Protocol of the Session on March 26, 2003

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Haas, ich ermahne Sie: Sie haben das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung und nicht zur Fortsetzung der Debatte.

Ich werde dauernd unterbrochen, Herr Präsident. Sorgen Sie einmal dafür – –

(Lebhafte Unruhe)

Nein!

(Unruhe)

Ich sage meinen Satz fertig und zitiere aus dem Schreiben des AOK-Vorsitzenden Sing.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Haas, ich entziehe Ihnen das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zitate aus Schreiben sind keine Begründung für eine Erklärung zur Abstimmung.

Wir fahren fort.

Aber die Begründung der Anträge ist falsch.

Ich habe Ihnen das Wort entzogen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Weil es unangenehm geworden ist.

(Lebhafte Unruhe)

Herr Abg. Haas, Sie erhalten einen Ordnungsruf.

(Zuruf von der SPD)

Wir fahren mit der Abstimmung fort. Ich habe zum Einzelplan 09 noch den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – Unterhaltsvorschuss- und -ausfallleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) –, Drucksache 13/192638, aufzurufen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit zahlreichen Gegenstimmen bei wenigen Jastimmen und mehreren Enthaltungen abgelehnt.

Damit komme ich zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Sozialministerium. Wer dem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 09 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 10

Ministerium für Umwelt und Verkehr

und die dazu vorliegenden Anträge.

Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE – Streichung der für die Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) eingesetzten Mittel –, Drucksache 13/1926-39, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Förderung von Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs –, Drucksache 13/1926-40 Ziffer 2, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Antrag der Fraktion GRÜNE – Planungsleistungen Straßenbau –, Drucksache 13/1926-41, auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-42 Ziffer 2, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-43 Ziffer 2, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

(Stellv. Präsident Birzele)

Nunmehr kommen wir zu den Entschließungsanträgen. Ich rufe den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-40 Ziffer 1, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-42 Ziffer 1, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-43 Ziffer 1, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nunmehr lasse ich insgesamt über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt und Verkehr – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 10 wurde mit Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe auf

Einzelplan 12

Allgemeine Finanzverwaltung

Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Schuldendienst –, Drucksache 13/1926-20, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Bewirtschaftungskosten für Gebäude –, Drucksache 13/1926-21, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Mieten und Pachten –, Drucksache 13/1926-22, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Imagekampagne –, Drucksache 13/1926-23, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-44, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Haushaltssperre und Einsparungen bei NSI –, Drucksache 13/1926-24, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Zurufe von der SPD: Jetzt!)

Gegenprobe! –

(Oh-Rufe von der SPD)

Enthaltungen? – Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

(Abg. Fischer SPD: Mut verlassen!)

Nunmehr rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – Auflösung Landesstiftung –, Drucksache 13/1926-45, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Damit lasse ich über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – insgesamt abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 12 wurde mehrheitlich zugestimmt.