In diesem Punkt bin ich ja mit Ihnen einer Meinung. Wir werden die Verwaltung weiterhin verschlanken müssen. Wir haben 10 000 Stellen abgebaut. Wir haben sie zugegebenermaßen aber – auch zum Teil gemeinsam, was die Polizei und manche Lehrerstelle angeht – wieder schaffen müssen, weil ein entsprechender Zwang bestand. Aber wir müssen diesen Prozess fortsetzen; hier darf es keinen Stillstand geben.
Die CDU-Fraktion wird sich auch in Zukunft für eine bürgernahe, effiziente und schlanke Verwaltung einsetzen; das ist kein Thema.
Jetzt will ich einmal Ihren Vorschlag bewerten. Was bietet denn nun die SPD an? Sie bieten an: Abschaffung der 35 Landkreise, der neun Stadtkreise, der vier Regierungspräsidien, der Sonderbehörden und, und, und. Sie sagen, es könnten zirka acht Regionalkreise entstehen. Sie sagen es ja selbst und haben es heute schon wieder relativiert. Man kann auch über die Dinge reden. Sie wollen acht Regionalkreise anbieten, und Sie wagen es, für diesen Begriff das Wort „bürgernah“ in den Mund zu nehmen. Das halte ich schlicht und einfach für einen Skandal.
Dieses Wort würde ich nicht in den Mund nehmen. Stellen Sie sich einmal vor – das kann man im Kopf ausrechnen –, welche Behörden nach Ihrem Vorschlag entstehen würden. Das wären Mammutbehörden, die mehrere Tausend Mitarbeiter hätten, die dort arbeiten würden.
Beileibe keine Tausende von Mitarbeitern. Nach Ihrem Vorschlag wären es aber Zehntausende, wenn Sie alles zusammenzählen.
Diese Regionen wären größer als manches Bundesland. Da würde ich jetzt lieber den Vorstoß des Herrn Wirtschaftsministers unterstützen, was die Neugliederung der Bundesländer angeht, obwohl ich selbst weiß,
Aber dies wäre wahrscheinlich effizienter, als wenn wir hier diese Regionen mit solchen Größenordnungen schaffen würden.
Für Ihren Vorstoß – das war von Frau Vogt zu lesen –, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu ordnen, wäre ich auch. Das wäre des Schweißes der Edlen wert.
Die Schnittstelle zwischen der Region, die Sie wollen, und der kommunalen Ebene ist für mich noch völlig offen. Ich
sehe da große Dinge auf uns zukommen. Bei den kleineren Gemeinden – ich würde den Schnitt bei etwa 10 000 Einwohnern ansetzen – wird meiner Meinung nach kein Stein auf dem anderen bleiben. Das bedeutet: Sie müssen eine Gebietsreform machen.
(Widerspruch bei der SPD – Beifall der Abg. Schneider CDU und Hofer FDP/DVP – Abg. Drex- ler SPD: Nein, nein! Das haben wir lang diskutiert! Sie haben sich gar nicht damit auseinander ge- setzt!)
Sie können dies nicht durchziehen, gar keine Frage. Ich weiß das von der Praxis her. Ich weiß, wovon ich rede. Wir von der CDU-Fraktion lehnen das eindeutig ab. Wir sind gegen die Konsequenz dieser Gebietsreform, die sich aus Ihren Vorschlägen automatisch ergibt.
(Abg. Drexler SPD: Wir haben mehrere Seminare darüber gemacht! Erzählen Sie mir doch einmal: Warum soll sich das ergeben?)
Jetzt frage ich mich: Wie wird Ihr Vorstoß denn von der Bevölkerung bewertet? Ich kann nur einmal die Pressestimmen zitieren, die es dazu gibt. Ich habe auch welche mitgebracht, Herr Drexler, nachdem Sie so schön zitiert haben. Da steht einmal in der „Badischen Zeitung“: „Bürgernähe geht verloren“. Und im „Südkurier“ steht: „Bürokratie auf dem Prüfstand“. Wenn ich jetzt noch den Inhalt lese und merke, dass der Gemeindetag dagegen ist und der Landkreistag – –
Gut, beim Landkreistag kann ich das ja verstehen. Aber dann lese ich vom DGB, dass er dafür sei. Da frage ich, wo mehr Sachverstand sitzt: beim Gemeindetag, beim Landkreistag oder beim DGB?
Wenn ich dann noch die Begründung des Herrn Bliesener lese, lässt mich das nur staunen. Er sagt, das Konkurrenzdenken der Bürgermeister und Landräte würde Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land gefährden. Da kann ich nur milde lächeln.
Der Mann hat ja keine Ahnung. Es lässt auch tief blicken, wie ein solcher Funktionär für die Gewerkschaft denkt. Er denkt wahrscheinlich: „Konkurrenz belebt das Geschäft“ ist für mich ein Fremdwort.
Das kennt er wahrscheinlich gar nicht: Konkurrenz belebt das Geschäft. – Ich rede über Herrn Bliesener und seine Bewertung der Reform.
Wenn ich dann sehe, dass wir – da sage ich einfach einmal „wir“ – im kommunalen Bereich durch einen gesunden Wettbewerb Arbeitsplätze schaffen, Gewerbegebiete ausweisen und Infrastruktur schaffen,
dann wird da doch im Prinzip eher die Wirtschaft vorangebracht, als dass, wie Bliesener sagt, die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gefährdet würden. Das halte ich wirklich für an den Haaren herbeigezogen.
Dann haben die FDP/DVP und auch der Steuerzahlerbund Herrn Hesse beauftragt. Auch Hesse kommt zu völlig anderen Ergebnissen als Sie. Ich halte das, was er meint, im Prinzip noch eher für machbar als das Konzept, das Sie durchführen wollen.
Wir hätten bei Ihrem Vorschlag – ich sage es noch einmal – Mammutbehörden, die Millionen von Einwohnern verwalten. Das ist wirklich das Gegenteil von bürgernah und effizient.
Dann gehe ich noch einen Schritt weiter. Ich weiß nicht, ob Sie das schon getan haben. Sie müssten für diese neuen Einrichtungen neue Behörden bauen.
(Abg. Drexler SPD: Gar nicht! Bei den vielen Be- hörden, die wir haben! Jetzt wird ein Popanz aufge- baut!)