(Lebhafte Unruhe – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Drexler: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Nur so weiter!)
Die dritte Frage an die Grünen: Soweit ich weiß, ist die Kollegin Justizministerin in Schleswig-Holstein, Anne Lütkes, Sozia in ihrer Kanzlei geblieben.
Die vierte Frage geht an alle: Wollen Sie einen Zustand erreichen, in dem ein Landwirt seinen Hof verkaufen muss, wenn er Landwirtschaftsminister wird?
Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Debatte scheinheilig. Ich meine, man sollte sie sofort beenden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die von Herrn Justizminister Dr. Goll gestellte Frage gerne beantworten. Er war damals nicht dabei. Deshalb kann er es vielleicht nicht wissen.
Es wurde für mich kein Antrag gestellt. Ich bin am Tage der Amtsübernahme aus meiner Anwaltspraxis ausgestiegen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Beb- ber SPD: Saubere Lösung! – Weitere Zurufe von der SPD – Anhaltende Unruhe)
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abg. Drexler, Punkt 1 auf später zu verlegen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt es bei der jetzigen Tagesordnung.
Herr Präsident, ich habe um das Wort für eine persönliche Erklärung zur Abstimmung gebeten, und ich bitte Sie, mir die Gelegenheit jetzt zu geben.
Ich trete vor Sie als Freiberufler wie Frau Werwigk-Hertneck, der – natürlich auf einer anderen Ebene – ähnliche Probleme hatte, als er 1996 plötzlich gewählt wurde und eine Praxis als Freiberufler betrieb. Deswegen berührt mich diese Debatte schon peinlich, Herr Capezzuto.
Denn Sie haben diese pressemäßig schön vorbereitet. Sie haben gewusst, um was es geht. Rechtlich ist ganz klar, dass das Verfahren so, wie wir es heute beschlossen haben, möglich ist.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das ist keine per- sönliche Erklärung! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Herrmann CDU: Eine Erklä- rung zur Abstimmung ist zulässig!)
Die Erklärung zur Abstimmung ist die, dass ich mich rechtlich auf sehr sicherem Boden befinde und dass ich Ihnen, Herr Drexler, nur eines sagen möchte: Sie haben gesagt, es sei eine politische Entscheidung.
Die politische Entscheidung lautet für mich – das ist übrigens der Unterschied zwischen Herrn Birzele und Frau Werwigk-Hertneck –: Sie hat nicht das Netz und den doppelten Boden einer Abgeordneten, sondern sie ist wirklich darauf angewiesen, ihre berufliche Basis beizubehalten, wenn sie in die Politik geht.
Wollen Sie die politische Kaste weiterhin einengen und vor Menschen abschotten, die sich aus freien Berufen heraus auf Zeit in der Politik engagieren wollen?
Oder wollen Sie bereit sein, diesen Wechsel zwischen freier Wirtschaft, freien Berufen und Politik zuzulassen?
Letzte Bemerkung: Von den Herren der Opposition hätte ich nichts anderes erwartet. Aber zu dem politischen Ziel, der Ministerin den Start so schwer wie möglich zu machen, sage ich: Gender ist ein Lippenbekenntnis, meine Damen von der Opposition!
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch wieder zur Ruhe zu finden. Wir haben jetzt durch Abstimmung festgestellt, dass es bei der bisherigen Tagesordnung bleibt.
Ich habe vorgeschlagen, den Antrag der Landesregierung dem Ständigen Ausschuss zur Beratung zu überweisen. Darf ich dazu Zustimmung feststellen? – Das ist der Fall.
Der Ständige Ausschuss wird sich in der Mittagspause mit diesem Antrag befassen. Wir müssen deshalb für die Nachmittagssitzung des Plenums noch die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem eben überwiesenen Antrag der Landesregierung in unsere Tagesordnung aufnehmen. Ich schlage vor, sie als neuen Punkt 11 in die Tagesordnung einzufügen. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Darf ich dazu Zustimmung feststellen? – Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund von Artikel 46 Abs. 2 der Landesverfassung habe ich Frau Corinna WerwigkHertneck zur neuen Justizministerin berufen. Sie übernimmt auch das Amt der Ausländerbeauftragten der Landesregie
rung. Ich bitte den Landtag, der Berufung von Frau Corinna Werwigk-Hertneck als neues Regierungsmitglied gemäß Artikel 46 Abs. 4 der Landesverfassung zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür und bitte Sie um eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen neuen Justizministerin.
An dieser Stelle danke ich dem ausscheidenden Justizminister, Herrn Goll, für seine gute Arbeit und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich spreche ihm meinen persönlichen Dank und meine Anerkennung für die dem Land Baden-Württemberg geleisteten guten Dienste aus.