Protocol of the Session on March 26, 2003

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Ausbau des Kinderbetreuungsangebots –, Drucksache 13/1926-17, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

(Stellv. Präsident Birzele)

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Ambulante Altenbetreuung –, Drucksache 13/1926-18, und den inhaltsgleichen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Förderung der ambulanten Maßnahmen der Altenhilfe kommunaler Träger –, Drucksache 13/1926-36, auf. Wer diesen beiden Anträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Kein Kahlschlag bei der Förderung der Sozialpsychiatrischen Dienste –, Drucksache 13/1926-19, und den inhaltsgleichen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-37 – Förderung der Sozialpsychiatrischen Dienste –, auf.

Herr Abg. Fischer.

Auch hierüber beantrage ich für meine Fraktion namentliche Abstimmung.

Sie haben diesen Antrag, der die erforderliche Unterstützung hat, gehört.

Ich bitte die Schriftführerin, Frau Dr. Stolz, mit dem Namensaufruf beim Buchstaben T zu beginnen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Wer zustimmen möchte, antwortet mit Ja, wer mit Nein stimmen möchte, mit Nein, wer sich enthalten will, mit „Enthaltung“.

Bitte, Frau Dr. Stolz.

(Namensaufruf)

Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Es haben sich 121 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt.

52 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 68 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt, es gab eine Enthaltung.

Damit sind beide Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.

Der Stimme e n t h a l t e n hat sich:

Dr. Noll.

Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung erhält Herr Abg. Alfred Haas.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mit Nein gestimmt, weil diese beiden Anträge aus meiner Sicht nicht begründet sind.

(Lachen bei der SPD)

Es handelt sich bei der Kürzung der Zuschüsse für die Sozialpsychiatrischen Dienste nicht um einen Kahlschlag, wie das die SPD-Fraktion begründet,

(Abg. Drexler SPD: Sagen die Kirchen!)

sondern es handelt sich um die Halbierung eines 36-prozentigen Anteils.

(Zurufe von der SPD)

Nach Ihrer Berechnung – in der Begründung auf der Rückseite des schriftlich vorliegenden Antrags – sagen Sie,

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ich bin froh, dass jetzt im Protokoll steht, was Sie sagen!)

dass der Eigenanteil bereits bei 35 bis 42 % liege.

Dazu sage ich Ihnen: Beim Worst Case kommen dann 16,25 %

(Abg. Ursula Haußmann SPD: 18 %, Herr Haas!)

nein, Sie können nicht rechnen; deswegen wollte ich Ihnen das gerne sagen –, beim Best Case kommen 13,5 % heraus.

Zum Zweiten will ich Ihnen sagen – –

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Haas, Sie haben das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung, nicht für eine Fortsetzung der Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin unterbrochen worden durch Frau Haußmann, sonst hätte ich die Erklärung so abgeben können, wie ich das vorhatte.

(Zuruf des Abg. Schmid SPD)

Ich habe mit Nein gestimmt, weil es mittlerweile die Möglichkeit der Soziotherapie gibt. Und die Begründung ist nicht richtig – –

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Der Anteil der Soziotherapie ist auch begrenzt!)

Hören Sie doch jetzt einfach einmal zu, Frau Haußmann! Sie haben das nicht begriffen. Die Zahl der stationären Einweisungen – –

(Lebhafte Zurufe von der SPD und den Grünen)

Sie haben das nicht begriffen.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Persönliche Erklä- rung, nicht beleidigen, Herr Kollege!)

Sie hat es trotzdem nicht begriffen. Ich hatte das Frau Dederer erklärt, ich habe es Frau Lösch erklärt, ich erkläre es jetzt noch Frau Haußmann.

Die Zahl der stationären Einweisungen hat nichts mit diesen Kürzungen zu tun. Wenn Einweisung droht, ist Soziotherapie anzuwenden.

(Glocke des Präsidenten)