Hier wäre ohne Wertverlust leicht eine Effizienzrendite zu erwirtschaften. Stattdessen legen Sie Hand an die Forstämter und machen es dem einfachen Förster immer schwerer, denn die geforderte und von den Landkreisen auszubadende Effizienzrendite wird natürlich zu vergrößerten Revieren führen.
Sie sagen gerne und oft, dass Ihnen die Subsidiarität und die Kleinunternehmer am Herzen lägen. Gleichzeitig aber machen Sie mit millionenschweren neuen Holzernte- und -rückemaschinen den privaten Forstunternehmen das Leben schwer.
Das stimmt sehr wohl. – Landesbedienstete verrichten mit hoch produktiven Geräten die Arbeit, die kleine Unternehmen, meist Familienbetriebe, preiswerter erledigen könnten. Jetzt sind wieder 1,1 Millionen € für Neuanschaffungen im Haushalt ausgewiesen. Und was stellen wir fest? Die alten Geräte laufen noch jahrelang weiter. Dieses Geld hätten Sie besser den Landwirten zukommen lassen. Aber ich stelle ja schon keine Anträge mehr, weil sie eh immer abgelehnt werden.
In einem einzigen Fall konnte wenigstens zugunsten der Landesarbeitsgemeinschaft „Urlaub auf dem Bauernhof“ ein zählbarer Erfolg verbucht werden: Die bekommen weiterhin ihre 50 000 €.
Herr Minister, bitte schreiben Sie Ihr Jawort für 2004 aber so in den Haushalt, dass wir nächstes Jahr nicht wieder dasselbe Theater haben.
Eigentlich müssten wir uns auch freuen, dass es im Naturschutz angeblich weiter vorwärts geht, aber es scheint, dass das nur ein Etikett ist und dass man dort tatsächlich wenig tut.
Die Verwaltungsreform bedeutet aber auch die Abkehr von einem Konzept. Ich meine die naturnahe Waldwirtschaft. Ich habe das Gefühl, die Ökonomie geht wieder zulasten der Ökologie nach vorn.
Mit der Eingliederung der Flurneuordnung und der Landwirtschaftsämter in die Kreisverwaltungen geraten auch die Schulen an diesen Ämtern in die Diskussion. Niemand kann und will uns sagen, ob und wie es mit ihnen weitergeht. Seit Jahren wandern junge Landwirte zur Aus- und Weiterbildung in Nachbarländer ab. Immer noch fehlt ein echtes grünes Zentrum, in dem neue Technologien, Marketing, Ausund Weiterbildung und all das, was ein junger Landwirt heute können muss, zentral vermittelt werden. Hier ist Kupferzell vorbildlich. Aber mit drei Lehrbeauftragten im Winter kann man doch nicht von einem Zentrum sprechen.
Die Entwicklung der letzten Jahre macht deutlich: Die Abgabe von eigenen Ämtern und Landesanstalten und auch der Forstverwaltung wird Schritt für Schritt dazu führen, dass das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum sich selbst schwächt. Allein die Abgabe der Forstämter und der Flurneuordnung an die Landkreise verringert seinen Geschäftsanteil drastisch um 336 Millionen €, also um fast ein Drittel des Haushalts. Zuvor gab es schon die Ausbeinung der Bezirksstellen für Naturschutz. Wenn jetzt die 242 Millionen € aus Landesmitteln, die von der EU und vom Bund kommen, auch noch weggebracht werden, bleiben nicht einmal mehr 500 Millionen € im Einzelplan 08 übrig.
Wir wollen aber, dass Sie, Herr Minister, und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich um die Eigenart und den Eigenwert der ländlichen Räume kümmern, ist doch der ländliche Raum mehr als nur das Ziel von Wochenenderholung in schönen Landschaften mit romantischen Hausformen, billigen Schnitzeln und alten Tierrassen. Der ländliche Raum ist auch mehr als der Bereitstellungsraum für Enteignungsflächen für die Interessen der Bewohner der Ballungsräume. Er ist eine eigene, eigenartige Mischung aus Kulturlandschaft, dörflicher Lebensqualität und ökologisch-ökonomischem Handeln.
