Protocol of the Session on July 17, 2003

Herr Kollege Zeller, ich wollte Sie fragen, woher Sie die Information haben, dass die Schulleiter aus Südwürttemberg-Hohenzollern dem nicht zugestimmt hätten. Das hätte ich gerne gewusst. Ich war selbst bei dieser Sitzung dabei und kann Ihnen sagen, was da war. Die wollten vor eineinhalb Jahren die Einführung von G 8 nicht.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ist gut, Herr Schul- leiter! Zu Befehl, Herr Schulleiter!)

Frage!

Ja, ist in Ordnung.

Keinen Beitrag! Sie haben eine Frage gestellt.

Gut, dann warte ich auf die Antwort.

Herr Kollege Zeller, bitte schön.

Die Direktorenvereinigung Tübingen

(Abg. Röhm CDU: Zu der gehöre ich!)

hat sich gegen die Einführung in dem Sinne, wie das hier vorgesehen ist, geäußert.

(Abg. Röhm CDU: Wann und wo, war die Frage!)

Das habe ich jetzt nicht konkret hier. Ich liefere es Ihnen aber gerne nach.

(Abg. Seimetz CDU: Falsche Antwort!)

Meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer: In Hechingen gab es einen Protest auf dem Schulhof. Dort haben Eltern gesagt: Wir lassen unsere Kinder zu Hause und gehen selbst wieder einmal in die Schule

(Abg. Wieser CDU: Das würde ich nie machen!)

und wenden uns gegen die Einführung des G 8 in dieser Form.

(Abg. Seimetz CDU: Wir kennen doch aufgehetzte Eltern!)

Wissen Sie, wie die Antwort der Ministerin aussieht? Das ist heute in der „Südwest Presse“ nachzulesen. Dort heißt es:

Kultusministerin Annette Schavan will nicht mehr dulden, dass Eltern wie in Hechingen auf dem Schulhof demonstrieren.

Der dortige Schulleiter wird dann einbestellt. Dort sollen offensichtlich keine Veranstaltungen der Eltern auf dem Schulhof mehr stattfinden können. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das, was hier stattfindet, ist Schavanismus pur!

(Beifall bei der SPD)

Immer dann, meine Damen und Herren, wenn es in die Konzeption der Ministerin passt, ist Elternmeinung erwünscht und gut. Wenn sie aber anders aussieht, wenn sie gegen die Politik der Ministerin ausgerichtet ist, dann kommt der Knüppel aus dem Sack, und dann werden die Leute sozusagen in ihrer politischen Freiheit angegangen und bedroht.

(Beifall bei der SPD)

Dies halte ich für einen sehr, sehr schlechten Stil.

Meine Damen und Herren, deswegen sage ich nochmals klipp und klar: Die Einführung des G 8 so, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist – im Schuljahr 2004/05 –, ist nicht der richtige Weg. Eine Korridorlösung ist hier der richtige Weg. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht und bitten Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Das Wort erhält Herr Abg. Kleinmann.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem vorhin die Wogen wegen der Parallelveranstaltung etwas hochgegangen sind, noch ein paar Takte dazu, damit auch alle hier im Hause wissen, worum es geht. Es gibt eine Festveranstaltung anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Landesschulbeirats Baden-Württemberg.

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Muss die gerade jetzt sein? – Abg. Zeller SPD: Dazu hat die Regie- rung eingeladen!)

Darf ich reden? Menschenskind! Sind Sie immer so vorlaut?

(Abg. Seimetz CDU: Wer hat eingeladen? Die CDU? – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Die Re- gierung!)

Diese Festveranstaltung findet heute um 14 Uhr im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart statt.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das hätte auch mor- gen sein können! – Abg. Zeller SPD: Auf Einla- dung der Regierung!)

Dass es sich hierbei um eine Überschneidung handelt, können Sie sich selbst an fünf Fingern abzählen. Es ist schade, dass es so gekommen ist, nicht zuletzt deshalb, weil ich gerne dabei gewesen wäre,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich auch!)

wie Frau Kollegin Rastätter und Herr Kollege Wacker auch.

(Abg. Fischer SPD: Wie auch die Kollegen Win- truff und Zeller! – Weitere Zurufe von der SPD)

Es gibt aber im Leben, Herr Kollege Fischer, auch einmal Überschneidungen, Probleme und Fehler, und man muss sich überlegen, was man macht.

