Protocol of the Session on February 19, 2003

(Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Also, dann machen Sie einmal etwas! Da drüben sitzen die ideologisch Befangenen, auf der anderen Seite!)

Beim Tagesordnungspunkt 1 habe ich heute sehr viel Zustimmung gerade auch bei Ihnen, Herr Drexler und Frau Wonnay, gesehen, als es um das Thema Subsidiarität ging. Der Ministerpräsident hat wunderschön eigentlich urliberale Überzeugungen von Subsidiarität dargestellt.

(Lachen bei der SPD und den Grünen – Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Da nicken im Prinzip alle. Wenn wir jetzt im Kinderbetreuungsbereich genau dieses Prinzip – –

(Abg. Drexler SPD: Ihr macht es doch gar nicht!)

Lesen Sie doch die Präambel! Das Prinzip Subsidiarität steht über allem.

(Abg. Bebber SPD: Wo ist denn Ihre Liberalität verloren gegangen?)

Was heißt denn das? Jetzt einmal zu den Fakten, weil auch draußen in den Diskussionen – wir haben ja viel darüber diskutiert – immer von einem Landeszuschuss gesprochen wird. Ich glaube, die Mehrzahl von Ihnen jedenfalls müsste wissen, dass es im Wesentlichen kein Landesgeld, sondern kommunales Geld ist.

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Das Land hat das Geld von den Kommunen geholt und es dann wieder zurückgegeben und verteilt.

(Abg. Drexler SPD: Deswegen sagen wir etwas an- deres! Haben Sie nicht zugehört?)

Moment. Deswegen haben Sie Ihren Gesetzentwurf zurückgezogen.

(Abg. Drexler SPD: Deswegen haben wir einen ei- genen Beitrag gemacht!)

Zur Ordnungspolitik: Die Kommunen finanzieren das; die Kommunen sind per Gesetz für Kinderbetreuung zuständig – SGB VIII. Was ist denn dann falsch daran, wenn man sagt, dann sollten sie tatsächlich die Gesamtverantwortung für diesen Bereich haben?

(Abg. Zeller SPD: Man muss ihnen mehr Geld ge- ben, sonst können sie es nicht machen! Sie deckeln doch!)

Nächster Punkt: Subsidiarität heißt, Dinge dort zu erledigen, wo sie am besten erledigt werden können, nämlich auf der untersten Ebene.

(Abg. Zeller SPD: Sie deckeln doch!)

Zur Deckelung komme ich gleich noch; denn diesbezüglich werden Nebelkerzen geworfen.

(Abg. Drexler SPD: Reden Sie einmal über das Geld! Sie deckeln nur!)

Das ist die unterste Ebene. Das Thema Kommunalisierung ist auch deshalb ein Reizthema – dies ist vielleicht auch verständlich –, weil uns viele, gerade freie Träger gesagt haben: Dann sind wir dem Belieben der Kommunen und der „alten Säcke“ im Gemeinderat ausgeliefert.

(Abg. Drexler SPD: Haben Sie mit den Waldorf- Kindergärten gesprochen?)

Entschuldigung, dass ich das so sage. So habe ich es gehört; das sind Zitate.

Nun frage ich alle, die dieses unterstützen: Welches demokratische Verständnis

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Haas CDU: So ist es!)

haben Sie von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor Ort,

(Abg. Drexler SPD: Haben Sie das den Waldorf- Kindergärten gesagt?)

von denen auch viele der SPD und den Grünen angehören? Wer wie ich auch im kommunalen Bereich über Kindergartenfragen zu entscheiden hatte und noch hat,

(Zuruf von der SPD: Sie wollen denen doch weni- ger Geld zukommen lassen!)

hat gemerkt, dass gerade vor Ort die Menschen sehr viel näher an der Sache sind – übrigens auch, wenn sie Druck machen, wenn es darum geht, flexible und bedarfsgerechte Lösungen zu finden –, als das im Landtag der Fall sein kann. Was spricht also für dieses abgrundtiefe Misstrauen, zu sagen,

(Abg. Drexler SPD: Es ist kein Misstrauen!)

die Gemeinden könnten ihrer Aufgabe dann nicht gerecht werden?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Das erschließt sich mir nicht.

Nächster Punkt.

(Zuruf von der SPD: Deswegen kriegen die weni- ger Geld!)

Entschuldigung, Sie dürfen auch nachfragen. Ich komme zur Deckelung; das ziehe ich jetzt vor.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sagen Sie etwas zum liberalen freien Kindergarten! – Abg. Zeller SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Noll – –

Wir haben heute früh über Demographie gesprochen. Ich darf deshalb aus dem Bericht des Statistischen Landesamtes zum Thema Kindergartenplanung zitieren:

(Abg. Walter GRÜNE: Aber korrekt!)

Zum Jahresende 2000 lebten im Lande ungefähr 402 000 Kinder, die dem Kindergartenalter zugerechnet werden können. Bereits ab 2003

drei Jahre sind für die demographische Entwicklung ein kurzer Zeitraum –

ist durch das Nachwachsen schwächer besetzter Geburtsjahrgänge in diesem Altersbereich mit einem raschen Rückgang zu rechnen. Während im Jahr 2005 die Zahl der Kindergartenkinder mit rund 362 000

ein Rückgang um etwa 50 000 Kinder gegenüber 2000 –

etwa 10 % niedriger ausfällt als heute, dürfte sich die Abnahme bis zum Jahr 2010 auf rund 20 % belaufen.

In einem Zeitraum von zehn Jahren also 20 % weniger Kinder!

(Zuruf von der SPD: Dann jammern Sie nicht!)

Jetzt mögen wir das beklagen. Wir wollen ja alles tun, um diesen Trend ein Stück weit umzukehren.

(Abg. Drexler SPD: Sie machen es aber nicht! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Er wird aber so schnell nicht umgekehrt werden können, egal, was wir tun. Wir sollten wenigstens eines gelten lassen: Wenn bei abnehmenden Kinderzahlen eine Deckelung bei 400 Millionen € besteht, dann zeigt ein einfaches Rechenexempel, dass, statistisch gesehen, pro Kind natürlich mehr Geld zur Verfügung steht. Nun wollen wir auch, dass zunächst einmal die Qualität verbessert wird. Das ist keine Frage. Aber mittelfristig

(Abg. Drexler SPD: Was heißt „mittelfristig“?)