Damit lasse ich über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – insgesamt abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 12 wurde mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1926-46. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – abstimmen. Wer diesem Einzelplan mit den beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 wurde mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über das
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003
Ich will darauf aufmerksam machen, dass in der Beschlussempfehlung in § 1 Abs. 1 unter Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – die durch die Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1926-46, gerade beschlossenen Änderungen zu berücksichtigen sind. Es sind zu setzen in der Zeile des Einzelplans 14 bei Einnahmen „48.539,7“ und bei Ausgaben „38.667,5“ und in der Zeile „zusammen“ jeweils „42.315,2“.
insgesamt. Damit sind Sie einverstanden. Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, bitte Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, bitte Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung so beschlossen.
Wir müssen noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 13/1873 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur D r i t t e n B e r a t u n g. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse.
auf. Sind Sie damit einverstanden, dass der Nachtragshaushaltsplan insgesamt zur Abstimmung gestellt wird?
Dann lasse ich insgesamt abstimmen. Wer dem Nachtragshaushaltsplan insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Nachtragshaushaltsplan wurde in Dritter Beratung mehrheitlich zugestimmt.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003