Kernpunkt des SPD-Konzepts zum Ausbau der Kinderbetreuung ist deshalb ein eigenständiger finanzieller Beitrag des Landes in Höhe von 90 Millionen € – solide finanziert.
(Abg. Alfred Haas CDU: Weniger Panzer kaufen! Gegenfinanzierung Jäger 90! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Was ist das denn für ein Geschwätz!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD spricht sich nicht grundsätzlich gegen Kommunalisierung aus.
Wir sprechen uns aber gegen die Form der Kommunalisierung aus, die Sie heute präsentieren, weil sie die Kommunen und vor allem die Kinder und unsere Familien im Regen stehen lässt.
Wir haben unseren Gesetzentwurf eingebracht, nach dem Sie sich offenbar sehnen, Herr Haas; das kann ich verstehen.
Wir sind damals allerdings vom bis dahin gültigen dualen Finanzierungssystem ausgegangen. Wir akzeptieren das neue, zwischen Land, Kirchen und Kommunen vereinbarte Finanzierungsverfahren als Grundlage.
Wir akzeptieren aber nicht, dass die Landesregierung die Chance verpasst hat, den zwischen Kirchen und Kommunen erzielten Konsens beim Finanzierungsverfahren
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss – als Grundlage für eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung zu nehmen. Das tun Sie gerade nicht, Herr Kollege Haas.
Wir akzeptieren nicht die Verschlechterungen für Kindergärten mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet und mit besonderer pädagogischer Prägung. Wir akzeptieren nicht die Verschlechterung bei der Integration behinderter Kinder – wahrlich ein „besonderes“ Zeichen im Jahr der Behinderten.
Wir akzeptieren nicht, dass die Kleinkindbetreuung – ob in der Tagespflege oder in Krippen – von Ihnen als Angebot zweiter Klasse behandelt wird.
(Abg. Alfred Haas CDU: So haben Sie die Wahlen verloren, mit diesen Lügen! Lügen! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wir haben die Wahlen gewon- nen!)
Wir setzen die inhaltlichen Kernpunkte unseres Gesetzentwurfs, nämlich mehr Betreuungsplätze, Stärkung des Bildungsauftrags und Sicherung der pädagogischen Qualität, als Alternativen gegen die völlig unzureichenden Vorschläge der Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder in unserem Land haben wahrlich ein besseres Gesetz als das Ihre verdient.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Seimetz CDU: Und das Haus hat eine bes- sere Rede verdient!)
Frau Kollegin Wonnay, Sie wollten noch drei Fragende zufrieden stellen. Es haben sich Herr Haas, Herr Dr. Lasotta und Herr Hauk zu Nachfragen gemeldet.
Ich wollte nur fragen, ob Sie den Auftrag der Bischöfe hatten, hier zu verkünden, dass sie mit den Vereinbarungen nicht einverstanden sind.
(Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Den Auftrag! – Gegenruf des Abg. Hauk CDU: Hätte ja sein können! – Abg. Seimetz CDU: So hat es ge- klungen! – Abg. Hauk CDU: Das würde mich schon interessieren!)
Herr Kollege Haas, dazu gab es nicht nur die Bestätigung durch die Bischöfe gestern im Gespräch, sondern es gab auch genügend schriftliche Äußerungen der Kirchen.
Zum Beispiel hat der Caritasverband in Freiburg – das ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen – diesen Konsens außerordentlich kritisch bewertet.
Frau Wonnay, Sie haben die Vorzüge des SPD-Gesetzentwurfs gelobt. Ist es richtig und zutreffend, dass der SPD-Gesetzentwurf mittlerweile zurückgezogen wurde, und woran liegt das?
dann wüssten Sie, dass ich Ihnen erklärt habe, dass wir unseren Gesetzentwurf zurückgezogen haben, weil er vom dualen Finanzierungsverfahren, das bis jetzt in diesem Land gültig ist, ausging.
Mit den Kernpunkten unseres Gesetzentwurfs werden wir uns gemeinsam bei den Ausschussberatungen befassen,
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Lasotta CDU: Das heißt konkret, Sie haben zurückgezogen, Sie haben nichts! Haben Sie jetzt etwas, oder haben Sie nichts? – Abg. Walter GRÜNE: Das ist wirklich Kindergartenniveau! – Zurufe von der SPD – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ruhe!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Walter GRÜNE: Ich bitte darum, dass die Fragen zukünf- tig schriftlich eingereicht und auf ihr Niveau ge- prüft werden! Kindergartenniveau!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu Recht wird dieses Thema etwas emotional diskutiert. Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt zum Thema „Auswirkungen des demographischen Wandels“ gesprochen. Da war es ziemlich ruhig. Bezüglich älterer Menschen scheinen die Meinungen weitgehend konsensfähig zu sein. Aber der demographische Wandel betrifft ja auch das Thema: Warum ist es dazu gekommen, dass immer weniger junge Menschen ihren an sich vorhandenen Wunsch – das zeigen alle Studien –, Kinder zu haben, häufig nicht so umsetzen,
Dafür gibt es viele Gründe. Da kann sich jeder an die eigene Nase fassen. Aber wir wissen auch aus internationalen Vergleichen, dass einer der zentralen Punkte eben die Zurverfügungstellung von ausreichenden Kinderbetreuungsangeboten ist. Darüber können wir völlig unideologisch diskutieren, wenn wir nur unser Nachbarland Frankreich anschauen. Warum ist dort die Geburtenquote höher? Weil
schlicht und einfach – insbesondere betrifft es halt immer noch die Frauen – die Tatsache, Kinder zu haben, nicht zwingend zum Karriereknick führt oder gar zum Armutsrisiko wird. In diesem Ziel wenigstens sollten wir uns, glaube ich, völlig unideologisch einig sein.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Also, dann machen Sie einmal etwas! Da drüben sitzen die ideologisch Befangenen, auf der anderen Seite!)