vorstudie parallel zu dem, was der Bund uns liefert, diskutieren. Es wird uns darum gehen – das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen –, nicht einseitig vorzugehen, sondern das zu tun, was die Vertreter auch der Region ausdrücklich unterstrichen haben: Wir werden Sorge tragen, dass auch den Interessen der angrenzenden Kommunen Rechnung getragen und die gesamte Gebietsentwicklung integriert angegangen wird, damit wir nicht vorschnell handeln und uns anschließend selber einige Knüppel zwischen die Beine werfen.
Wir haben in zwei beispielgebenden Gebieten diese Angebote angenommen und umgesetzt. Ich will sagen: Was uns da das Bundesamt für Naturschutz an Geldern gibt, ist gutes Geld
Ob Herr Vogtmann in der Größenordnung, wie Sie es versprechen, dann einmal einsteigen kann, sei dahingestellt, denn auch ihm ist die Kasse etwas schmäler gemacht worden.
Eines ist klar: Wir müssen in dieser Frage Schritt für Schritt vorgehen. Wir erwarten die Ergebnisse des Bundes bis Ende 2005. Parallel dazu wird die Vorstudie unserer BNL erstellt. Das Ganze wird durch den Dialog mit den Kommunen begleitet. Dann wird es mit Sicherheit der Chance gerecht, die Herausforderungen anzunehmen und umzusetzen.
Ich bin sicher, dass wir uns über den Truppenübungsplatz Münsingen noch einige Male unterhalten werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch müßig, jetzt hier eine Debatte darüber zu führen, ob dieses Gebiet ein Nationalpark werden kann. Wir sollten uns einig sein, dass wir das Defizit, das wir im
großflächigen Naturschutz in Baden-Württemberg haben, nun endlich beheben. Ein erster Schritt dazu, Herr Minister – da sind Sie gefordert –, ist die entsprechende Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes in Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz. Da müssen diese Schutzkategorien hineinkommen.
Es kann sein, dass man dort keinen Nationalpark machen kann. Dann machen wir dort eben ein Biosphärenreservat. Es geht darum, dass wir hier in Baden-Württemberg endlich einmal den Anschluss an die anderen Bundesländer wieder herstellen. Das ist das Allererste.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Was machen Sie denn mit den Munitionsresten? – Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Das hat doch gar nichts damit zu tun, Herr Haas! Sie verstehen ja gar nichts davon!)
Das habe ich doch vorhin schon gesagt: Teilweise muss saniert werden, und teilweise müssen gewisse Gelände, die dann nicht zugänglich sein sollen, abgesperrt werden.
Herr Kollege, Sie können sich natürlich auf den Standpunkt stellen: Münsingen interessiert mich nicht. Es kann ja sein, dass das Ihr Standpunkt ist, aber mein Standpunkt ist es nicht. Wir waren uns vorher einig, dass dies ein Juwel ist. Wenn die CDU das infrage stellt, dann gehen Sie hier raus und sagen das.
Also, dann sind wir uns ja einig. Wir wollen doch die Probleme gar nicht verniedlichen. Ich habe sie doch alle angesprochen. Also bleibt doch einmal ruhig und hört zu!
Die Frage wurde noch angesprochen: Kann das Gelände zukünftig genutzt werden, beispielsweise für eine Lkw-Erprobung? Es kann nicht sein, dass dies eine reguläre Teststrecke wird.
Die Biotope, die dort durch Panzer geschaffen wurden – diese Beschreibung ist völlig richtig –, gibt es nur, weil die Nutzung durch Panzer temporär war. Nur dann kann sich ein Biotop entwickeln. Wenn jeden Tag Panzer oder Lkws durchfahren, wird sich kein Biotop entwickeln,
Das andere Problem ist: Wir sprechen hier zu Recht von einem der letzten unzerschnittenen Gebiete Baden-Württembergs. Deswegen ist es auch völlig unmöglich, dass da jetzt plötzlich eine Straße durchführt und diese Unzerschnittenheit zerstört.
(Abg. Alfred Haas CDU: Straßen gibt es doch mas- senhaft! Panzerstraßen! – Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Sie müssen einmal hingehen! Wir wa- ren dort!)
Ich empfehle Ihnen, Kollege Haas: Fahren Sie einmal hin, und reden Sie nicht wie der Blinde von der Farbe! So kommen wir doch nicht weiter.
Meine Damen und Herren, der Sinn dieser Debatte muss sein, dass wir uns hier jetzt nicht in Einzelfragen zerstreiten, sondern dass ein klares Signal von diesem Landtag ausgeht, dass wir großflächigen Naturschutz in diesem Gebiet haben wollen, dass wir damit ein Entwicklungskonzept erstellen wollen,
das soll ja nicht in Berlin oder in Stuttgart oder sonst wo gemacht werden; das ist ja auch der Sinn der Sache –, und dass wir dann zusammen eine Lösung hinbekommen, die den Interessen des Naturschutzes und den Interessen des Tourismus und der Landwirtschaft gerecht wird. Alles andere ist Unsinn.