Ein weiterer Punkt gibt mir auch die Gelegenheit, die Relationen in diesem Innenetat darzustellen. Über 82 % der Ausgaben in diesem Etat sind Personalkosten, über 82 % deshalb, weil in diesem Etat zum ersten Mal auch die Pensionsausgaben – ich will es gar nicht „Lasten“ nennen – etatisiert werden, immerhin mit über 400 Millionen €. Die restlichen 18 % entfallen unter anderem auf den Investitions
Trotz der begrenzten Mittel, die wir für Investitionen in neue Technik, Digitalfunk zur Verfügung haben, lieber Kollege Junginger, kann es natürlich nicht so sein, dass der Polizeifunk in Tiefgaragen zu Ende geht. Wir müssen auch neue Techniken zum Einsatz bringen; die Kommunikationstechniken bei der Polizei sind dringend erneuerungsbedürftig.
Dabei will ich nur weiter klarstellend sagen, Kollege Glück, dass wir im Landesetat nicht nur das Geld ausgeben, das gerade einmal zur Verfügung steht, sondern 2 Milliarden € neue Schulden machen. Obwohl wir darüber hinaus Vorschläge gemacht haben, wie man einsparen kann, bin ich und ist meine Fraktion der Auffassung, dass die Landesregierung – das können Sie ruhig so stehen lassen – hier das Maximale tut, um die technischen Erneuerungen umzusetzen, weil einfach nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Alles andere müsste oder könnte im Prinzip zunächst nur auf Kosten neuer Schulden erfolgen.
Einen weiteren Punkt möchte ich im Zusammenhang mit Technik und der möglichen technischen Erneuerung nennen: Man muss auch einmal evaluieren, vielleicht auch im Rahmen einer Haushaltsdebatte. Wir alle haben, getroffen vom 11. September 2001, Maßnahmen im Rahmen eines Antiterrorprogramms beschlossen, die man meines Erachtens nach einem gewissen Zeitablauf auch evaluieren muss. Dazu zählt die Rasterfahndung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Herr Staatssekretär, wir haben, jedenfalls als Landtag, bisher keine ganz konkrete Aussage darüber, was diese Rasterfahndung gekostet hat. Wir wissen, dass Hunderttausende von Menschen in Dateien gespeichert worden sind, aber ich weiß bis heute noch nicht, ob die Daten wieder gelöscht wurden. Ich weiß auch nicht, ob auch nur eine einzige Ermittlungsmaßnahme aufgrund dieser Rasterfahndung durchgeführt worden ist. Wenn wir solche Maßnahmen für die Zukunft planen, müssen wir natürlich die Erfahrungen, die wir aus dieser Rasterfahndung gewonnen haben, nützen. Wir müssen dabei erkennen, dass die Rasterfahndung offensichtlich für die neue Qualität von Gewalt und vielleicht auch von Terrorzellen, die sich in der Bundesrepublik bilden, in dieser Form nicht geeignet ist, sodass wir dieses Geld sinnvollerweise vielleicht besser in Menschen bei der Polizei und in deren Verstand investieren sollten als in große digitale Rechenmaschinen, die zu keinem Ergebnis führen.
Ich weiß auch, dass Sie gerade im Krankenhaus waren, und vielleicht tut es auch noch ein bisschen weh.
Zum Thema Verfassungsschutz wollte ich einfach Folgendes sagen: Wir haben am 11. September 2001 und in den Tagen danach auch als Fraktion erkannt, dass wir bestimmte Einrichtungen und auch Ermittlungsbehörden brauchen, die sich Verfassungsschutz nennen.
Das habe ich hier für unsere Fraktion vertreten, und dazu stehe ich, lieber Kollege Heinz. Da können Sie einmal Beifall geben. Das wird Ihnen nicht so schwer fallen.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage beim Verfassungsschutz: Wir haben 16 Verfassungsschutzämter in unserer föderativen Republik. Darüber hinaus haben wir drei Dienste auf Bundesebene, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, den MAD, und der dritte fällt mir schon gleich gar nicht ein – doch, den Bundesnachrichtendienst. Nachdem sonst in dieser Landesregierung von Bündelung, von Zusammenfassung, von Effizienzsteigerung die Rede ist, muss ja einmal die Feststellung gestattet sein, dass sich die Landesregierung hierzu überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Ich meine, das ist ein Defizit. Das kommt auch in diesen Haushaltsberatungen zum Ausdruck. In diesem Bereich zeigt sich keinerlei Bewegung.
