Es gibt eine ganze Reihe von Einzelpunkten. Ich nenne nur einmal drei. Man könnte die Reihe endlos fortsetzen. Wir haben eine Gleichstellungsregelung für die Mitarbeiterinnen bei uns in der Staatsverwaltung. Die dürfen sich nicht schlechter stellen, wenn übertragen wird. Wir haben eine Stellenobergrenzenverordnung, die möglicherweise nicht mehr hält, wenn eingegliedert wird. Das muss an dieser Stelle überprüft werden. Tarifregelungen, die nur für den Staat gelten, müssen überprüft werden. Ich sage Ihnen das nur an diesem Beispiel.
Dann wird unsere Rollenverteilung so aussehen: Diese Hälfte des Hauses wird an die Arbeit gehen. Sie wird schaffen und gestalten, eine sehr schöne, eine sehr lohnenswerte Aufgabe. Sie werden uns bis dahin mehr oder weniger lautstark mit Kritik begleiten, eine viel weniger schöne Aufgabe. Und wenn das am 1. Januar 2005 fertig ist, stoßen wir auf Akzeptanz – davon bin ich überzeugt – und vielleicht nach kurzer Zeit auf die Frage: Leute, warum habt ihr das alles nicht schon viel früher gemacht?
Erstens: Ihnen fehlte der Mut, grundsätzliche Reformen anzupacken und eine Verwaltungsreform zu machen, bei der eine Ebene wegfällt und Gebietskulissen geschaffen werden, die europatauglich, effizient und leistungsfähig sind. Stattdessen haben Sie hier ein Machtspiel betrieben und mit aller Gewalt sachfremde Lösungen durchgedrückt, nur um diese Machtstrukturen zu zementieren. Das, was sich hier im Parlament abgespielt hat, ist ein beredtes Zeugnis dafür, und das schöne schwäbische Wort „gwalttätig“ habe ich wieder einmal gut verstanden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Genau! So ist es! – Zu- rufe von der CDU: Oh! – Abg. Wieser CDU: Wa- rum?)
Durch unklare Zuständigkeiten, durch weniger Transparenz. Sie müssen in fast jedem Bereich Hilfskonstruktionen machen, um Ihr kleinkariertes Modell überhaupt zu retten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Drexler SPD: Kooperation, Zweckverbände und alles!)
Viertens: Es erfolgte keine Aufgabenanalyse, keine Aufgabenkritik und keine Aufgabenreduktion, wie das Grundlage jeder sinnvollen Verwaltungsreform sein sollte.
Der Ministerpräsident hat durch dieses Präfektenmodell, das für die Landräte und die Oberbürgermeister der Stadtkreise einen enormen Machtzuwachs bedeutet, diese besoffen gemacht, weil sie jetzt Präfekten werden, und dann haben sie in Form von Herrn Wais dieser Effizienzrendite von 20 % einfach zugestimmt. So ist diese Zahl zustande gekommen.
In Wirklichkeit schaffen Sie ja auf der unteren Ebene mehr Behörden als jetzt, nämlich bei den Gewerbeaufsichtsämtern, bei den Schulämtern usw. usf.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Natürlich stimmt das!)
Dienstaufsicht und Fachaufsicht sind getrennt. Es entsteht ein höherer Koordinierungsbedarf. Das alles treibt die Kosten hoch, anstatt sie zu reduzieren. Schließlich übergeben Sie ja schon getrimmte Verwaltungen.
Jetzt frage ich Sie einmal: Die Polizeidirektion Esslingen hat über 1 000 Polizisten, davon elf in der Verwaltung. Im Forst ist es ähnlich. Wie wollen Sie bei solchen Modellen zu solchen Effizienzrenditen kommen? Woher soll das kommen?
Woher sollen 20 % Effizienzrendite kommen, wenn man nur Behörden verschiebt und keine Aufgabenkritik und Aufgabenreduktion macht? Das ist eine völlig gegriffene Zahl.
Aber das Schlimme daran ist Folgendes – das hat der Finanzminister klipp und klar im Finanzausschuss gesagt –:
Er betrachtet diese 20 % als einen Vertrag mit den Kreisen, und er hat gesagt: Das geht uns weiter nichts an. Machen sie es gut oder besser, dann haben sie sogar einen Profit. Machen sie es schlechter, sind sie selbst schuld.
Was heißt „selbst schuld“? Kreisumlage erhöhen. Das ist es. Verstehen Sie? Die Landräte konnten diese Zusage nämlich leicht machen. Wenn es hakt, müssen nicht sie blechen, sondern die Bürgermeister über die höhere Kreisumlage. Das ist der Punkt.
Also lautet der erste ganz harte Vorwurf, dass Sie hier auf Kosten der Kommunen ein Modell mit einer Effizienzreserve machen, die Sie selbst, solange die Verwaltung in Ihrer Zuständigkeit lag,
nicht hingebracht haben. Und jetzt sollen das auf einmal die Landratsämter schaffen, und zwar ohne Reduktion der Aufgaben.
Zweiter Kritikpunkt: Bürgernähe. Sie haben ja jetzt dieses grandiose Modell mit mehr Bürgernähe verkauft. Schaut man sich das einmal genau an, dann stellt man fest:
Aus unserem Modell von zwölf Regionen werden auf breiter Front vier Regionen. Schauen Sie sich Ihre eigenen Punkte einmal an. Ich lese das jetzt einfach einmal vor:
Landesgesundheitsamt: RP Stuttgart, Vor-Ort-Lösung. Landesversorgungsamt: noch zu benennendes RP, Vor-Ort-Lösung.