Wir sind im Gegensatz zur SPD nicht der Meinung, dass unsere Bauern den Herausforderungen nicht gewachsen seien – ich zitiere nochmals die Überschrift aus der „Schwäbischen Zeitung“ vom 16. September: „Bauern den Herausforderungen nicht gewachsen“ –, denn noch nie waren unsere familienbäuerlichen Betriebe in Bezug auf Ökonomie und Ökologie so effizient wie heute. 3 % der Bevölkerung machen 97 % der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln satt, und dies zu historischen Tiefstpreisen – 2 Cent macht der Weizenanteil in einer Brezel noch aus – und beim Erhalt unserer viel gegliederten und liebenswerten Kulturlandschaft.
Die Bauern brauchen aber eine Stärkung der Wettbewerbskraft. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass – jetzt bin ich einmal bescheiden – zumindest annähernd gleiche Standards gegeben sind, damit endlich dieser qualvolle Unsinn aufhört, dass wir eigene Produkte quasi als Sondermüll entsorgen müssen, während unsere Mitwettbewerber auf dem gemeinsamen Marktplatz in Europa Produkte mit höchsten Lobpreisungen verkaufen, obwohl sie in der Produktion nicht unseren Standards entsprechen.
Ich weiß natürlich, dass die Frau Verbraucherschutzministerin das nicht sagen kann, denn was in der EG zulässig ist, muss auch auf dem europäischen Marktplatz verkauft werden können. Aber man stelle sich diesen Unsinn vor. Ich nenne nur ein Beispiel zu BSE. Wir untersuchen nach 24 Monaten, müssen aber das Risikomaterial entfernen – sehr zu Recht; das betone ich, damit da kein Missverständnis bleibt. In anderen Ländern untersuchen sie nach 30 Monaten, lassen aber das Risikomaterial drin. Das Ganze nennt sich Verbraucherschutz. Das ist eine Verarschung der Verbraucher, meine Damen und Herren.
Wir weisen zurück, dass der agrarpolitische Sprecher Ihrer Fraktion einen ganzen Berufsstand mit der Aussage beleidigt – ich zitiere –:
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Sie wissen doch ge- nau, dass er das nicht gesagt hat! – Zuruf von der SPD: Lüge!)
dass Familienbetriebe – auch im Handwerk, im kleinen Mittelstand – nicht überleben, wenn nicht ein auf Achtung und Verstehen, eben ein auf Partnerschaft aufgebautes Familienleben Grundlage für den Fortbestand dieser mittelständischen Betriebsform wäre.
Deutlicher kann die SPD die Fremdheit, die Ferne zum ländlichen Raum und seinen Menschen nicht zum Ausdruck bringen.
(Abg. Fleischer CDU: So ist es! Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Ungeheuerlich! – Abg. Junginger SPD: Verleumder!)
(Abg. Drexler SPD: Sie aber offenbar nicht! – Ge- genruf des Abg. Fleischer CDU: Nehmen Sie eine Auszeit, Herr Drexler, Sie regen sich viel zu sehr auf!)
Wieder ein Zitat, das ich interpretiere: Bauern würden betriebswirtschaftlich versagen. Das mache ich an der Aussage fest, dass unsinnig viel Kapital für unsinnig viele Maschinen aufgewendet wird. Was ist dagegen zu sagen?
(Abg. Walter GRÜNE: Jetzt sag doch einmal etwas zum Thema! Hast du auch etwas zum Thema zu sa- gen?)
Wir haben eine flächendeckende Maschinenringorganisation bei uns. Nebenerwerbsbetriebe könnten anders gar nicht überleben. Wir müssen natürlich bei den Maschinen auch saisonal klotzen, das ist klar. Im Sommer braucht man alle Mähdrescher, im Winter stehen sie herum, obwohl manche immer noch meinen, man könnte im Dezember Wintergerste dreschen.
Aber das Entscheidende ist, meine Damen und Herren: Wenn Sie die Buchführungsergebnisse untersuchen, dann werden Sie feststellen, dass sich alle Kostensenkungsmaßnahmen im Bereich der Technik, der Mechanisierung, des Bauens und der Arbeitserledigung konzentrieren. Denn Menschen können aus den bäuerlichen Betrieben nicht entlassen werden, und Preiserhöhungen sind natürlich auch nicht drin, wenn man weiß, dass 500 Gramm Butter weniger kosten als 500 Gramm Schuhcreme, meine Damen und Herren.
Unser Fazit, meine Damen und Herren: Unsere politische Zielsetzung ist klar. Wir reden niemandem nach dem Mund, den Bauern nicht und auch weltfremden Nostalgikern nicht, wenn ich formuliere: Wer in der Landwirtschaft bleiben will, muss sich entweder entwickeln und größer werden oder etwas Besonderes produzieren. Damit reden wir niemandem nach dem Mund. Das eine heißt, alle von der Verarbeitungswirtschaft geforderten Rohstoffe in hoher Quali
tät und zu jeder gewünschten Zeit in ausreichendem Umfang liefern zu können, und das andere heißt, regionale Schwerpunkte zu setzen, Marken anzubieten und Dienstleistungen anzubieten. Je vielfältiger die Innovationen und die Innovationsstrategien im ländlichen Raum sind, umso vielfältiger ist dann natürlich auch das Leben im ländlichen Raum und umso stabiler sind die Verhältnisse dort.
Ich hoffe, dass nach diesen Erwiderungen von mir und nach unseren Aussagen – das musste sein – die Zusammenarbeit im Ausschuss wieder normal über die Bühne geht, was ja meistens der Fall ist, wenn wir es an Sachthemen festmachen, und dass wir diese Geschichte damit ausräumen können.
(Abg. Fischer SPD: Dann sollten Sie aber keine Sa- chen behaupten, die nicht stimmen! – Zuruf der Abg. Marianne Wonnay SPD)
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Ja- wohl! Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Das war wie- der die Rede eines Bauernfunktionärs!)
(Abg. Herrmann CDU: Jetzt entschuldigt er sich! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Er muss sich überhaupt nicht entschuldigen! Ihr Redner muss halt lesen können! Das ist der Punkt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst auf Herrn Kiefl eingehen. Herr Kiefl, ich bin eigentlich sehr enttäuscht von Ihnen, weil ich gedacht habe, dass Sie, wenn Sie etwas lesen, was Ihnen unglaublich vorkommt, zunächst einmal fragen, wie das wirklich gesagt worden ist. Es handelte sich um eine öffentliche Presseerklärung, und bis auf einen haben alle Journalisten ordnungsgemäß wiedergegeben, was die SPD durch mich verkündet hat.
Damit das gleich klar ist: Ich hätte mich sofort bei allen Bäuerinnen und Bauern entschuldigt, wenn das, was in jenem Artikel steht, von mir gesagt oder gedacht worden wäre.
Das ist aber nicht der Fall. Es ist schade, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, die anderen Zeitungen oder Pressemeldungen zu lesen.