Herr Kiefl, ich verlange von Ihnen, dass Sie sich noch heute persönlich bei mir entschuldigen, und biete Ihnen eine kleine Hilfe an.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Jetzt will er schon wieder umerziehen! – Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Herr Kiefl, ich biete Ihnen an, sich zusammen mit mir und Zeugen das Band des Südwestrundfunks – das ist ja wohl neutral – anzuhören. Dann werden Sie hören, was tatsächlich gesagt wurde. Es ging um inhaltliche Zukunftsperspektiven, um die Diskussion darüber, wie unsere Landwirtschaft und unsere ländlichen Räume besser gestaltet werden können, und nicht um Diffamierung derer, deren Hilfe und Unterstützung wir ja gerade haben möchten.
Dass Sie sich diese Mühe nicht machen, enttäuscht mich. Die veröffentlichende Zeitung war nicht bereit, meine Gegendarstellung zu drucken. Sogar Herr Maurer vom „Wochenblatt“, der das ebenfalls ungeprüft übernahm, hat eingeräumt, dass er das bringt; meine Gegendarstellung steht diese Woche drin. Das interessiert Sie aber gar nicht.
(Abg. Kiefl CDU: Was haben Sie denn gemacht? Sie haben eben nichts gemacht! Sie müssen es rich- tig stellen! – Abg. Fleischer CDU: Was haben Sie denn dann gemacht?)
Kommen Sie, Herr Fleischer, bitte nachher auch mit! Hören wir uns gemeinsam das Band an, und dann werden Sie sehen!
Es ist schade, dass Sie Verleumdungen, denen Sie gern glauben möchten, glauben, ohne dass Sie die Inhalte überprüfen.
Herr Kiefl, Sie können mir ja nachher mitteilen, ob Sie ein Verleumder bleiben wollen oder ob Sie der Wahrheit die Ehre geben wollen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Kiefl CDU: Es gibt ein Presserecht! Sie wissen, warum Sie es nicht ma- chen! – Abg. Hauk CDU: Wenn es nicht so war, können Sie eine Gegendarstellung verlangen! – Abg. Fleischer CDU: Presserecht! – Weitere Zuru- fe von der CDU)
Herr Fleischer, ich habe eine Klarstellung dorthin geschickt. Sie haben es nicht abgedruckt. Mehr kann ich nicht machen.
Ich bin nach wie vor bereit, das andere zu klären, aber die Zukunft der Landwirtschaft hängt nicht davon ab, ob eine Zeitungsmeldung von Herrn Kiefl widerspruchslos übernommen wird oder nicht.
Meine Damen und Herren, mit 1,065 Milliarden € ist der Etat des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum im Vergleich zu den Vorjahren tatsächlich erneut deutlich weiter geschrumpft; denn die jetzt beim MLR gesondert ausgewiesenen Personalkosten müsste ich eigentlich abziehen. Das darf aber nicht daraus abgeleitet und damit begründet werden, dass nur 2 % der Bevölkerung direkt in der Landwirtschaft beschäftigt sind und die Landesbevölkerung mehrheitlich in den Ballungsräumen wohnt. Wer sich an dieser Zahl orientiert, unterschätzt die in weit höherem Maße und Prozentanteil vorhandene Bedeutung der Landwirtschaft und ihrer nachgelagerten Gewerbe und vergisst die eigene Art unserer ländlichen Räume. Aufgabe des Ministeriums ist es auch, dem ländlichen Raum sein eigenes Gepräge zu erhalten und im ländlichen Raum nicht ein verkleinertes Abbild der Ballungsräume zu sehen.
Gleich zu Anfang möchte ich darauf hinweisen, dass der ländliche Raum nicht nur aus Landwirtschaft besteht. Aber ohne die Leistung unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist eine einigermaßen flächendeckende Landbewirtschaftung und ein Erhalt unserer gewachsenen Kultur- und Tourismuslandschaft nicht möglich.
Wenn nun fast die Hälfte des Agraretats auf Personalkosten entfällt, dann sei die Frage gestattet, wie viel noch direkt bei den Landwirten und ihren Familien ankommt. Das ist ein sehr kleiner Teil. In einem Sparetat sind Streichungen nicht zu vermeiden. Mit den Streichungen setzt man aber Prioritäten oder zeigt, worauf man weniger Wert legt. Leider werden die Einsparmaßnahmen fast ausnahmslos auf der Ebene direkter Zahlungen an Landwirte vorgenommen, nicht aber im Ministerium selbst, in der Verwaltung oder bei den Forstdirektionen. Neudeutsch heißt das „top down“ – oben mit Sparen anfangen und unten aufhören, nicht umgekehrt.
Während für die Informationstechnik trotz Haushaltsmisere locker 2 Millionen € draufgeschlagen werden, werden beispielsweise in den Titeln des Regionalprogramms einige Millionen Euro an Investitionszuschüssen für die landwirtschaftlichen Betriebe gestrichen. Das können Sie schlecht allein dem Bund anlasten, auch wenn die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt wurde.
Umschichtungen und teils deutliche Verbesserungen sind dort im Haushalt zu verzeichnen, wo es um Grünlandwirtschaft, den Einsatz der noch geringen Modulationsmittel und ökologische Anbauverfahren sowie um tiergerechte Haltungsformen geht. Ich hoffe nur, dass Sie diese Haushaltsansätze auch mit Leben füllen und so erreichen, dass ein Umdenken in der Tierhaltung sowie eine Stabilisierung und Rentabilität der Grünlandbewirtschaftung, aber auch ein verändertes Verbraucherverhalten erkennbar werden.
