und wollen Sie das bezahlbar machen? Sie können es mit uns machen. Im Detail können wir streiten. Aber, bitte schön, treten Sie an, und verstecken Sie sich nicht. Sagen Sie nicht, wir brauchen nichts, wie der Ministerpräsident, den ich in der Zwischenzeit als das größte Reformhindernis bezeichne.
Es ist doch so. Ein Mann, der nur noch sagt: „Wir brauchen gar nichts, es ist am schönsten so, wie es ist, wir brauchen keine Reform“,
ein Ministerpräsident, der die Sonnentage zählen lässt und sie mit den Sonnentagen anderer Bundesländer vergleicht und sagt: „Wir sind da Spitze“, und sich auch noch dafür verantwortlich erklärt, das ist nun wirklich nicht der Reformeiferer Nummer 1 in unserem Land.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wirklich nichts Neues, was Sie hier kreiert haben.
Ich darf an den Juli 2001 erinnern. Damals wollten Sie noch eine Expertenkommission einrichten. Da haben wir Ihnen gesagt: Sagen Sie doch gleich, was Sie meinen; nennen Sie doch Ross und Reiter. Damals haben Sie es nicht gemacht. Wir haben Ihnen aber damals schon gesagt, was Sie machen wollen. Ich habe es im Protokoll nachgelesen. Die CDU hat gesagt, Sie wollen die Landkreise abschaffen und Sie wollen die Regierungspräsidien abschaffen. Genau das haben Sie jetzt im Prinzip vorgeschlagen.
Das finde ich ja gut. Da muss ich Ihnen ein Kompliment machen, dass Sie gesagt haben: Jetzt wollen wir mal rüberkommen und lassen unsere rot-grünen Freunde in Berlin die Kommission einrichten; wir machen mal was Richtiges.
Jetzt kann man, wie der Herr Ministerpräsident Teufel heute in der „Stuttgarter Zeitung“, sagen: „Nichts Neues unter der Sonne.“ Oder man kann mit Erich Maria Remarque sagen: „Im Westen nichts Neues.“ Ich denke, die Dinge sind eigentlich schon in der Diskussion,
Sie, Herr Drexler, haben davon gesprochen, dass das Land Baden-Württemberg seit 50 Jahren besteht, und haben selber eine herausragende Reform aus den Siebzigerjahren erwähnt.
Das sage ich ja. Ganz ruhig, ich wiederhole es ja nur. – Zu den 30 Jahren, Herr Capezzuto, sage ich auch noch etwas.
Wir haben in den Siebzigerjahren gemeinsam diese Reform gemacht. Wenn Sie mich jetzt nach der Bewertung fragen – ich glaube, ich weiß, wovon ich rede, im Gegensatz zu manchem von Ihnen –, dann antworte ich Ihnen, dass wir meiner Meinung nach mittlerweile sagen können: Wir haben die Spätfolgen der Reform alle hinter uns. Wir haben Integrationsprozesse abgeschlossen. Das denke ich wohl, trotz manchem, das gerade auch an Sie von den Oppositionsfraktionen herangetragen wird. Es gibt noch manche Bürgerinitiative, die sich direkt an Sie wendet mit Wünschen, bei denen wir Beharrungsvermögen zeigen und zu der Reform stehen, Sie manchmal hingegen nicht. Das möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen.
Meine Bewertung ist die, dass ich sage: Wir haben diesen schweren, mühevollen Prozess nach 30 Jahren einigermaßen abgeschlossen, obwohl es manchmal immer noch Verwerfungen gibt.
Aber wenn ich mir jetzt das Ergebnis anschaue und es mit der Situation im Bund und in anderen Ländern vergleiche, muss ich doch sagen: Das, was wir damals gemacht haben, hat Bestand. Das war ein richtiger, guter Entwurf, den wir gemeinsam erstellt haben.
Da würden Sie als Tiger abspringen und als Bettvorleger landen. Das kann ich Ihnen, glaube ich, auch beweisen.
Wir haben nicht nur diese Reform gemacht, Herr Drexler. Sie haben das jetzt ein bisschen untergehen lassen. Ich verstehe ja, dass Sie es nicht erwähnen. Aber lassen Sie mich es einmal sagen: Wir haben 100 Sonderbehörden in die Landkreise eingegliedert, wir haben zum Teil auch welche abgeschafft. Wir haben die OFDs von drei auf zwei reduziert, wir haben die Forstdirektionen von vier auf zwei reduziert. Wir sind bei den Regierungspräsidien einen Strukturprozess ohnegleichen angegangen und haben ihn fast abgeschlossen. Wir haben die Staatsschuldenverwaltung aufgelöst, wir haben in vielen Bereichen Landesbetriebe gegründet. Ich denke, das sind doch gewaltige Leistungen.
Herr Kollege Heinz, ist Ihnen bewusst, dass mit der gemeinsamen Reform der großen Koalition von 1966 bis 1972 auch beschlossen wurde, die vier Regierungspräsidien aufzulösen, wovon Sie in der folgenden Legislaturperiode sofort wieder abgerückt sind?
Ich war damals schon – Sie mögen es glauben oder nicht, Herr Birzele – in der Verwaltung aktiv, seit 1967. Ich habe das noch mitbekommen.
Ich will noch etwas anderes sagen, weil Sie, Herr Drexler, von Verschlankung geredet haben: Wir haben über 10 000 Stellen abgebaut.