Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt,
Sehr geehrter Herr Präsident! Fast könnte man sagen: „Liebe Protokollantin, lieber Protokollant!“ Ich darf aber sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind!
(Abg. Schmid SPD: Wer hat die Mehrheit? – Zuruf von der SPD: Die Opposition! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik hat auch in diesem Haushaltsplan eine hohe Priorität. Man erkennt das daran,
dass die Investitionen im Bildungsbereich gegenüber dem Haushaltsjahr 2003 gestiegen sind. Wenn wir die Entwicklung der Personalausgaben mit den Ausgaben im vergangenen Jahr vergleichen, wenn man die Vorsorgeaufwendungen und die tariflichen Anpassungen abzieht, stellen wir fest, dass wir gegenüber dem Vorjahr 200 Millionen € mehr für diesen Bereich ausgeben. Dies unterstreicht den Schwerpunkt im Bildungsbereich, zumal ja der Einzelplan 04 im Besonderen Personalstellen, nämlich Lehrerstellen, ausweist.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstreicht die Präambel der Koalitionsaussage, in der wir ganz klar festgeschrieben haben, bis zum Ende dieser Legislaturperiode 5 500 neue zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Wir haben mit Ablauf des Jahres 2003 davon bereits 3 020 Stellen geschaffen, und in diesem Haushaltsjahr sind abzüglich der Deputate, die durch den Versorgungsgewinn mit der 25. Stunde entstehen, 500 neue zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Das heißt: Wenn wir mit Ablauf dieses Haushaltsjahrs ca. 3 500 neue zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben werden, dann unterstreicht das, dass wir uns zur Erfüllung dieser Koalitionsaussage auf einem guten Weg befinden.
Ich darf auch gleich aufgreifen, dass in diesen Tagen in einer Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck gekommen ist, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ab dem Jahr 2008 sukzessive mit einer Reduzierung der Zahl der Lehrerstellen beginnen. Dies ist ja bereits im vorliegenden Haushaltsplanentwurf durch die so genannten k.w.-Stellen vorgesehen. Für uns bedeutet verlässliche Bildungspolitik aber auch, zum einen mit einer moderaten Reduzierung zusätzlicher Stellen auf den Schülerrückgang zu reagieren, gleichzeitig aber einen ausreichenden zusätzlichen Einstellungskorridor für neue Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerber vorzusehen.
Das bedeutet: Die Lehramtsbewerber, die heute mit dem Studium beginnen, haben auch nach dem Jahr 2006 gute Einstellungschancen und gute Perspektiven, in den Schuldienst eingestellt zu werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr viele politische Innovationen im Bereich der Bildungspolitik, die dieses Haushaltsjahr begleiten werden. Ich darf im Stakkato beispielsweise Folgende aufführen: Ich nenne die Einfüh
rung des achtjährigen Gymnasiums mit Beginn des Schuljahrs 2004/2005. Ich darf die konsequente Fortsetzung der Einführung der Fremdsprache in der Grundschule ab dem Schuljahr 2003, also seit dem vergangenen Jahr, erwähnen. Die Einführung der Bildungsstandards steht ab diesem Jahr an, heraufwachsend ab Klasse 5 aller Schularten. Außerdem werden wir in nächster Zeit in kleinen Schritten mit dem Aufbau von Evaluationssystemen beginnen.
Dies bedeutet eine große Herausforderung für uns und unsere Schulen. Es bedeutet, dass unsere Schulen bei diesem Prozess nicht allein gelassen werden dürfen. Sie benötigen Unterstützungssysteme. Sie benötigen Beratung und Begleitung. Deswegen kommt in diesem Prozess einer modernen Schulverwaltung, die wir in unserem Land haben, eine besondere Bedeutung zu. Das heißt, wir können auf die moderne Schulverwaltung nicht verzichten.
Wenn ich in diesem Zusammenhang auch darauf anspielen darf, dass wir verschiedene Anträge der Opposition bezüglich einer Reduzierung der Schulverwaltung vorliegen haben, darf ich ein Zitat aus dem Kienbaum-Gutachten anführen, das 1995 veröffentlicht wurde. Ich zitiere:
Eine grundsätzliche strukturelle Veränderung in diesem Bereich erscheint für eine weitere Optimierung weder nötig noch zielführend.
Wenn wir vor diesem Hintergrund feststellen, dass wir zwischen 1993 und 2003, also in den vergangenen zehn Jahren, Frau Kollegin Rastätter, bereits 394 Stellen in der Schulverwaltung abgebaut haben, und wenn wir heute sehen, dass wir beim pädagogischen Personal 450 Stellen haben – darüber hinaus natürlich dann noch die Verwaltungsstellen –, die auch der Effizienzrendite zugeführt werden, dann muss man sagen: Die Landesregierung hat bereits deutliche Schritte unternommen, um die Schulverwaltung zu entschlacken. Mehr ist darüber hinaus nicht verantwortlich. Wir brauchen diese Unterstützungssysteme, um die Schulen auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit und Eigenständigkeit zu begleiten. Deswegen werden wir weitere Kürzungen in diesem Bereich – so, wie sie von der Opposition gewünscht werden – ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Reinhart CDU: Guter Mann!)
