Protocol of the Session on October 1, 2003

... von der EnBW neue Geschäftsfelder zur Stärkung des Landes als Industriestandort erschlossen werden; dazu wird die EdF die EnBW... unterstützen...

Dann machen Sie mit dem Zitat Schluss.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Dann kommt der letzte Satz! Finanzierungsvorbehalt!)

Es geht aber weiter:

... soweit die Kerngebiete... betroffen sind und insofern dies von den finanziellen Möglichkeiten... gedeckt ist.

(Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)

Sie haben eine entscheidende Stelle dieses Zitats bewusst und zitatverfälschend weggelassen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten – Abg. Pfister FDP/DVP: Schlicht und einfach verfälscht!)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Drexler?

Bitte sehr.

Bitte schön, Herr Drexler.

Herr Finanzminister, S i e sind ein Zitatenfälscher! Ich habe nämlich nicht aus dem Kaufvertrag zitiert, den ich ja nicht kenne, sondern ich habe aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zitiert.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Ja, das stimmt!)

Das werden wir nachher im Protokoll nachlesen.

Nein, nein, nein!

Ich habe zitiert, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung genau diesen Satz gesagt hat.

(Abg. Junginger SPD: Ohne Vorbehalt!)

Ich habe, da ich den Kaufvertrag nicht kenne, überhaupt nicht über den Kaufvertrag gesprochen. Insofern weise ich Ihren Vorwurf, ich sei ein Zitatenfälscher, schärfstens zurück.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Blen- ke CDU: Herr Präsident, war das eine Zwischenfra- ge?)

Nein, nein, nein, nein, nein! Es liegt eine Drucksache vor.

(Lebhafte Unruhe)

Lieber Herr Drexler, es liegt eine Landtagsdrucksache vor –

(Abg. Pfister FDP/DVP: Mitteilung der Landesre- gierung!)

ich kann sie mir gleich bringen lassen –, eine Mitteilung der Landesregierung, in der das gesamte Zitat enthalten ist.

(Unruhe – Abg. Drexler SPD: Und ich habe die Re- gierungserklärung zitiert! Ich habe die Regierungs- erklärung zitiert!)

Und dies haben Sie unterschlagen.

(Unruhe)

Das ist die Drucksache 12/5128. Daraus haben Sie falsch zitiert.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Nein, ich habe aus der Regierungserklärung zitiert!)

Meine Damen und Herren, nun zur sachlichen Auseinandersetzung.

(Unruhe – Abg. Schmiedel SPD: Wer hat jetzt ge- fälscht? Der Ministerpräsident, oder?)

Herr Drexler hat unvollständig zitiert.

(Abg. Drexler SPD: Stimmt nicht! – Abg. Göschel SPD: Wer lügt jetzt eigentlich?)

Herr Drexler hat ganz bewusst eine Drucksache, die er in der Hand hatte,

(Minister Stratthaus)

(Abg. Schmiedel SPD: Das ist eine Unverschämt- heit!)

unterschlagen.

(Abg. Drexler SPD: Nein!)

Und das nenne ich falsch zitiert.

(Beifall bei der CDU – Abg. Fischer SPD: Jetzt geht es weiter mit den Lügen!)

Jetzt einmal zur Sache selbst.

Meine Damen und Herren, warum ist es eigentlich zum Verkauf des 25-prozentigen Anteils durch die Landesstiftung an die EdF gekommen? Wir wissen alle, dass dies mit der Liberalisierung der Energiewirtschaft zusammenhing. Wir alle waren damals der festen Überzeugung, die EnBW müsse wachsen, müsse neue Felder, neue Märkte erschließen, wenn sie in Zukunft noch als einer der größeren Energieversorger in Deutschland mitspielen will. Wir haben uns dann umgeschaut, wer dafür infrage käme. Es gab dabei auch eine ganze Reihe von Unternehmen aus Deutschland, die am Kauf der Anteile der EnBW interessiert waren.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ja!)

Wir haben einen Partner gesucht, mit dem wir anschließend in Deutschland nicht in Konkurrenz stünden; also sind eine ganze Reihe von Interessenten aus Deutschland als Partner ausgeschieden.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Auch Kartellrechtsgrün- de!)

Wir haben außerdem einen Partner gesucht, der der EnBW helfen kann, sich im Ausland weiter zu entwickeln – in dem Sinne, wie es im Zitat des Ministerpräsidenten vorkommt.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Keinen Cent hat Herr Goll gesehen!)

Ich muss Ihnen nachher leider einen kleinen Vortrag halten, damit Sie das kapieren.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Keinen Cent!)

Ich muss noch einmal sagen: Es war notwendig, einen Partner zu finden, der uns im Ausland helfen kann.