(Abg. Fischer SPD: Herr Kollege Kleinmann, es gibt einen Jahreskalender des Parlaments! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Zu dem Zeitpunkt, als ich diese Einladung erhielt, habe ich mich sofort mit dem Kultusministerium in Verbindung gesetzt, und es war klar, dass diese Veranstaltung nicht mehr abzubrechen war.

(Abg. Zeller SPD: Nein! Das war in den Planungen des Parlaments!)

Man konnte deshalb nicht einfach sagen: „Wir haben so und so viele Einladungen verschickt. Weil das jetzt parallel läuft mit der Plenarsitzung des Parlaments, sagen wir das ab.“

(Abg. Zeller SPD: Ist dem Ministerium nicht be- kannt, wann die Plenarsitzungen sind?)

Meine Damen und Herren, G 8 ist das große Thema. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass beginnend mit dem Schuljahr 1991/1992, Herr Zeller – und das heißt, wenn Sie rechnen können, und das können Sie ja, vor zwölf Jahren –, das Modell eines achtjährigen Gymnasiums an zunächst vier Standorten erprobt wurde. Ich räume ein, dass hierfür anfänglich andere Bedingungen galten. Aber das jetzige Modell wird inzwischen an mehr als 80 allgemein bildenden Gymnasien angeboten, und zwar erfolgreich.

Die Verkürzung der Schulzeit ist eingebunden in ein Gesamtkonzept der Reform des Gymnasiums, zu dessen weiteren Elementen die Reform der Oberstufe und die Einführung von Bildungsstandards und von Kern- und Schulcurricula gehören, die wiederum die Eigenverantwortlichkeit und die Schärfung von Schulprofilen in engem inneren Zusammenhang zur Folge haben.

Die erforderlichen Vorbereitungen hierfür laufen oder sind eingeleitet. An vielen Gymnasien, Herr Zeller, sind Arbeitsgruppen gebildet, die an den entsprechenden konkreten Konzepten arbeiten.

Ich wehre mich dagegen – und meine Fraktion mit mir –, diese sinnvolle Einbettung in ein Gesamtkonzept negativ umzumünzen in den Vorwurf, es solle jetzt zu viel auf einmal gemacht werden. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die auflisten, was zusammen mit der Umstellung auf G 8 auf die Gymnasien zukomme, teilweise bewusst irreführend argumentieren, indem sie so tun, als ob von dieser Umstellung schlagartig alle Klassen und alle Jahrgangsstufen insgesamt betroffen wären. Die Realität sieht anders aus: Es beginnt mit Klasse 5, und Schritt für Schritt wächst ein weiterer Jahrgang hinein.

Meine Damen und Herren, es wird auch oft betont, die Durchlässigkeit wäre nicht mehr gegeben; auch Sie, Frau Kollegin Rastätter, sagen dies. Ich möchte diesem Irrtum entschieden widersprechen. Es ist doch nicht so, dass die Klassen 5 bis 10 der Realschule parallel zu den Klassen 5 bis 10 des Gymnasiums laufen. Da werden ganz unterschiedliche Ziele verfolgt, einerseits auf dem Gymnasium und andererseits auf der Realschule, wenn auch beide Male der Abschluss mittlere Reife erreicht wird. Dieser wird aber auch an der Hauptschule mit dem Abschluss Werkrealschule erreicht. Auch hier habe ich den Abschluss mittlere Reife, und dieser Weg ist ein ganz anderer als der der Realschule. Es ist doch irreführend, zu meinen, man hätte nicht eine eigene gymnasiale Konzeption und würde dann quasi nach den sechs Jahren, ob jetzt Realschule oder Gymnasium – Herr Köberle, Sie kennen das Problem als früherer Staatssekretär –, bloß noch drei Jahre am Gymnasium hinzusetzen und sagen: Das ist der Abschluss des Gymnasiums.

(Abg. Zeller SPD: Jetzt haben Sie gerade bewiesen, dass es keine Durchlässigkeit gibt!)

Es ist also nicht richtig, dass die Durchlässigkeit damit nicht mehr gegeben ist. Sie ist zugegebenermaßen etwas erschwert; das ist richtig.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Genau! – Abg. Zeller SPD: Genau! So ist es! Deutlich erschwert!)