(Abg. Fleischer CDU: Gut, dass Sie das auch so se- hen! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Entschul- digung! Das steht in unserem Grundsatzprogramm! Wir haben nichts abgeschrieben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU, aus dem Königsrecht des Parlaments, der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben und der damit verbundenen Gestaltungsprioritäten, haben Sie mit diesem Haushalt für das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum einen schon fast an Unterwürfigkeit grenzenden freiwilligen Gestaltungsverzicht und Offenbarungseid geleistet.
Von eigenem Gestaltungswillen ist außer Marginalien nichts zu erkennen, von Prioritäten besonders im Bereich der Einkommens- und Zukunftssicherung für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und zukunftweisende Entwicklungsvorhaben für unsere ländlichen Räume mit ihren lieblichen Dörfern und Städten ist in diesem Haushalt nichts zu spüren.
Ich komme zum letzten Satz. – So einen Un-Etat haben unsere ländlichen Räume und ihre Bewohner einfach nicht verdient.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des MLR ist von den allgemeinen Sparzwängen genauso betroffen wie alle anderen Ministerien. Haushaltsberatungen früherer Jahre entschieden darüber, was wünschenswert ist. In den letzten Jahren waren sie von der Frage geprägt: Was ist machbar? Jetzt sind wir so weit gekommen, dass wir fragen müssen: Welche Kürzungen sind am wenigsten schmerzhaft?
Feststellen möchte ich, dass die Kürzungen zum größten Teil in den Bereichen der klassischen Landwirtschaft stattgefunden haben. Der Bereich des Naturschutzes konnte von Kürzungen weitgehend ausgenommen werden.
Meine Damen und Herren, die Kürzungen treffen die Landwirtschaft umso mehr, als wir nach wie vor zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einkommen in der Landwirtschaft weiter gesunken sind und die Schere zur übrigen Wirtschaft noch weiter auseinander gegangen ist.
Nach wie vor herrscht Unsicherheit innerhalb der Landwirtschaft. Demnächst steht die Halbzeitbilanz der Agenda 2000 an, die der Landwirtschaft damals Rechtssicherheit geben und über Jahre eine verlässliche Agrarpolitik garantieren sollte. Jetzt stehen die neuen EU-Reformen vor der Tür. Obwohl wir erst die Halbzeit der Agenda 2000 erreicht haben, kommt eine weitere Umsteuerung. Anders als die übrigen EU-Länder, die auf die Betriebsprämie setzen,
steuern wir in Deutschland auf die Flächenprämie zu. Das freut mich natürlich, weil die Agrarmarktpolitik seit Jahren in diese Richtung geht.
Das Grundkonzept der vollständigen Entkopplung der Ausgleichsleistungen von der Produktion ist eine längst überfällige Maßnahme. Die FDP tritt bundesweit seit langem für die Einführung einer Kulturlandschaftsprämie ein.
Das, was jetzt in den Regionalprogrammen vorgesehen ist, ist an und für sich nichts anderes als die schon lange von der FDP geforderte Kulturlandschaftsprämie.
Meine Damen und Herren, ich fordere alle auf, und ich fordere auch die Landesregierung auf, diesen Reformprozess weiter zu unterstützen und den Mut aufzubringen, Entscheidungen in Richtung mehr Marktwirtschaft, mehr Handlungsspielraum für die Landwirtschaft und eines einschneidenden Bürokratieabbaus zu treffen. Die baden-württembergische Landwirtschaft braucht endlich unternehmerischen Spielraum, um sich besser am Markt behaupten zu können. Dies wollen auch unsere Landwirte, die heutzutage sehr gut ausgebildet sind.
Meine Damen und Herren, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eröffnet die Chance, dem Bürger und der Gesellschaft klar zu machen, welche Leistungen die Landwirt
Meine Damen und Herren, wir müssen künftig erreichen, dass der Bürger die Landwirtschaft nicht als Subventionsempfänger betrachtet, sondern dass ihm klar wird, dass der Landwirt eine gute Arbeit für die Gesellschaft und für die Allgemeinheit erbringt, eine Arbeit, die nur durch die Landwirte so gut und dabei auch noch so kostengünstig geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft braucht nicht nur mehr unternehmerischen Spielraum, sie braucht vor allem klare Rahmenbedingungen und längerfristige, verlässliche Zukunftsperspektiven. Mit unserem MEKA-Programm haben wir in Baden-Württemberg ein Programm, das europaweit beispielhaft ist und das sich vor allem durch seine Freiwilligkeit auszeichnet.