Die frühe Einschulung – in diesem Falle bin ich auch der Opposition ausdrücklich dankbar – findet hier in diesem Hause Konsens. Es ist auch wichtig, dass wir die frühere Einschulung erst ab dem Schuljahr 2005 in Stufen vornehmen: zum einen, damit die Eltern der Kindergartenkinder
die Möglichkeit haben, sehr früh über die Möglichkeit der früheren Einschulung informiert zu werden, und zum anderen, damit auch die Kommunen entsprechend ihrem Raumbedarf frühzeitig die Möglichkeit haben, sich auf die geänderte Situation einzustellen. Es handelt sich hier also um keine überhastete Einführung, sondern wir beschließen diesen Gesetzentwurf heute rechtzeitig, damit diese frühzeitige Information möglich ist.
Seit Erfurt, meine Damen und Herren – das ist auch grundsätzlicher Konsens in diesem Hause –, ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Eltern natürlich in verstärktem Maße gefragt, auch was die volljährigen Schüler betrifft. Daher möchte ich bei den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen bezüglich der Informationspflicht oder des Informationsrechts seitens der Schulen, was volljährige Schüler betrifft, für eine Gesetzesformulierung werben, die rechtsverständlich ist, die aber auch Rechtssicherheit gewährleistet, zumal sich auch Landesschulbeirat, Landeselternbeirat und Landesschülerbeirat für eine Formulierung ausgesprochen haben, die auch Nichtjuristen verstehen können. Der Normenprüfungsausschuss hat dies ausdrücklich gebilligt.
Nun, meine Damen und Herren, zum grundsätzlichen Beschluss, ab dem Schuljahr 2004 das achtjährige Gymnasium flächendeckend einzuführen. Wir haben kein Verständnis für das Begehren, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums zu verzögern oder Öffnungsklauseln für Schulträger zu gewährleisten.
Erstens sind diese Modelle schon sehr lange pädagogisch erprobt. Seit über zehn Jahren haben wir bezüglich des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg Erfahrung. Seit dem Jahr 1997 gibt es die Möglichkeit, freiwillig achtjährige Züge einzurichten.
Was die pädagogische Konzeption für das achtjährige Gymnasium betrifft, so gab es umfassende Diskussionen mit Experten, die diese Konzeption auch gebilligt haben. Wir halten es nur für folgerichtig, dass wir ab 2004 das achtjährige Gymnasium flächendeckend und konsequent für alle Schulstandorte einführen.
Meine Damen und Herren, wir wollen natürlich das Anliegen des Städtetags ernst nehmen. Aber da ich selbst bei der entsprechenden Sitzung des Schulausschusses des Städtetags anwesend war, sehe ich lediglich einzelne Bedenken von einzelnen Schulstandorten.
Es ergibt sich kein Problem, wenn es um den Raumbedarf für den Nachmittagsunterricht geht, da dieser erst ab dem Schuljahr 2006/07 relevant wird, nämlich ab der Jahrgangsstufe 7. Erst dann ist mit der Erweiterung des Nachmittagsunterrichts zu rechnen. Insofern kann man den Kommunen in jedem Falle die Sorgen nehmen.
Ein weiterer Kritikpunkt, über den wir auch im Ausschuss gesprochen haben, war: Wie sieht es aus, wenn zum ersten Mal die Absolventen des achtjährigen Gymnasiums und die Absolventen des neunjährigen Gymnasiums gemeinsam die Schule verlassen und sich auf dem Ausbildungsmarkt und auch auf dem Hochschulmarkt bewerben? Hierzu liegen auch Zahlen vor, die belegen, dass wir ab dem Jahr 2008 ei
nen deutlichen Rückgang der Absolventenzahl haben werden, sodass wir im Jahr 2011/12 wesentlich weniger Schulabgänger haben werden, als das auf dem Höhepunkt im Jahr 2008 zu erwarten ist.