Wir können dieser statischen Haltung, die die Landesregierung hier im Etat zum Ausdruck bringt, nicht zustimmen.
Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Feuerwehr. Hier tragen wir die Erhöhung um 1 Million €, die die Landesregierung vorgeschlagen hat, mit. Wir sind der Auffassung, dass die Mittel, die aus der Feuerschutzsteuer stammen, auch künftig den Feuerwehren in unserem Land zugute kommen müssen. Aber in Anbetracht der finanziellen Situation unseres Landes sehen wir uns nicht in der Lage, Anträge, die darüber hinausgehen, wie der von der Sozialdemokratie in diesem Haus gestellte Antrag, mitzutragen.
Ansonsten würden meiner Meinung nach der Sparwille und der Sparzwang von Dritten und von den Menschen in diesem Land nicht ernst genommen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Zimmermann CDU: Das ist der Schily von morgen!)
Ich möchte den Antrag zur Geschäftsordnung stellen, Frau Kultusministerin Schavan hierher zu zitieren. Sie hält gerade eine Pressekonferenz im Neuen Schloss ab. Wir haben schon x-mal im Präsidium diskutiert, dass es nicht angeht, dass während Landtagsdebatten Pressekonferenzen vonseiten der Regierung abgehalten werden. Dies gilt vor allem bei einer Diskussion, in der es um so wichtige Themen geht.
Der Antrag findet die notwendige Unterstützung. Ich lasse über diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.
Wer dafür ist, Frau Kultusministerin Dr. Schavan herbeizurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
(Abg. Drexler SPD zur CDU: Mit euch reden wir im Präsidium noch einmal über diese Frage! Das ist zum Kotzen mit euch! Aber wirklich! Ungeheuer- lich! – Abg. Schmid SPD zur CDU: Frechheit! – Unruhe)
Ich habe vorhin Herrn Innenminister Dr. Schäuble gebeten, entsprechend der von den Fraktionen untereinander getroffenen grundsätzlichen Vereinbarung schon nach der ersten Runde das Wort zu ergreifen. Herr Innenminister, Sie erhalten das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Einzelplan 03 gilt – wie für jeden anderen Einzelplan auch – die große Herausforderung: Wie können wir angesichts der außerordentlich schwierigen Finanzlage die Erfüllung unserer Aufgaben noch gewährleisten?
Dies gilt für den Bereich des Innenministeriums, also für den Einzelplan 03, ganz besonders deshalb, weil es natürlich völlig richtig ist, was in der Debatte auch schon angeführt wurde, dass die Sicherheit und damit auch die innere Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staats gehört. Trotzdem kann sich niemand den Zwängen der finanziellen Situation verschließen, die nicht nur in Baden-Württemberg schwierig ist, sondern auch in den anderen Ländern, dort in der Regel sogar schlimmer als bei uns, und auch beim Bund, von der finanziellen Lage auf der Ebene der Kommunen ganz zu schweigen.
Mir wäre es sehr lieb – und ich glaube, das wäre auch ein Beitrag zu unserer politischen Kultur –, wenn wir uns diese
Sachlage in diesem hohen Haus, wobei vermutlich niemand von uns etwas für die wirkliche Finanzlage kann, nicht ständig gegenseitig vorhalten würden. Ich bin auch nicht dafür, da, wo wir in der Opposition sind, in anderen Ländern oder auf der Bundesebene, das gleiche Spielchen wie hier zu treiben. Das bringt uns alle nicht weiter.
Die Bevölkerung erwartet auch von uns, dass wir uns gemeinsam bemühen, durch die notwendigen Reformmaßnahmen, die zuallererst auf der Bundesebene, aber natürlich auch im Bereich der Länder weiterentwickelt werden müssen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Denn ich sage eines voraus: Wenn die Entwicklung auf Bund-Länder-Ebene so weitergeht wie bisher, dann werden wir in einem Jahr, wenn es um den Doppelhaushalt 2005/2006 geht, noch wesentlich schwierigere Diskussionen führen müssen. Deshalb sollten wir das Spiel lassen, das darin besteht, dass die jeweilige Opposition vormittags sagt, die Verschuldung sei zu hoch, und nachmittags fordert, dort und dort müsse noch mehr ausgegeben werden. Das führt nicht weiter.