Ich möchte an dieser Stelle nur auf eines hinweisen. Man muss sich überlegen, ob es überhaupt noch einer gesetzlichen Grundlage für die Landkreise bedarf, um zu besseren Kooperationen zu kommen. Einen Zweckverband können sie bilden. Sie können auch eine öffentliche Vereinbarung machen. Aber im kommunalen Bereich, in kleinen Bereichen, ist zum Beispiel eine Verwaltungsgemeinschaft ein wunderbarer Weg, um gemeinsam zu arbeiten. Man muss sich überlegen, ob die Landkreise nicht das Gleiche können.
Unter Umständen muss man eine Kooperation auch einmal zur Pflicht machen, vielleicht bei der Versorgungsverwaltung oder dann, wenn wir später einmal zu den Landeswohlfahrtsverbänden kommen. Das muss geprüft werden.
In der Theorie sagt jeder: Hurra, hurra, hurra! Zuerst wird einmal geprüft und eine kritische Aufgabenprüfung vorgenommen.
Wenn sie fertig sei, so wird häufig gesagt, komme gewissermaßen wie ganz von selber automatisch die entsprechende Verwaltungsstruktur heraus.
Sie machen jahrelang Aufgabenkritik, und am Ende haben Sie mehr Aufgaben als vorher – das ist der Erfolg der Kritik – und haben überhaupt keine Verwaltungsreform.
Jeder, der es leid ist, jahrelang nur über eine Verwaltungsreform zu diskutieren, und auch einmal ein Ergebnis sehen möchte, muss eine Vorgabe mit einem Gerippe machen. Das ist aber konsequent und gut gemacht worden.
Jetzt möchte ich noch ein Wort zur Region sagen. Ich bin nach wie vor der Meinung: Regionalentwicklung ist im ganzen Land außerordentlich wichtig.
Aber ich habe immer gesagt: Die Regionen dürfen sich nicht zu einer Verwaltung ausbilden. Sie sind keine Verwaltungsbehörden, um das einmal klar zu sagen.
Deshalb: Auch der Verband Region Stuttgart sollte sich nicht zu einer Verwaltungsbehörde hochstilisieren. Das wäre für die ganzen innovativen Kräfte, die dort vorhanden sind, viel zu schade.
Entschuldigen Sie, Herr Palmer: Sie sind ja noch nicht bei irgendeinem Amt. Das kommt wahrscheinlich noch, weil Sie sich beleidigt fühlen. Ich weiß es nicht. – Das tut er auch nicht.
Natürlich bin ich dankbar dafür, dass man in dem Eckpunktepapier nicht nur auf den Koalitionsbeschluss hingewiesen hat, wonach zu fragen ist, ob die Zuständigkeiten der Regionen und insbesondere des Verbands Region Stuttgart richtig gelöst sind. Vielmehr wird das – wenn auch mit dürren Worten – zu einem Teil der Verwaltungsreform gemacht, und rechtzeitig vor der nächsten Regionalwahl im Juni des kommenden Jahres ist allen klar, ob noch Zuständigkeiten bestehen. Ich mache mir keine großen Hoffnungen, dass sich da allzu viel tun kann.
Daran sind aber ganz andere Punkte schuld. Das ist zum Beispiel das Problem mit den SSB in Stuttgart. Aber das sind ganz anders gelagerte Probleme.
Ich bin froh, dass das drin ist. Denn auch wenn Regionen keine Verwaltungsbehörden sind: Schnittstellen gibt es allemal. Diese Schnittstellen müssen hier an dieser Stelle mit geprüft werden.
