und Ihren Kollegen der Grünen auf Bundesebene bitte Ihre Mitarbeit an, und helfen Sie mit, dass es dort zu einer besseren Politik kommt.
Zweitens wage ich eine Prognose. Da wir im Land zum Haushaltsausgleich handeln müssen, werden wir nach den Beratungen der Haushaltsstrukturkommission und den Beratungen in den beiden Koalitionsfraktionen ein Konzept vorlegen müssen. Da dieses Konzept Einsparungen vorsehen muss, müssen wir mit scharfem Gegenwind in der veröffentlichten Meinung und bei vielen Betroffenen rechnen.
auf der Seite der Konsolidierung oder auf der Seite derjenigen, die der Reihe nach sagen, dass es auf diesem Gebiet nicht geht. Dann werden Sie sich an dieses Pult stellen und sagen:
(Abg. Drexler SPD: So wie Sie! – Abg. Schmid SPD: Was machen Sie in Berlin? Wo sind Ihre Alternati- ven?)
„Selbstverständlich müssen wir sparen, aber wir müssen intelligent sparen. Alles, was Sie vorlegen, ist kontraproduktiv und unnütz.“ Das kann ich aufgrund gemachter Erfahrung im Voraus sagen. Wir machen die Probe aufs Exempel.
(Abg. Schmid SPD: Sie haben sie schon nicht be- standen! Sie sind in Berlin bei der Probe schon durchgefallen! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: An Ihrer Stelle würde ich „Berlin“ gar nicht in den Mund nehmen!)
Wenn Sie mithelfen, unpopuläre Einschnitte im Haushalt mitzutragen, werde ich nicht anstehen, ans Pult zu gehen und zu sagen: „Ich habe mich getäuscht. Ich habe eine bessere Opposition im Landtag, als ich je angenommen habe.“
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Schmid SPD: Sie haben eine bessere als die Regierung in Berlin!)
Im Übrigen orientiere ich unsere Politik nicht vorrangig an den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern betrachte mich in meiner Funktion als Ministerpräsident von BadenWürttemberg auch als Anwalt der Wirtschaft, der mittelständischen Betriebe, von denen wir Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze erwarten, und ich sehe uns, die Landesregierung, als Anwälte der Städte und Gemeinden, die von dieser katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung und von den Einnahmeausfällen genauso betroffen sind, die aber kein eigenes Mitwirkungsrecht im Bundestag oder im Landtag haben und die deshalb zu Recht erwarten können, dass wir auch ihre berechtigten Interessen wahrnehmen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Ihr könntet noch La Ola machen!)
Herr Teufel, Sie haben in Ihrer Rede keinen einzigen konkreten Vorschlag außer dem, einen Teil der Devisenreserven und Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen, gemacht.
Wenn es ans Landesvermögen geht, sagen Sie immer Nein, aber der Bund soll natürlich seine Devisen- und Goldvorräte anzapfen. Das ist der Unterschied.
Jetzt lassen Sie mich einfach auf ein paar Dinge eingehen, zu denen Sie eben wieder nichts gesagt haben.
Rente: Wir sind auch für ein tatsächliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Daran können wir dann gemeinsam arbeiten. Wir waren unter der Kohl-Regierung nicht dafür verantwortlich, dass bei großen Betrieben ganze Generationen
Sie haben auch überhaupt nichts zum Rentenversicherungsbeitrag gesagt. Ich gehe davon aus, dass die CDU für die Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung ist.
Sie sind für eine Verschiebung der Rentenerhöhung im nächsten Jahr, wir nicht. Wir sagen: Die Rentner sollen Mitte des Jahres ihre Rentenerhöhung erhalten; denn sie haben schon viel beigetragen. Sie wollen den Rentenversicherungsbeitrag nicht erhöhen. Dann gehe ich davon aus, dass Sie gegen die Rentenerhöhung im Juli sind.
Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen, Herr Ministerpräsident: 1998 haben Sie einen Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 % gehabt. Der wäre auf über 21 % erhöht worden, wenn die Sozialdemokraten im Bundesrat nicht mit Ihnen die Mehrwertsteuer erhöht hätten, damit der Rentenversicherungsbeitrag sinkt. Das haben Sie bei Ihrer Erzählung vergessen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wieser CDU: Wenn Sie die Wirtschaft in Ordnung gebracht hätten, hätten wir 17 %!)
Dann diese Geschichte, dass die Verschuldungen ausschließlich aufgrund der deutschen Einheit erfolgt wären. Schon unter der Kohl-Regierung wurde vor der deutschen Einheit die Verschuldung sogar verdoppelt, wenn ich es richtig im Kopf habe. Sie haben gerade einmal 380 Milliarden DM Staatsschulden von der Regierung Schmidt übernommen. Aber das viel Interessantere ist, dass Sie völlig vergessen, dass wir 1990 einen Bundestagswahlkampf hatten. Da waren wir diejenigen, die gesagt haben: Die Kosten der deutschen Einheit sind viel höher; man soll die Kosten der deutschen Einheit nicht in den Sozialversicherungssystemen verstecken,
und man soll sie nicht ausschließlich einer bestimmten Richtung der Bevölkerung, nämlich den arbeitenden Menschen, über die Sozialversicherungssysteme auferlegen. Damals, 1990, hat Oskar Lafontaine gesagt: Wir müssen zur Bezahlung der Kosten der deutschen Einheit Steuern erhöhen. Damals war es unter anderem die Benzinsteuer. Sie haben mit Herrn Kohl gesagt: Das zahlen wir aus der Portokasse. So viel zur Wahrheit.
Dann Ihre Geschichte mit der Flut. Zunächst einmal hat sich Ihr Kanzlerkandidat gar nicht bei der Flut gezeigt, sondern blieb auf Sylt. Nach drei Tagen kam er dann angereist. Dann gab es die unterschiedlichsten Erklärungen, wie die 8 oder 9 Milliarden € Flutkosten bezahlt werden sollen. Da haben Sie einen Vorschlag gemacht, der eben die Verschuldung erhöht. Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten den höheren Bundesbankgewinn genommen, um einen Teil der Flutkosten zu bezahlen. Sie als Ministerpräsident wissen genau, dass es eine Vereinbarung gibt, den Bundesbankgewinn, selbst wenn er höher ist, ausschließlich zur Erblastenfondstilgung zu verwenden. Der Fonds beläuft sich immer noch auf über 161 Milliarden €. Das heißt, wenn Sie das Geld nicht nähmen, hätten Sie den Erblastenfonds nicht in der Zeit getilgt. Sie hätten das ausgesetzt. Nach allen Berechnungen wären dann über 13 Milliarden € herausgekommen. Dann haben wir gesagt: Die Generation, in der dieses Umweltunglück stattgefunden hat, soll es bezahlen. Deswegen ist unser Vorschlag ehrlicher und richtiger.
Sie waren damals diejenigen, die der Bevölkerung erzählt haben: Das machen wir alles mit den Bundesbankgewinnen. Das auch zur Wahrheit.
Ich nehme jetzt einfach einmal Ihre Aussage: tief greifende Reformen der Sozialversicherungssysteme. Ich habe weder von Herrn Merz noch von Frau Merkel, noch heute von Ihnen gehört, wie Sie das machen wollen. Ich sage noch einmal: Sie haben zur Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags nichts gesagt. Dann müssten Sie dafür eintreten, dass die Renten im nächsten Jahr nicht erhöht werden. Dann sagen Sie das. Dann haben wir eine Auseinandersetzung.