Meine Damen und Herren, ich darf auf das Thema Privatschulfinanzierung zu sprechen kommen. Unsere Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft unterliegen in BadenWürttemberg einer soliden Finanzierung. Das wird durch aktuelle Meldungen unterstrichen: Wenn wir gerade in diesen Tagen Schreckensmeldungen aus anderen Bundesländern erfahren, beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen, wo gravierende Streichungen anstehen, und gerade auch, weil die Privatschulverbände in verschiedenen Gesprächen immer wieder betont haben, dass die Förderung in BadenWürttemberg angeblich nicht so gut aussehe wie in anderen Bundesländern, können wir froh sein, dass wir in diesem
Haushaltsentwurf zunächst eine reale Steigerung der Mittel für die Privatschulen um 34 Millionen € vorsehen. Im Bereich des Sozialressorts sehen wir aufgrund eines Fraktionsantrags noch einmal 350 000 € für die beruflichen Schulen vor. Das heißt, dass wir zunächst einmal real einen finanziellen Zuwachs zu verzeichnen haben.
Darüber hinaus ist es uns gelungen, uns durch gute, konstruktive Gespräche mit den Privatschulverbänden auf ein neues Kostenrechnungsmodell zu verständigen. Wir nehmen, Frau Kollegin Rastätter, sehr dankbar ihr Kompliment an, das Sie auch in Ihren Anträgen zum Ausdruck gebracht haben, dass diese Kostenrechnung auch ein zukunftweisendes Modell beinhaltet.
Ich sage dem Koalitionspartner danke für diese guten Gespräche. Ich sage in diesem Zusammenhang auch den Privatschulverbänden danke. Deswegen haben wir jetzt auch eine solide Finanzierung vorgenommen,
bei der alle Privatschulen mindestens mit einem Fördersatz von 70 % zu rechnen haben. Durch Umschichtungen von 3,3 Millionen € kommt dies besonders auch den Hauptschulen und den beruflichen Schulen in privater Trägerschaft zugute.
Ich bin unserer Kultusministerin dankbar für ihre Zusage, die sie im Rahmen der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss gegeben hat, dass dem Landtag Ende dieses Jahres ein Bericht vorgelegt wird, in dem die Kosten der Privatschulen parallel nach dem alten und nach dem neuen Kostenrechnungsmodell aufgeschlüsselt werden. Damit, meine Damen und Herren, verfügen wir über eine gute, solide Grundlage, um die Beratungen des nächsten Doppelhaushalts 2005/2006 vorbereiten zu können.
Lassen Sie mich eine weitere Schwerpunktsetzung anführen, das Thema „Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung“. Ich möchte jetzt nicht noch einmal die Argumente wiederholen, die wir bei früheren Debatten hier über die Stärken, aber auch über die Schwächen von Ganztagsschulen ausgetauscht haben.
dass wir bezüglich der Ganztagsschulen eine klare Zielsetzung haben. Wir wollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode den Ausbau von 171 Ganztagsschulen – vorwiegend Ganztagshauptschulen in so genannten sozialen Brennpunkten – vornehmen. Wir wollen darüber hinaus sukzessive ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuungsmaßnahmen. Dies stellt sich im Ländervergleich durchaus gut dar.
Ich kann mir eine Bemerkung hier nicht verkneifen. Wir haben erst vor wenigen Tagen eine Anhörung zum Komplex Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung durchgeführt. Über 600 Teilnehmer waren dabei hier zugegen – Eltern, kommunale Mandatsträger, Vertreter des Ehrenamts und damit auch Vertreter der Verbände aus den Bereichen Sport und Kultur.
Das Ergebnis dieser Anhörung und der zahlreichen Gespräche war nicht die Forderung, mehr Ressourcen oder mehr Lehrerstellen für diesen Bereich auszubringen. Vielmehr wollen die Verantwortlichen vor Ort eine aktive Einbindung in die Gestaltung von Ganztagsbetreuungsangeboten. Deswegen ist es für uns wichtig, Freiräume dafür zu schaffen, dass die Eltern gemeinsam mit ehrenamtlichen Kräften, mit den Schulträgern und den Schulen eigene Konzepte entwickeln können. Wenn wir dieses Gefühl vor Ort vermitteln können, leisten wir einen entscheidenden Beitrag dazu, dass wir zu einer qualitativ hochwertigen und gleichzeitig vielfältigen Landschaft im Bereich der Halbtags- und der Ganztagsbetreuung kommen. Das ist die Linie, die wir in dieser Legislaturperiode konsequent weiter verfolgen wollen.