Er positioniert sich überhaupt nicht, er sagt dazu nichts und nimmt nicht Stellung dazu, ob diese Gerüchte stimmen oder nicht. Dabei ist das ja wohl die gewichtigste Frage überhaupt. Wenn Herr Goll ein Ehrenmann ist – was ich überhaupt nicht bezweifle –, dann hat er offensichtlich im Vertrauen auf diesen Kapitalzuschuss durch die EdF überhaupt erst diese Geschäfte gemacht – und letztlich auch in den Sand gesetzt.
Dafür tragen Sie die Verantwortung mit. Sie haben das so eingefädelt. Sie weigern sich, uns die Karten auf den Tisch zu legen. Und Sie haben Ihre Pflichten im Aufsichtsrat nicht wahrgenommen. Das sind doch alles nur Schwarze, die da hocken.
Das sind schwarze Landräte, schwarze Regierungsmitglieder und ein schwarzer EnBW-Vorsitzender, der da auch hineingesetzt wurde.
Ihr seid dafür verantwortlich, dass die Sachen auf den Tisch kommen. Ihr müsst die Karten auf den Tisch legen und nicht wir.
Sie haben das zugelassen. Es wird ja kolportiert, dass der Vorstandsvorsitzende dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Sprechzettel zustecken muss, damit er den Vorstand richtig kontrolliert. Das ist natürlich so, wie sich die Schwarzen unter sich kontrollieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Ein blödes Zeug, ein blödes! Ein dummes Zeug! – Zuruf des Abg. Hauk CDU)
Es sind vom Ministerpräsidenten klipp und klar Versprechungen gemacht worden. Die Situation ist desolat. Wir lassen es nicht zu, dass ihr euch jetzt aus der Verantwortung stehlt. So einfach ist das.
Besonders schlimm ist, dass bei der Finanzierung dieser ganzen Kaufvorgänge massiv in die Rückstellungen für die Stilllegung von Atomkraftwerken, die ja zum Teil noch steuerfrei sind, eingegriffen wurde, diese windigen Geschäfte also mit Rückstellungen gemacht wurden, die für etwas anderes vorgesehen waren. Da haben Sie nun auf alle Fälle einmal die Pflicht, uns zu sagen, was Sie dazu zu sagen haben. Sie sitzen im Aufsichtsrat. Wie der Name schon sagt, hat das den Sinn, Aufsicht wahrzunehmen und nicht nur allem zuzuschauen.
Ich fasse zusammen: Sie haben damals beim Verkauf der Landesanteile an der EnBW an den Monopolisten EdF Ver
sprechungen gemacht. Wir haben Sie gewarnt, dass Sie das nicht einhalten können. Sie haben die Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt. Jetzt stehen wir in der Gefahr, dass die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke – bei der desolaten Situation, die wir haben, und bei der Möglichkeit, die sie haben, um ihre EnBW-Anteile noch zu denselben Preisen zu verkaufen – ihre Anteile veräußern. Doch wenn das geschieht, dann ist die EnBW in ein paar Jahren schlichtweg in der Hand der EdF,
und dann ist die EnBW nichts anderes als die „EdF-Ost“, die noch Strom verkauft, aber hier keine eigenständige Energiepolitik betreibt. Wir wollen das nicht. Aber damit man das in dieser schwierigen Situation verhindern kann, erwarten wir von Ihnen – und wir erwarten das zu Recht –, dass Sie die Karten heute auf den Tisch legen.
Kein schwerer Gang. – Meine Damen und Herren! Es ist eine unglaubliche Diskussion. Dass Sie keine Ahnung von den wirtschaftlichen Zusammenhängen haben, Herr Kretschmann,
das nimmt man noch hin. Dass Sie hier aber eines der wichtigsten Unternehmen Baden-Württembergs schlechtreden, das ist eine ungeheure Unverschämtheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen)
Bevor ich nun zu meinen sachlichen Ausführungen komme, müssen einige Unsinnigkeiten und Unverschämtheiten, die Sie gesagt haben, geklärt werden.
Da sitzen nämlich zur Hälfte Arbeitnehmervertreter, die übrigens absolute Fans davon waren, dass 25 % der EnBW an die EdF gehen.
Ein weiterer Punkt: Ich glaube ja, dass Sie das zum Teil nicht besser wissen. Aber es sind hier zwei Lügen verbreitet worden. Ich muss das Wort „Lügen“ benutzen.
Zunächst einmal ist behauptet worden, die Vertreter der Grünen und der SPD hätten die Finanzausschusssitzung verlassen. Das stimmt nicht. Ich habe hier das Protokoll vorliegen, und hier ist das Abstimmungsverhältnis festgehalten. Die Abstimmung erfolgte mit 12 : 9 Stimmen. Das heißt, alle Mitglieder des Finanzausschusses waren bei der Abstimmung anwesend. Die Behauptung, an der Sitzung hätten nicht alle Abgeordneten teilgenommen, entspricht also nicht der Wahrheit.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Die sind rausgegan- gen! – Abg. Drexler SPD: Die sind reingekommen bei der Abstimmung! – Unruhe)
... von der EnBW neue Geschäftsfelder zur Stärkung des Landes als Industriestandort erschlossen werden; dazu wird die EdF die EnBW... unterstützen...