Wissen Sie, Herr Haas, manche stehen früh auf und schlafen den ganzen Tag. Das erinnert mich daran, dass Sie das offensichtlich so machen. Verstehen Sie?
Er schreibt also: Durch die gesamte unzureichende Finanzmittelausstattung im Forst, die Veränderungen,
die die Erreichung der Effizienzrendite konterkarieren und faktisch unmöglich machen. Insbesondere muss der Landkreis deutlich die Frage stellen, inwieweit bei einer solchen Mittelausstattung die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung im Bereich der Forstverwaltung zukünftig überhaupt noch möglich sein wird.
Das ist nur eines von vielen Dingen, die wir ansprechen. Ich will nachher gleich zum Forst kommen und sagen, warum wir zum Beispiel den Forst nicht auf die Landkreise übertragen wollten. Darüber hätten wir ja diskutieren können, und ich glaube auch, dass es auch in den Regierungsfraktionen sehr große Bedenken dagegen gibt, bei der Forstverwaltung etwas zu ändern.
Herr Drexler, ist Ihnen nicht bekannt, dass der Inhalt der Anfrage des Landrats von Karlsruhe im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss aufgegriffen und erledigt worden ist?
(Unruhe bei der SPD – Abg. Junginger SPD: Unbe- kannt! – Abg. Fischer SPD: Das haben wir doch im Innenausschuss gar nicht behandelt! Das wurde nie thematisiert!)
Ich muss Ihnen sagen, Herr Staatssekretär Rückert: Wenn das so ist, ist das sehr schön. Aber im Innenausschuss ist das, soweit ich weiß, nicht thematisiert worden, oder?
Von wem? Wir wussten das damals nicht. Im Übrigen haben wir auch das Protokoll noch nicht. Das ist ja dieser rasche Durchgang, den Sie hier machen.
Damit haben Sie wieder einmal deutlich gemacht, dass der Parlamentsbetrieb hierdurch dramatisch gestört wird.
Ja, der Bericht ist heute Morgen gekommen. Aber heute Morgen sind wir schon hier gesessen, Herr Kollege, um den Ausführungen im Landtag zu folgen. Das hat mit früh Aufstehen nichts zu tun; ich war der Erste hier im Plenarsaal, und als ich kam, war der Bericht noch nicht da.
Es ist im Übrigen ziemlich peinlich, wie Sie versuchen, parlamentarische Abläufe zu diskriminieren. Das halte ich nicht für in Ordnung.
Noch einmal: Deswegen haben wir gesagt, dass man es nicht so machen kann wie 1995. Auch darüber wollten wir diskutieren. Deswegen wollen wir auch die Revisionsklausel.
Ach! Wir wollten auch nicht zerreden. Wir haben gesagt: einen Monat länger. Das ist doch kein Zerreden. Das war doch ein sauberes Angebot. Nicht einmal das haben Sie gemacht, die Debatte um einen Monat zu verlängern.
Jetzt komme ich auf die Reden von Herrn Birzele und Herrn Maurer zu sprechen. Die sind doch gar nicht falsch gewesen, Herr Ministerpräsident.
Der Punkt war, dass wir das Ergebnis dieser Eingliederung mit Kreisräten besprochen haben, bei denen diese schlechter gelaufen ist als bei anderen, und wenn man mit denen
redet, merkt man, dass man nicht alles gleichmäßig über das Land verteilen kann. Sie meinen immer, die Systematik, alles zu verteilen und gleichzumachen, hätte einen Erfolg. Auch darüber wollten wir mit Ihnen reden. Auch das haben Sie nicht gemacht.
Im Übrigen wundert es mich schon, dass Sie hier auf Reden von Sozialdemokraten verweisen, die im vergangenen Jahrhundert gehalten worden sind.
Wir können natürlich jetzt auch noch einmal auf Herrn Krause zu sprechen kommen. Ich weiß, dass Herr Krause zusammen mit Ihnen, der CDU, ein Gesetz gemacht hat, das vorsah, die Regierungspräsidien abzuschaffen.