Wir müssen diesen Prozess aufmerksam begleiten. Es gibt auch eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit diesen einzelnen Fragen beschäftigt. Eine Panikmache oder eine Angstmache, dass die jungen Menschen keinen Studienplatz bekommen würden, halten wir für nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, das waren einige wesentliche Gesichtspunkte, die ich nochmals herausgegriffen habe. Wir begrüßen den Schritt zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs als ein wichtiges Signal für das Reformland, für das Bildungsland Baden-Württemberg. Insofern bitten wir um Zustimmung auch zu den kritisch diskutierten Punkten, die wir im Schulausschuss als Regierungsfraktion beschlossen haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Vorgang, den wir hier erlebt haben, sagen. Es gibt ein Votum des Präsidiums, das eindeutig besagt, dass die Landesregierung während der Plenarsitzungen keine Parallelveranstaltungen abhalten soll. Was hier geschehen ist, ist eine Missachtung des Parlaments.
Es ist ein schlechter demokratischer Stil, wenn ein wichtiges Gesetz hier beraten wird und die zuständige Ministerin nicht anwesend ist.
Ich würde Herrn Hillebrand gern einmal eine stärkere Brille spendieren, damit er richtig sehen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die meisten Änderungsvorschläge zum Schulgesetz sind unstrittig. Entscheidende Änderungen, die sich vor allem auf die Struktur unserer Schullandschaft beziehen, haben Sie leider nicht vorgesehen.
Wir haben in der Schulausschusssitzung auch noch einiges klären können. So konnten zum Beispiel die Bedenken des Datenschutzbeauftragten durch entsprechende Stellungnahmen ausgeräumt werden. Es konnte auch geklärt und deutlich gemacht werden, dass es in dieser neuen Schulstruktur keine Benachteiligung für schwerhörige Kinder geben wird. Insofern war es durchaus hilfreich, in der Ausschusssitzung den einen oder anderen Punkt noch anzusprechen.
Aber in einem Punkt konnten wir uns nicht verständigen. Er betrifft die Einführung des achtjährigen Gymnasiums. Wir halten nach wie vor – gerade auch nach den geführten Diskussionen – eine Korridorlösung für den richtigen und sinnvollen Weg. Ich bin schon erstaunt: Auch in jüngster Zeit haben sich viele Eltern, Bürgermeister und Lehrer gegen diesen Gesetzesteil, der die flächendeckende Einführung zum Schuljahr 2004/05 vorsieht, ausgesprochen und haben deutlich gemacht, dass sie dies für den falschen Weg halten.
Ich könnte Ihnen dafür jetzt eine Reihe von Beispielen vortragen, will aber nur einige wenige zitieren. Mir wurde mitgeteilt, dass gestern Abend zum Beispiel noch eine Sitzung in Ummendorf war. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, wo Ummendorf liegt.
Aber Herr Schneider, der heute durch Abwesenheit glänzt, müsste es wissen. Dort wurde zum Beispiel konkret der CDU-Landrat aufgefordert, sich dem Votum für eine Korridorlösung anzuschließen.
Es gab zum Beispiel eine Elternversammlung am MontfortGymnasium in Tettnang. Ich will nur kurz zitieren, was hier steht:
trotz massiver Kritik den Gesetzentwurf zum G 8 in seiner bisherigen Form in den Landtag eingebracht haben und nach wie vor an der Einführung im Jahr 2004 festhalten – dies, obwohl der Philologenverband, die Direktorenvereinigung Tübingen, der Städte- und der Gemeindetag, der Landeselternbeirat und verschiedene Elterninitiativen sehr sachlich und differenziert ihre Bedenken sowohl zum Konzept als auch zum Einführungszeitpunkt 2004/05 deutlich gemacht haben.
Es kommt noch ein interessanter Zusatz. Er muss genauso zu denken geben. Hoffentlich erfährt das die Ministerin auch. Es heißt dort nämlich weiter:
Umso deutlicher ist jetzt unser Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber Entscheidungen auf politischer Ebene.
(Abg. Seimetz CDU: Es gibt noch mehr Eltern, die sagen, dass es richtig ist! – Abg. Röhm CDU: Es gibt keine Meinung d e r Eltern!)
Es gibt eine Meinung des Landeselternbeirats. Herr Röhm, wenn Sie die Meinung dieses Gremiums nachlesen wollen, können Sie das sogar im Anhang zum Gesetzentwurf tun.
Herr Kollege Zeller, ich wollte Sie fragen, woher Sie die Information haben, dass die Schulleiter aus Südwürttemberg-Hohenzollern dem nicht zugestimmt hätten. Das hätte ich gerne gewusst. Ich war selbst bei dieser Sitzung dabei und kann Ihnen sagen, was da war. Die wollten vor eineinhalb Jahren die Einführung von G 8 nicht.