Noch eines, was komischerweise niemand erwähnt hat – ich möchte es aber an dieser Stelle noch einmal sagen –: Das ist das Thema Effizienzrendite. Ob 20,0 % oder 19,5 % erreicht werden,
Ich tue das nicht. Es geht um eine Größenordnung. Übrigens wird sich diese Größenordnung gar nicht gleich haushaltskonsolidierend auswirken, weil man die 7 500 Beamten, die auf die Landratsämter und vielleicht auf die Stadtkreise übergehen, gegenrechnen muss. Für ihre Versorgungsansprüche muss ja zunächst einmal eine entsprechende Entschädigung erfolgen. Übrigens: Die Verbände und die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie längst für die Altersversorgung ihrer Bediensteten vorsorgen. Deshalb muss hier ein Ausgleich erfolgen. Wenn wir aber Versorgungslasten langfristig reduzieren können, ist das für uns im Landtag wohl eine prima Angelegenheit.
Nur, eines wollen wir nicht – das will niemand –: dass wir die Effizienzrendite über den Umweg einer Erhöhung der Kreisumlage erwirtschaften.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Wie wollen Sie das verhindern? Wie dann? – Abg. Dr. Caroli SPD: Genau so kommt es! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie von mir ein bisschen Nachhilfe wollen: Stellen Sie mich als Berater ein. Ich berate Sie gern. Wenn Sie fragen: „Wie dann?“, dann erkläre ich Ihnen das einmal. Ich bin nur erstaunt, wie wenig Kenntnis Sie haben, dass man das machen kann.
(Abg. Drexler SPD: Gehen Sie einmal nach Mann- heim! Die können Ihnen das erklären! – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD)
Es gibt als Erstes ein ganz probates Mittel: Fragen Sie einmal die Betroffenen. Der Gemeindetag und der Städtetag werden Ihnen schon entsprechende Modelle vorlegen.
Aber es gibt auch einen Ansatz. Sie werden gar nicht umhinkommen, in transparenter Weise Kostenstellenrechnungen zu machen.
aber bezogen auf diese Kostenstellenrechnungen. Unter Umständen müssen Sie für die erste Zeit auch einen Sonderhaushalt für diese Behörden aufstellen. Dann bekommen Sie das hin. Ich kann Ihnen vielleicht noch ein paar andere Antworten auf die Frage geben, wie man etwas hinbekommt.
Ich komme zum Schluss meiner 18 Minuten. Ich will Ihnen nur einmal sagen, wie das kommende Prozedere aussieht. Wir haben hier – darauf freue ich mich eigentlich, weil ich zum Arbeiten und nicht nur zum Schwätzen hier im Parlament bin –
einen dezidierten, eng beschriebenen Terminkatalog. Darin steht zum Beispiel, dass wir selbstverständlich – –
Nein, nein. Wir haben alle unsere Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden längst hinter uns gebracht. Wir haben dort bereits deutlich gesagt, wann zum Beispiel die Frage der Kommunalisierung von Aufgaben geprüft wird. Dabei nehmen wir immer das beste Beispiel, das jeder kennt, die Führerscheinstelle und die Kfz-Zulassungsstelle.
Da wird nicht nur geprüft, ob deren Aufgaben auf die Kommunen übergehen können. Vielmehr werden die Städte von sich aus prüfen, ob die Aufgabe überhaupt noch öffentlich gemacht werden muss oder ob sie nicht privat gemacht werden soll. Da haben sie eine klare Lösung.
Diese Dinge werden nach einem vorgefertigten Plan zeitgemäß exakt durchgegangen und werden nicht irgendwann einmal gemacht. Da ist natürlich viel zu tun.
Es gibt eine ganze Reihe von Einzelpunkten. Ich nenne nur einmal drei. Man könnte die Reihe endlos fortsetzen. Wir haben eine Gleichstellungsregelung für die Mitarbeiterinnen bei uns in der Staatsverwaltung. Die dürfen sich nicht schlechter stellen, wenn übertragen wird. Wir haben eine Stellenobergrenzenverordnung, die möglicherweise nicht mehr hält, wenn eingegliedert wird. Das muss an dieser Stelle überprüft werden. Tarifregelungen, die nur für den Staat gelten, müssen überprüft werden. Ich sage Ihnen das nur an diesem Beispiel.