Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft braucht nicht nur mehr unternehmerischen Spielraum, sie braucht vor allem klare Rahmenbedingungen und längerfristige, verlässliche Zukunftsperspektiven. Mit unserem MEKA-Programm haben wir in Baden-Württemberg ein Programm, das europaweit beispielhaft ist und das sich vor allem durch seine Freiwilligkeit auszeichnet.
Wir wollen den Weg weiter gehen, die Landwirtschaft zu Produzenten hochwertiger Lebensmittel zu entwickeln. Ich denke, unsere Landwirtschaft hat insbesondere dann Chancen, wenn es darum geht, veredelte Produkte zu produzieren. Mit ihrem Know-how und dem Einsatz modernster Technik kann sie der EU-Erweiterung und dem Beitritt großer Agrarstaaten leicht Paroli bieten.
Meine Damen und Herren, dazu ist es allerdings erforderlich, dass wir auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen und in den Bereichen Bildung und Weiterbildung Schwerpunkte setzen.
Nach der Kelter in Weinsberg haben wir jetzt erreicht, dass trotz der drastischen Haushaltslage schon mit dem Bau des Grünen Zentrums in Boxberg begonnen wurde. Zusammen mit meinem Kollegen Hauk haben wir über Jahre gekämpft, bis es so weit kam. Kollege Teßmer, Sie haben immer gesagt, Sie seien dafür und wollten das, aber die Regierung werde das jetzt vielleicht doch wieder nicht machen und die Betroffenen würden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Nein, die Schweinezüchter sind nicht auf den SanktNimmerleins-Tag vertröstet worden. In Boxberg wird jetzt gebaut. Dies haben wir jetzt erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Und warum wird es ge- baut? Bundeszuschuss! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Wir nehmen alles! – Abg. Walter GRÜNE: Wir sind nicht bestechlich, aber wir neh- men alles!)
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zum Kollegen Teßmer muss ich sagen, dass die Verwaltungsreform richtig angesetzt ist
Wenn die SPD jetzt so aufheult, dann möchte ich einmal zu ihren Anträgen kommen. Ich nehme Herrn Teßmer ab, dass er das, was vorhin angesprochen wurde, nicht gesagt hat.
Entschuldigung! – Große Tränen hat Herr Teßmer über den Haushalt vergossen und darüber gejammert, wie schlimm und wie furchtbar der sei. Ich greife jetzt nur einmal drei Anträge heraus. Wir sprechen ja über den Haushalt. Sie haben Ihre Anträge gar nicht begründet. Es ist immer besser, wenn man auf die Anträge zum Haushalt eingeht.
Als Erstes zu Ihrem Antrag zur Flurneuordnung. Hier wollen Sie um ein Drittel kürzen. Sie sprechen über die Dramatik, die durch den Strukturwandel auf den Höfen besteht.
Gerade jetzt werden dringend Mittel in der Flurneuordnung gebraucht. Wir sollten wesentlich mehr Mittel für die Flurneuordnung haben. Durch die drastischen Sparzwänge, die wir in diesem Haushalt haben, ist es leider nicht möglich, mehr Mittel zur Verfügung stellen. Aber Sie kürzen noch locker herunter.
Durch die Vorgaben der EU-Politik ist mehr Technik in der Überwachung erforderlich. Die Einrichtungen, die dafür zusätzlich beschafft werden müssen, wollen Sie aber aus dem Haushalt herausstreichen. Zuerst sagen Sie, Sie seien für die EU-Politik, und dann wollen Sie das Geld dafür aus dem Haushalt streichen.
Dann kommt der ganz große Clou. Das ist der absolute Hammer: Als der Sturm Lothar vorbei war, haben Sie mit Krokodilstränen gesagt: „Die Regierung gibt zu wenig. Sie müsste mehr geben. Die armen Bauern!“
Da sieht man, wer vom Fach nichts versteht. Jetzt befindet man sich gerade mitten in den Aufforstungsmaßnahmen,
(Abg. Drexler SPD: Mittendrin? Warum wollen Sie eigentlich noch aufforsten nach vier Jahren? – Abg. Teßmer SPD: Aber das hört doch irgendwann ein- mal auf, oder nicht?)
und Sie wollen die Hälfte der Mittel für die Aufforstungsmaßnahmen streichen. Das ist meines Erachtens eine Achterbahnpolitik, die Sie da betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Döpper CDU: So ist es! – Abg. Drexler SPD: Die Verwaltungsre- form müssen Sie mal gegenüberstellen! Lothar ha- ben Sie überstanden, Erwin werden Sie nicht über- stehen!)
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen: Die Landwirtschaft ist der zentrale Kern und eine Säule des ländlichen Raumes.
Der ländliche Raum, der vor Jahren noch als Sorgenkind galt, hat gegenüber den Ballungsgebieten nicht nur aufgeholt, sondern er hat sich inzwischen zu einem wirtschaftlich stabilen Fundament unserer Gesamtwirtschaft entwickelt. Die Wirtschaft wächst im ländlichen Raum stärker als in Ballungsgebieten.
Wir haben dort weniger Arbeitslose, und wir haben dort einen starken Mittelstand. Nach wie vor ist der ländliche Raum das touristische Gebiet von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in den kommenden Jahren diese erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum fortsetzen – eine Politik für eine starke Wirtschaft und einen starken Mittelstand.
Wir stehen für eine Politik, in der die Landwirtschaft und Natur- und Umweltschutz gleichrangige Partner sind.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Oettinger CDU: In e i n e m Ministerium! – Abg. Drexler SPD: E i n Ministerium!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft steht vor der größten Reform, vor der sie je gestanden hat. Deswegen finde ich es schon etwas seltsam, dass man sich hier über eine Pressemitteilung, die in einer einzigen Zeitung stand, stundenlang die Köpfe heiß redet. Ich glaube, den Interessen der Landwirte dient das überhaupt nicht.
Die Reform, die jetzt ansteht, ist deswegen so dramatisch, weil sie vom bisherigen System abgeht, weg von der Förderung durch Direktzahlungen, wodurch die Überproduktion unterstützt wurde, hin zu einer kombinierten Flächenprämie. Das ist in unserem Sinn, und das nützt der baden-württembergischen Landwirtschaft. Man darf auch nicht vergessen: Nach den gegenwärtigen Berechnungen kommen dadurch jährlich ca. 20 Millionen € mehr nach Baden-Württemberg. Das ist ein Erfolg, den Frau Künast in Brüssel erzielt hat – in diesem Fall konkret in Luxemburg.