Nein. Vielleicht wissen Sie es wirklich nicht. Das ist kein Vorwurf. Das ist eine Aufklärung. Es sind in Wirklichkeit 15 Millionen €.
Nein. – Wir werden in der Tat Geld aus der Kfz-SteuerVerbundmasse herausnehmen, das aus anderen Mitteln wieder hineingebracht wird. Das werden wir Ihnen ganz genau vorstellen. Ohne Frage dürfen Sie dieses Geld, das aus der Kfz-Steuer-Verbundmasse entnommen wird und das aus anderen Quellen wieder hineinkommt, nicht dazuzählen. Dann sind es eben keine 70 oder 68 Millionen € mehr, sondern es sind genau 15 Millionen €. Wir werden Ihnen das im Einzelnen vorrechnen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Woher sollen wir das wissen, wenn Sie uns keine Erläuterungen dazu ge- ben? – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE)
(Abg. Drexler SPD: Also das ist ja eine Unver- schämtheit! – Zurufe von der SPD und den Grünen – Abg. Wieser CDU: Der Herr Winkler soll einmal darüber arbeiten! – Unruhe)
Nein. Es ist einige Male erklärt worden. Ich könnte Ihnen das, wenn Sie das wollen, auch noch schriftlich mitteilen.
Das Nächste ist: Wir müssen in erster Linie etwas dafür tun, die Steuereinnahmen der Gemeinden zu verstetigen. So, wie die Gewerbesteuer im Augenblick konstruiert ist, ist sie dafür nicht geeignet. Die Gewerbesteuer ist eine ganz besonders konjunkturabhängige Steuer. Ich bin deswegen der Meinung, dass hier eine andere Besteuerung kommen muss. Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, dass man die Gewerbesteuer abschafft
Auch das ist eine komplizierte Sache. Sie dürfen jetzt nicht gleich wieder sagen: „Da werden ganz neue Gruppen belastet.“ Das wäre nämlich nicht der Fall.
Im Augenblick haben wir folgende Situation: Wir haben die Situation, dass die Gewerbesteuer zunächst einmal ein Kostenbestandteil ist und deswegen zur Hälfte schon einmal von der Einkommensteuer getragen wird. Eine weitere
Hälfte der Gewerbesteuer wird direkt bei der Einkommensteuer abgezogen. Wenn Sie die Gewerbesteuer also abschaffen, dann könnte man die Einkommensteuer ganz beträchtlich senken. Da bestünde dann die Möglichkeit eines Zuschlagsrechts, ohne dass jemand zusätzlich belastet wäre.
Meine Damen und Herren, das ist eine komplizierte Sache. Lassen Sie uns darüber nicht polemisieren, sondern diskutieren.
Ich halte dies für die richtige Lösung, und ich bin überzeugt, dass das eine Lösung ist, die intensiv diskutiert werden muss.
Im Augenblick ist die Mehrheit noch nicht dafür. Das gilt auch für die Mehrheit in dieser Kommission. Im Augenblick ist die Mehrheit in dieser Kommission für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer.
ein Salto rückwärts. Das wären Substanzbesteuerungen. Auch, dass dann ganz neue Kreise gewerbesteuerpflichtig wären, ist äußerst problematisch. Das beträfe die Freiberufler und die Landwirte. Ich kann mir dies nicht vorstellen.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Den Gemeinden geht es wirklich schlecht. Als Erstes würde ihnen eine vernünftige Wirtschaftspolitik helfen, und als Zweites brauchen wir in der Tat eine Steuerreform, die die Einnahmen der Gemeinden verstetigt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja schon ganz froh, dass man hier weitgehend begriffen hat, dass die Lage wirklich außerordentlich ernst ist. Jetzt frage ich mich, Herr Junginger: Wenn die kommunalen Praktiker Ihrer Partei das glauben, was Sie gesagt haben, wieso können sie dann zurzeit landauf, landab überhaupt noch dieses Klagelied anstimmen?
Jetzt will ich einmal Folgendes zitieren. Zum Ersten kommt eine Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Ulm, der in Kürze unser Städtetagspräsident wird. Er sagt, wir müssten einen Aufstand gegen die Gesetze organisieren. Gesetze,
die uns nur belasten, müssten für zwei oder drei Jahre ausgesetzt werden. Dann würde man ja sehen, welche Gutgeister an welchen Gesetzen festhalten.
Frau Dederer, der Vollständigkeit halber will ich natürlich gleich noch hergehen und auch Ihren verehrten Herrn Salomon, den Oberbürgermeister von Freiburg, noch zitieren. Der hat schlicht und ergreifend ganz einfach eingängig gesagt: Die SPD-Politik ist hirnrissig. Punkt.
Ich glaube, mehr ist dazu nicht zu sagen. Diese schlechteste Finanzlage der Kommunen seit der Nachkriegszeit ist das Hauptproblem der Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, und sonst gar nichts. Das ist in unserem Lande Fakt.
Und dies ist ausschließlich die Folge rot-grüner Bundespolitik und sonst nichts. Das kann überhaupt niemand ernsthaft bestreiten.
(Beifall bei der CDU – Lachen der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Seimetz CDU: Da lacht die Frau Haußmann!)
Wenn man jetzt die Finanzierungssalden heranzieht, wie Herr Junginger es getan hat, ist das, was Sie gesagt haben, nicht falsch. Die Finanzierungssalden der Gemeinden sind 1999, 2000 und 2001 in der Tat angestiegen. Sie sind aber 2002 steil abgefallen,
und sie befinden sich jetzt im freien Fall. Jetzt müssen Sie wissen, wieso. Wir haben eine zweijährige Phasenverschiebung, eine zweijährige Nachlauffrist in der Finanzwirksamkeit. Die guten Zahlen kommen aus der Zeit der Regierung Kohl, und seit Rot-Grün an der Regierung ist, sind die Dinge katastrophal.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD: In Biberach vielleicht! – Abg. Seimetz CDU: Das ist doch klar! Du hast keine Ah- nung, Capezzuto!)
Wenn ich mir die Einnahmesituation ansehe, stelle ich fest, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland die einmalige Situation haben, dass vier Steuerschätzungen hintereinander von einer zur anderen immer schlechter ausgefallen sind. Das hat es in Deutschland noch nie gegeben.