Ja, dessen bin ich mir bewusst, Herr Kollege Wieser. Noch haben wir diese Mehrheit nicht. Wenn Sie so weitermachen, machen Sie es uns leicht. Wir haben die Mehrheit noch nicht.
Ja, diese Sorgen haben Sie aber auch, Frau Kollegin Gräßle. Gehen Sie erst einmal ins Europaparlament; dann werden Sie sehen, welche Sorgen Sie dort haben werden.
Der Punkt ist einfach der: Hätten wir jetzt hier in einer offenen Debatte diesen oder jenen Punkt – ich habe jetzt nur wenige Punkte genannt – in der Sache diskutiert und erörtert, dann wären wir vielleicht gemeinsam mit Bayern zu der Überzeugung gekommen, dass wir für die Forstverwaltung einen Landesbetrieb brauchen. Dieser Auffassung hat Herr Kollege Hofer ja auch durchaus zugestimmt. Dann hätte die Mehrheit des Parlaments nach Sachgesichtspunkten entschieden und wäre nicht dem Fraktionszwang ge
folgt. Das wäre eine wirkliche Verwaltungsreform gewesen. Wenn Sie, Herr Innenminister, Reformen anmahnen, dann müssen wir an bestimmten Stellen der Sache nach entscheiden und nicht nur nach Fraktionszwang.
Ich bin nicht in Berlin, ich bin in Stuttgart, Herr Kollege Wieser. Über Berlin könnte man viel diskutieren; das tun wir hier jetzt aber nicht.
(Abg. Wieser CDU: Welch ein Glück für Sie! – Abg. Drexler SPD: Aber vielleicht will der Kollege Wieser ja nach Berlin! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU)
Hätten Sie uns partizipieren lassen, dann, da bin ich mir sicher, Herr Innenminister, hätten wir an dieser oder jener Stelle auch einen vernünftigen Gedanken eingebracht. Wenn Sie dann noch bereit gewesen wären – ich muss hier ja hypothetisch reden, weil Sie nicht bereit waren –, an dieser oder jener Stelle Korrekturen anzubringen – –
Herr Kollege Blenke, bei der Forstverwaltung haben Sie keine Korrekturen angebracht, und beim WKD haben Sie auch nichts korrigiert; es gibt hunderttausend Dinge, bei denen Sie keine Korrekturen angebracht haben.
Ja, die haben Sie herausgenommen. Das ist aber auch das Einzige. – Wenn Sie also bereit gewesen wären, an dieser oder anderer Stelle Korrekturen anzubringen, dann hätten wir uns bereit erklärt, in den kommenden drei Wochen nun noch einmal intensiv mitzuarbeiten. So wird die Mitarbeit doch im Prinzip zur Farce. Wie sollen wir denn in einer einzigen Innenausschusssitzung – das will ich einmal erklärt haben –
(Abg. Drexler SPD: Und die Protokolle der ande- ren Ausschüsse liegen noch nicht vor! Das ist ei- gentlich ungeheuerlich!)
dieses Werk beraten? Es ist doch eigentlich klar, dass das nicht geht. Deswegen: Stellen Sie sich doch hier hin, und sagen Sie einfach, dass Sie das gar nicht wollen.
Sie wollen den Gesetzentwurf so verabschieden. Das ist für Sie die Machtoption; es ist die Machtkarte, die Sie spielen.
Sagen Sie das doch so, und setzen Sie es dann so um. Dann brauchen wir uns aber nicht mehr die Mühe zu machen, An
Vielen Dank. – Herr Kollege Oelmayer, können Sie sich meiner Auffassung anschließen, dass Sie heute kein einziges wesentliches neues Argument in die Diskussion eingeführt haben und dass die Diskussion deshalb nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geführt werden muss?
Herr Innenminister, wenn Sie sich meiner Auffassung anschließen können, dass Sie nicht bereit sind, die Argumente, die vorgetragen worden sind – ich will jetzt nicht noch zwei Stunden reden, aber es gäbe noch zahlreiche weitere Argumente, die gegen Ihre Reform sprechen –,
dann stimme ich Ihnen auch darin zu, dass Weiteres jetzt nicht mehr vorgetragen werden sollte, weil wir schon vieles diskutiert haben. Aber das ist das eigentlich Bedauerliche an der ganzen Diskussion: Die Kernkompetenz des Landtags wird missachtet, wenn wir jetzt quasi im Hauruckverfahren ein Gesetzeswerk verabschieden, das alles in allem, also einschließlich der Anhörungstexte, 800 Seiten umfasst.
(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Wir sind halt arbeiten gewohnt! – Abg. Dr. Schäuble: Bitte noch einmal hochhalten!)
Das ist es, was uns eigentlich nervt und was uns trifft. Deswegen wäre es ganz toll gewesen, wenn Sie, Herr Innen
minister, uns als Abschiedsgeschenk – wenn ich das einmal so sagen darf – die Partizipation dieses Hauses bei der Verwaltungsreform zugelassen hätten. Das tun Sie nicht – schade drum.
(Abg. Zimmermann CDU: Die Medien haben kein Interesse mehr an unserer Verwaltungsreform! – Abg. Wieser CDU zu Abg. Stickelberger SPD: Die Kamera ist abgestellt, das wissen Sie ja!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu dem bisher Gesagten machen.
Herr Innenminister, Sie haben heute Morgen die Aktivitäten der Landesregierung als „Sturmlauf“ apostrophiert und gesagt, die Landesregierung „stürme“. Sie waren also der Mittelstürmer oder der Sturmführer.
(Abg. Wieser CDU: Na, na! Das Wort will ich nicht! Das streichen wir aus dem Protokoll! Das Wort „Sturmführer“ lassen wir nicht drin!)