Ich warte jetzt schon darauf, ob der Kreistag des Landkreises Biberach über die Organisation der Staatlichen Schulämter diskutieren kann,
ob er über eine Besetzung befindet und wer die Besetzung dann macht, wenn ein Schulrat ausscheidet. Das ist doch lächerlich, was hier verzapft wird. Das ist doch wirklich lächerlich!
Zur Kreisumlage: 1995 wurde ein Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz verabschiedet; dafür waren auch wir. Nur: Die Ergebnisse hätten Sie sich auch einmal vor Augen führen müssen, Herr Ministerpräsident. Wir haben uns die Ergebnisse vor Augen geführt. Die Ergebnisse waren, dass nicht nur der Bodenseekreis erheblich mehr zahlt, sondern dass nach einer Untersuchung des Gemeindetags BadenWürttemberg über 14 Landkreise mehr bezahlen, als sie vorher bekommen haben, obwohl der Kostenersatz 100 % beträgt. Da muss man sich doch als Fraktion fragen, ob man
Herr Drexler, ist Ihnen bekannt, dass mit Ausnahme des höheren Dienstes die kompletten Sach- und Personalkosten der unteren Verwaltungsbehörde inklusive der Sonderbehörden der Zukunft voll etatisiert sind...
Das ist klar. Das bedeutet, dass der Kreistag die Besetzung einer Mitarbeiterstelle auf dem Schulamt beschließt. Ist das richtig?
Einfacher, mittlerer und gehobener Dienst plus Tarifpersonal liegen in der Entscheidungsgewalt des Kreistags.
Herr Scheuermann, wenn Sie so herumschreien, müssen Sie die Krawatte lockern, sonst kriegen Sie einen roten Kopf.
Sehen Sie, genau so war es im Parlament: Sie waren nicht bereit, Anhörungen durchzuführen. Jetzt komme ich wieder zum Ministerpräsidenten. Er sagte, bis vor einem Jahr hätten wir gewusst, wann diese Landtagsdebatte stattfindet.
Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass es, wenn ein solches Gesetzeswerk auf den Weg gebracht wird – das war bei SoBEG 1995 selbstverständlich –, Anhörungen gibt. Sie wollten überhaupt keine Anhörungen durchführen.
Nein. Sie haben sie alle abgelehnt. In jedem Ausschuss haben Sie unsere Anträge auf Durchführung von Anhörungen abgelehnt. Und jetzt sprechen Sie von „mitnehmen“ und „Zustimmung“. Das ist nicht die parlamentarische Art. Dann hätten Sie sich schon die Stellungnahmen der Fachleute anhören müssen.
Zur Kreisumlage: Wenn man sich überlegt, dass es 1995 bei mindestens 14 Kreisen schief gegangen ist, dann ist doch klar, dass man das nicht einfach wie 1995 machen kann.
Wir sind auch gar nicht gegen eine Verwaltungsreform. Aber wir hatten ein anderes System. Dieses haben Sie abgelehnt. Nun kann man darüber diskutieren, ob ein zweistufiger oder ein dreistufiger Verwaltungsaufbau zugrunde gelegt werden sollte. Wir haben auch gesagt, die Mehrheit will einen dreistufigen Verwaltungsaufbau, also arbeiten wir mit. Dann muss man uns aber auch mitarbeiten lassen. Das haben Sie nicht gemacht.
Es ist ganz gut, dass die Zuschauer oben auf der Tribüne solche Zurufe von Ihnen, Herr Haas, mitkriegen. Dann sehen sie, auf welchem Niveau Sie die parlamentarische Debatte „bereichern“. Das finde ich schon okay.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Alfred Haas CDU: Das Niveau lie- fern Sie! Das hässliche Niveau liefern Sie!)
Die Frage ist doch: Warum hat man uns nicht mitarbeiten lassen? Wir haben mehrere Angebote zur Mitarbeit gemacht. Wir haben gesagt: „Wir akzeptieren das Konzept eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus. Dann reden wir einmal über die Einzelheiten.“ Herr Ministerpräsident, es macht nicht alles Sinn, was da vorgesehen ist. Genau darüber wollten wir reden. Wir haben ja gesagt, wenn die Mehrheit einen dreistufigen Verwaltungsaufbau will, anerkennen wir das und wollen mitarbeiten. Ich erzähle Ihnen nachher, wo wir überall Veränderungsbedarf gesehen hätten. Wenn wir das richtig besprochen hätten, wären wahrscheinlich die Regierungsfraktionen in dem einen oder anderen Fall auch „rübergekommen“,
denn manche der Einzelheiten, die drinstehen, sind nicht sinnvoll, sind schlichtweg Murks. Ich rede nicht über die große Linie. Wir hätten uns aber bei den Einzelheiten gerne eingebracht. Das wollten Sie nicht. Jetzt zum Schluss zu kommen und zu sagen: „Opposition, macht doch mit“,
Jetzt noch einmal zu 1995. Wenn es so viele Kreise gab, die mit dem Geld nicht ausgekommen sind, dann muss man darüber nachdenken, ob die Effizienzrendite ohne Revisionsklausel zu erzielen ist. Das ist unsere Anfrage nachher. Sonst muss man halt eine Revisionsklausel machen. Das ist doch aber auch nicht schlimm. Darüber können wir auch diskutieren.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Der Landrat des Landkreises Karlsruhe hat am 23. Juni – das war vor kurzem – zum Thema Forstverwaltung an das Finanzministerium geschrieben.
Wissen Sie, Herr Haas, manche stehen früh auf und schlafen den ganzen Tag. Das erinnert mich daran, dass Sie das offensichtlich so machen. Verstehen Sie?