Die Reform ist überfällig, da das Land an seinem aufgeblähten Verwaltungsapparat schwer zu tragen hat.
Lange kann sich das Land diese Last nicht mehr leisten. Insofern stellt sich nur eine Frage: Warum hat die CDU beim Thema Verwaltungsreform bisher abgeblockt? Die einfache Antwort: Die Regierungspartei fürchtet auf vielen Ebenen um ihre Pfründe – und damit um Macht.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Dr. Caroli SPD: Eine gute Analyse! – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sagen wir noch einmal: Gehen Sie in einen konstruktiven Dialog mit uns! Wir wollen einige dieser Vorschläge heute noch einmal einbringen. Wir werden sie dann auch in einem Antrag formulieren, damit sie konkret in die Landtagsarbeit eingehen können.
Wenn wir viele Dinge aus dem Landratsamt – von der KfzZulassung bis zur Führerscheinstelle, vom Waffenrecht bis zum Baurecht – auf die Kommunen übertragen – –
Es gibt Kommunen, die das selbst machen können. Es gibt Verwaltungsgemeinschaften, Herr Landrat Schneider, es gibt auch größere Städte, die für kleinere Städte etwas machen können.
Wenn ich das mache, dann habe ich noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahverkehr, Abfallbeseitigung, Krankenhauswesen, Regionalstraßen, Berufsschulen, Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr. Und da sagen alle Spezialisten, die wir angehört haben – alle! –: Diese Aufgaben sind auf regionaler Ebene besser zu regeln. Das sagen sogar Landräte, die der CDU angehören.
Herr Landrat, Sie sollten sich nicht so sehr engagieren, denn Sie sind betroffen. Einfach nachdenken, das wäre ganz gut.
Wenn Sie also das eine bürgernäher machen, das andere nach oben verlagern, hat der Landkreis nichts mehr. Dann können Sie diese Ebene einsparen.
Im Übrigen: Jeder, der über Verwaltungsreform nachdenkt und Kosten sowie Stellen einsparen will, liebe Kolleginnen
und Kollegen, muss eine Ebene einsparen. Sonst wird das nichts mit einer besseren finanziellen Situation dieses Landes.
Wir brauchen also kürzere und transparentere Entscheidungsvorgänge, wir brauchen keine Doppelzuständigkeiten. Deswegen ist es auch sinnvoll, eine Mittelebene zu schaffen und dort Aufgaben zu bündeln.
Nun kann man sich darüber unterhalten, ob unser Vorschlag, acht große Regionalkreise zu bilden, richtig ist.
Nach einer langen Debatte mit vielen Experten sind wir zur Auffassung gekommen, dass man die Region Stuttgart nicht mehr zerschlagen kann.
Deswegen wollen wir sie so belassen. Insofern muss doch im Grunde genommen ein Gleichgewicht im Land bestehen. Deswegen sind wir auf die Zahl sieben gekommen. Wir wollen nicht eine große Region Stuttgart und 15 kleinere Regionen, weil sonst wieder eine Diskrepanz entstünde, sondern wir wollen Gleichheit. Deshalb sind wir auf die Zahl acht gekommen. Darüber kann man sicherlich reden.
Wir wollen im Übrigen auch die staatlichen Aufgaben in diesen Mittelinstanzen bündeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen einmal, was es da alles in diesem Land gibt: Es gibt vier Oberschulämter, vier Regierungspräsidien, das Landesamt für Flurneuordnung und Landesentwicklung, neun Gewerbeaufsichtsämter, 19 Flurbereinigungsämter, 20 Straßenbauämter, 30 Schulämter, 35 Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur, 163 Forstämter oder Staatliche Vermessungsämter.
Schauen wir uns überhaupt einmal die demographische Entwicklung in diesem Land an. Es zeichnet sich ja ein deutlicher Bevölkerungsrückgang ab. Also ist es doch sinnvoll, sich jetzt Gedanken über die Umgestaltung dieser Verwaltung zu machen und zu sagen: Die bündeln wir in Mittelinstanzen, und dann versuchen wir, tatsächlich eine ganz einfache Struktur – Kommunen, Regionalkreise und Land – zu machen.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es in der Zwischenzeit – Sie haben vorhin gefragt – viele Äußerungen in der Öffentlichkeit. Ich erwähne den Brettener CDUOberbürgermeister Paul Metzger, „Stuttgarter Zeitung“ vom 17. Januar:
„Die Strukturen sind für die heutige Zeit einfach zu kleinkariert“, kritisiert Metzger die verschachtelten bürokratischen Entscheidungsebenen. Weil die „Selbstbeschäftigung der Verwaltungen zu viele Blüten“ treibe, ist für ihn und viele seiner Kollegen klar: „Wir brauchen andere Hierarchien.“
der Ihnen auch das Ziel vorgibt. Oder der CDU-Regionaldirektor Bernd Steinacher, „Südwest Presse“ vom 9. Januar:
Die Menschen haben zwei Bezugspunkte: ihre Heimatgemeinde und die Region. Sie leben zunehmend regional, sie pendeln in der Region zur Arbeit.... Die Zukunft verlangt starke Gemeinden und eine stärkere Region.
Das brauchen Sie sich von uns nicht sagen zu lassen. Lassen Sie sich von Ihren eigenen Leuten die Sache erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Nächste ist die Ministerialebene. Da gibt es doch überhaupt keine Diskussion. Wir können doch locker zwei Ministerien zusammenlegen. Das eine ist das Landwirtschaftsministerium. Davon können wir den einen Teil in das Wirtschaftsministerium und den anderen Teil in das Ministerium für Umwelt und Verkehr eingliedern. Den Wissenschaftsbereich können wir richtigerweise ins Schulministerium eingliedern und daraus ein Bildungsministerium machen. Das ist doch überhaupt kein Problem. Im Übrigen schaffen wir es dann auch, die Kleinstreferate im Landwirtschaftsministerium, wo drei oder vier Beamte ein Referat bilden, endlich einmal aufzulösen. Das ist auch ein unmöglicher Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dadurch erreichen wir auch in der Regierung eine Verkleinerung, und gleichzeitig müssen die Regierung und die Ministerien kein operatives Geschäft mehr machen. Auch da gibt es eine Entlastung.
Klar ist – und wir bieten das an, das ist unser Vorschlag zur Diskussion –, dass man nicht alles gleich 1 : 1 umsetzen kann, sondern wir brauchen da eine Aufgabenkritik, und wir brauchen eine Aufgabenverlagerung. Wir müssen andere Finanzbeziehungen schaffen, und, liebe Kollegen, wir brauchen einen ganz dramatischen Bürokratieabbau im Lande, und den schaffen Sie nur mit einer Verwaltungsreform.
Jetzt, Herr Minister Döring, kann man nicht mehr Rot-Grün in Berlin oder irgendjemand anderen verantwortlich machen, jetzt geht es um Baden-Württemberg. Jetzt geht es um den Wirtschaftsminister.
Jetzt geht es um die CDU. Nirgendwo kann man das Problem mehr hinschieben. Jetzt sind Sie gefordert. Wollen Sie eine schlankere Verwaltung?