Die Regierungspräsidien, Herr Ministerpräsident, waren unter Herrn Krause im Gesetz abgeschafft, und kaum war die SPD nicht mehr in der Regierung, hat man die Regierungspräsidien natürlich wieder in das Gesetz hineingeschrieben. Kommen Sie mir also nicht mit Herrn Krause! Sie haben nicht einmal den Vorschlag von Herrn Krause umgesetzt. Denn er würde heute genauso sagen, die Regierungspräsidien gehörten abgeschafft.
Jetzt muss man einem Irrtum entgegentreten, Herr Ministerpräsident. Das, was Sie aus der „Zeit“ zitiert haben, war ja sehr schön: Wir seien ein Genehmigungsland, wir hätten strukturelle Verkrustungen, und grundlegende Reformen in der Verwaltung seien angesagt. Den Schlusssatz dieses Artikels haben Sie nicht zitiert. Darin steht nämlich, dass alle Parteien gefordert seien, diese Veränderungen gemeinsam zu machen. Das steht, glaube ich, in dem Artikel auch drin.
Aber jetzt frage ich Sie: Wo haben Sie denn die strukturelle Verkrustung dadurch, dass Sie all die Ämter einfach nur verschoben haben, verändert? Wo haben Sie denn eine grundlegende Reform gemacht, wenn Sie die Ämter nur verschoben haben? Sie haben doch das alles noch gar nicht gemacht, was die „Zeit“ gefordert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben aus 19 Einheiten 44 gemacht, Sie haben aus 9 Einheiten 44 gemacht, Sie haben aus 30 Einheiten 44 gemacht. Das ist Ihr Geheimrezept! Aber Sie haben keine Strukturen verändert, und Sie haben erst recht keinen Bürokratieabbau betrieben.
Wir haben Ihnen am Anfang des letzten Jahres vorgeschlagen: Lassen Sie uns über die Aufgaben reden. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir Bürgernähe bewerkstelligen können. Das war die erste Debatte. Da haben Sie nur von der Effizienzrendite gesprochen. Wir wollten mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagern. Wo sind die Vorschläge? Die müssen Sie doch jetzt machen. Sie müssen auch Aufgaben abbauen, damit die Effizienzrendite überhaupt erwirt
schaftet wird. All das haben Sie nicht gemacht. Sie versprechen, das komme irgendwann einmal. Aber man kann doch eine solche Reform nicht ohne die beiden anderen Dinge machen: Bürgernähe – das wäre die erste Frage gewesen – und Bürokratieabbau. Beides haben Sie nicht gemacht. Deswegen sprechen wir auch im Grunde genommen von Murks.
Denn bürgernäher wird zuerst einmal gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie können kein Beispiel von mehr Bürgernähe in dieser Verwaltungsreform erkennen. Denn zu den 19 Flurbereinigungsämtern geht normalerweise kein Bürger hin; das haben uns wenigstens die Flurbereinigungsämter gesagt. Bei den neun Gewerbeaufsichtsämtern ist die Bürgernähe eher Unternehmensnähe. Aber die Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsämter gehen auch eher in die Unternehmen, als dass die Unternehmen zu den Gewerbeaufsichtsämtern kommen. Was die 18 Straßenbauämter angeht, ist es doch keine Bürgernähe, dass sie nachher bei den Landratsämtern sind. Deswegen muss man die Sprüche, die hier gemacht werden, immer genau daraufhin untersuchen, ob das stimmt. Es ist nicht Bürgernähe, es ist kein Bürokratieabbau, es ist eine Verschiebung von Ämtern in andere Ämter.
Ob das eine Reform im Sinne des Artikels in der „Zeit“ ist, möge jeder selber entscheiden. Für uns ist es das nicht, weil die maßgebliche Arbeit überhaupt nicht geleistet wurde.