Aber wir wissen, nach der Berechnung für 2002 sind 700 Millionen € übrig, die zu decken sind. Wir wissen genauso, dass man vielleicht durch eine Haushaltssperre noch etwas
einsparen kann. Aber auf alle Fälle bleibt für 2002 eine deutliche Ausweitung der Kreditaufnahme. Wir wissen auch, dass Kreditermächtigungen aus den Vorjahren übertragen werden können.
Die Frage ist: Reicht dies aus, um den Fehlbetrag für 2002 zu decken, oder müssen Sie für 2002 einen Nachtragshaushalt vorlegen, um die Kreditermächtigungen zu erhöhen? Das ist die Frage, und das Finanzministerium kann sie sicher beantworten.
schon in den ersten Dezembertagen wird das Haushaltsjahr 2002 abgeschlossen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie zwischen dem 14. November und den ersten Dezembertagen noch eine Haushaltssperre realisieren wollen. Das erklären Sie mir einmal.
(Abg. Schmid SPD: In der Vergangenheit hat es der Finanzminister gemacht! – Abg. Drexler SPD: Das ist doch in der Vergangenheit gemacht worden!)
Natürlich haben wir es gemacht. Wir haben es aufgrund der Steuerschätzung im Frühjahr tatsächlich gemacht. Im Mai haben wir 200 Millionen € beschlossen, tatsächlich aber 300 Millionen € realisiert.
Sie wollen ja, dass wir die Ausfälle, die ein halbes Jahr später kommen, schon ein halbes Jahr vorher einsparen. Das wollen Sie, und das ist menschenunmöglich.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Reinhart CDU: Das haben die nicht realisiert! Das haben sie nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Drex- ler SPD)
Tatsache ist, dass die Bundesregierung für wichtigste Bereiche politisches Handeln ausschließlich auf die Einsetzung von Kommissionen beschränkt.
ich sage „alter Art“, denn es ist ja jetzt umgruppiert worden – hatte nicht weniger als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sind denn die 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Vorschläge und Gesetzentwürfe gekommen, beispielsweise zum Arbeitsmarktrecht oder zur Rente? Braucht man dafür Kommissionen, die hinterher wieder korrigiert werden müssen, wie wir es gerade jeden Tag erleben? Nein, wir brauchen eine andere Politik.
Meine Damen und Herren, dann ist in der Debatte vorhin wörtlich vom Haushaltssprecher der SPD-Fraktion gesagt worden, das Land würde doch von den Maßnahmen, die jetzt von der Bundesregierung geplant seien – Steuererhöhungen –, profitieren. Er hat 300 Millionen € ausgerechnet und gefragt, ob uns das nicht recht wäre, ob wir das angesichts dieser Haushaltssituation wirklich ablehnten. Das muss man sich einmal vorstellen: Bei einem Staatsanteil von 50 % mutet man uns ausschließlich fiskalisches Denken zu, und wir sollen den Staatsanteil weiter erhöhen!
In einer Situation, in der ein völliger Stillstand bei Investitionen stattfindet, in der die Wirtschaft verunsichert ist, wie es noch zu keinem Zeitpunkt in der Nachkriegszeit der Fall gewesen ist,
in der das Wirtschaftswachstum an letzter Stelle im europäischen Ländervergleich steht, will man uns mit den Einnahmen aus Steuererhöhungen ködern! Ich kann nur sagen: Diese Steuererhöhungen vermehren das Übel.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drex- ler SPD: Bei der Körperschaftsteuer machen Sie es aber!)
Erst würden wir vermeintlich 300 Millionen € mehr einnehmen, und bei der nächsten Steuerschätzung im Frühjahr und der übernächsten Steuerschätzung im Herbst hätten wir dann nicht 300 Millionen € Ausfälle, sondern 600 Millionen € Ausfälle oder Milliardenausfälle. Das wäre die Folge einer solchen Politik.
Nun fragen Sie immer: Was tut das Land? Das Land ist doch in diese Gesamtentwicklung der deutschen Wirtschaft eingebettet.
Alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und in Deutschland sind Opfer dieser verfehlten Politik.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Sei- metz CDU: Richtig! Wir sind die Betrogenen! – Zu- ruf des Abg. Dr. Reinhart CDU)
Es darf doch nicht an Symptomen kuriert werden, sondern diese Politik muss grundlegend geändert werden. Sie fahren den Karren an die Wand,
und Sie sorgen für Milliardenausfälle bei den Ländern und Kommunen und fragen dann, wie wir den Ausgleich bewerkstelligen wollen.
(Abg. Drexler SPD: Sie wollen doch regieren! – Abg. Schmid SPD: Lehnen Sie das Amt ab! Wir ma- chen es!)
Dann bieten Sie uns noch großzügig Ihre Mitarbeit an. Ich habe das in der Zeitung gelesen. Es ist auch vorhin gesagt worden.
Darf ich dazu etwas sagen? – Mein erster Rat wäre: Bieten Sie Ihren Kollegen der SPD-Bundesregierung und der SPDBundestagsfraktion