Ich möchte nicht mehr den Vorwurf hören, in Berlin presche man mit übertriebenem Tierschutz zulasten unserer Landwirte im Bereich der Käfighaltung bei Legehennen vor. Am 24. November des letzten Jahres hätten die Länder diesen vorgezogenen Sonderweg mit der Zustimmung zu ei
nem bayerischen Antrag beenden können. Aber Tierschutz nimmt im Verbraucherdenken einen sehr hohen Wert ein. Den Tierschutz kann man nicht einfach übergehen. Dies hat auch Sie, Herr Minister Stächele, für Baden-Württemberg zustimmen lassen. Gut so! Aber dann ist, bitte schön, auch Schluss mit der Debatte um die Käfighaltungsverordnung bei Legehennen.
Von dieser Landesregierung hören wir regelmäßig, Windund Solarenergie seien nicht die alleinige Lösung beim Einstieg in die Nutzung erneuerbarer Energien. Baden-Württemberg brauche stattdessen die verstärkte Nutzung von Holz, Stroh und anderer Biomasse sowie die Wasserkraft.
Warum ist dies im Einzelplan 08 nicht erkennbar? Der Ansatz für Holzheizanlagen und Blockheizkraftwerke auf Holzbasis ist lächerlich gering und wird keineswegs ausreichen, um das Gefühl zu bekommen, dass Sie in diesem Bereich wirklich etwas nach vorne bringen wollen.
Das müssen Sie aber, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die nach und nach vom Netz gehenden Kernkraftwerke durch zukunftgerichtete eigene Energieträger zu ersetzen. Ohne Not vergeben Sie eine Chance, den Landwirten und dem ländlichen Raum insgesamt ein neues wirtschaftliches Standbein zu ermöglichen und neue Wertschöpfung in die ländlichen Regionen zu bringen.
Dies ginge übrigens auch mit Windkraft, aber mengenmäßig in weit höherem Maße mit der verstärkten Nutzung von Biomasse in modernsten Blockheizkraftwerken. Auch die Förderung der Verstromung von Energiegetreide, zum Beispiel durch die Gestattung der Anwendung dieser Stromerzeugung in kleineren Blockheizkraftwerken, geht bei Ihnen nicht voran.
Wieso kann ein Baden-Württemberger in Bayern – mit ständig steigender Tendenz – beim Rapsanbau auf 62 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, davon gerade einmal 1 200 Hektar in Baden-Württemberg, etwa 70 Millionen Liter Biodiesel herstellen? In Nordrhein-Westfalen geschieht dasselbe – inzwischen gibt das sogar fast 100 Millionen Liter Biodiesel. Für BP und Shell geht es schon jetzt immer mehr darum, auf 5,75 % Beimischung zu kommen. Wie viel Raps wird in Baden-Württemberg in Biodiesel umgeestert? Null.
Inzwischen steigt aber die Zahl der Biodieselbenutzer im Lkw-Bereich immer weiter. Entgegen immer wieder zu hörenden Behauptungen tritt der Leistungsabfall bei Biodiesel im Schwerverkehr prozentual weit weniger in Erscheinung, als die sofort spürbare Kosteneinsparung Vorteile bringt. Dass die Beimischung zum normalen Dieseltreibstoff kommt, ist hier doch bekannt, oder?
Hier liegt auch für unsere Rapsanbauer eine Zukunftschance, wenn es zum Bau einer eigenen Verarbeitungsanlage in Baden-Württemberg kommt. Die Chancen dazu wären da – übrigens auch die Bereitschaft –, aber die Unterstützung der
Landesregierung hält sich – ich will es lieb sagen – in Grenzen. Sie haben zwar freundlicherweise im Ethanolbereich eine Machbarkeitsstudie finanziell gefördert, Herr Minister. Zur Erhöhung des umweltfreundlichen, unsere Landwirtschaft stärkenden Biodieselanteils höre und finde ich in diesem Haushalt aber nichts.
Es fehlt auch völlig das eigene Vorbild. Warum fährt kein einziges Fahrzeug des Ministeriums – oder noch besser der gesamte Fuhrpark des Ministeriums – mit Biodiesel? Wenn hier nicht das MLR mit gutem Beispiel vorangeht, wer denn dann?
Nicht nur Bayern, sondern auch Dänemark und Österreich sind da wesentlich weiter. Warum haben Sie unseren Antrag auf Aufstockung dieses Ansatzes um 3,5 Millionen € bisher abgelehnt? Das wäre ein echter Quantensprung gewesen und hätte nicht zuletzt auch für das Handwerk im ländlichen Raum Arbeit und Aufträge bedeutet.
Ganz unabhängig von der widersinnigen und schädlichen Verwaltungsreform im Bereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, mit der Sie das auch von Ihnen immer gelobte, erfolgreiche Einheitsforstamt zerstören, sparen Sie auch hier am falschen Ende und lassen jede Kreativität vermissen. Die bestehenden beiden Forstdirektionen ließen sich problemlos verschlanken, zusammenlegen oder gar einsparen. Da ließen sich nämlich tatsächlich Gelder zurückfahren.
Ja, das kann man alles sehr wohl im Ministerium machen. Es gibt schließlich einen Landesforstpräsidenten.
Es ist auch schwer zu begründen, dass einerseits alle Forstämter über das Internet miteinander verbunden sind – auch mit den Oberbehörden –, die Dienstaufsicht aber, etwa im nördlichen Baden, zum Beispiel in Adelsheim, bei Herrn Hauk, von Freiburg aus stattfindet, obwohl Stuttgart genau in der Mitte liegt. In Wertheim am Main kontrolliert jemand aus Bebenhausen und fährt beim Kontrollbesuch an Stuttgart vorbei. Das bringt zwar Reisekosten, aber keine Effizienz.