nach dem die Pflegepläne landeseinheitlich erstellt werden sollen. Für April dieses Jahres war es angekündigt. Das MLR arbeitet immer noch.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Ja warum? Weil das Personal nicht zur Verfügung steht, ganz einfach deswegen!)
Es ist wohl wesentlich schwieriger als erwartet, diese Pläne zu erstellen, Herr Dr. Caroli. Die Auswirkungen der FFHRichtlinie auf Baumaßnahmen werden juristische Verunsicherung nach sich ziehen, inwieweit der Erhaltungszweck der Schutzgebiete erfüllt werden kann.
Da sage ich Ihnen eines: Punkt 8 unserer heutigen Tagesordnung, über den keine Aussprache stattfindet, korrespondiert natürlich mit diesem Bereich und auch diesem Gesetz, weil sich zeigen wird, inwieweit der FFH-Gebietsschutz nachher vorhanden ist und wie sich Gemeinden, um die ringsherum FFH-Gebiete sind, mit Ersatzmaßnahmen noch entwickeln können. Dies – das hat der Kollege Hauk auch schon angesprochen – wird eine Problematik für die Zukunft werden.
Das MLR weist bei der Gesetzesvorlage darauf hin: Es entstünden durch das Gesetz keine neuen Kosten; lediglich durch die Pflegepläne entstünden Personalkosten; die Kosten für die Wirtschaft ließen sich nicht abschätzen, da diese von der Art und dem Umfang des Projekts abhingen; im Übrigen ließen sich diese Kosten nicht vermeiden, da es sich um eine EU-Richtlinie handle. Meine Damen und Herren, so einfach können wir es uns nicht machen. Ich befürchte, dass, wenn man alle künftigen Maßnahmen zusammenrechnet, ähnliche Forderungen wie zum Hochwasserschutz herauskommen werden.
Wir sind uns in diesem Hause über Parteigrenzen hinweg weitgehend einig: Ziel für das Jahr 2006 ist ein ausgeglichener Haushalt. Wir wollen – hier nehme ich Minister Müller einmal aus – keine weiteren Abgaben oder Steuererhöhungen. Wenn wir die EU-Richtlinie umsetzen – daran besteht wohl kein Zweifel –, müssen wir mit Blick auf die haushaltsrechtliche Situation künftige Ausgaben kennen, um anderswo Einsparungen vornehmen zu können.
Die FDP/DVP-Fraktion wird hierauf in dem weiteren Gesetzgebungsverfahren besonderes Augenmerk lenken. Sicherlich ist das MLR in der Lage, bis zur Beratung des Gesetzentwurfs im Fachausschuss genaueres Zahlenmaterial und auch konkrete Einsparungsvorschläge zu liefern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer dem Kollegen Hauk zwischen den Zeilen noch zugehört hat, muss doch den Eindruck gewinnen, dass Na
tura 2000 ein sehr ungeliebtes Kind dieser Landesregierung ist. Die ganze FFH-Verordnung scheint Ihnen nicht in Ihren Kram zu passen. Das ist bei Ihnen zum Ausdruck gekommen, und das finde ich mehr als schade.
Ihre Rede ist eine Fortsetzung dessen, wie sich die Landesregierung hier monate- und jahrelang aufgeführt hat. Es hat ewig gedauert, bis die Gebiete zusammengestellt waren. Dann hat man sie gemeldet. Dann wurde die Liste wieder zurückgeschickt, weil das Bundesamt für Naturschutz von der Qualität nicht überzeugt war. Dann hat man wieder etwas hingeschickt. Das hat sich über Jahre hingezogen.
Jetzt beispielsweise geht es darum, die Pflege- und Entwicklungspläne aufzustellen. Auch das verzögert sich immer wieder.
Da ist einfach kein richtiger, wie man neudeutsch sagt, Drive dahinter. Herr Hauk, ich kann Ihnen nur sagen: Nach Ihrer Rede weiß ich auch, warum. Man hat eigentlich gar kein richtiges Interesse.
dann würden Sie beispielsweise auch die Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der CDU betreffend Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes kennen. Wenn man diese Stellungnahme durchliest, dann fragt man sich, ob tatsächlich im gleichen Ministerium einer sowohl für Landwirtschaft als auch für Naturschutz zuständig ist. Das wird alles nur durch die Brille der Landwirtschaft, meiner Ansicht nach auch durch eine CDU-Brille Landwirtschaftspolitik gesehen, und es wird wenig Rücksicht darauf genommen, welche Anforderungen eigentlich an einen modernen Naturschutz gerichtet werden.
Wenn beispielsweise kritisiert wird, dass jetzt ein 10-%-Biotopverbund errichtet werden soll, dann frage ich Sie: Was ist denn daran falsch, was ist denn daran schlecht? Das ist doch längst überfällig. Schon Herr Töpfer – der Einzige in der CDU, der etwas vom Thema versteht, der aber leider seinen Amtssitz in Nairobi hat – hat das in seiner Amtszeit gefordert. Herr Trittin hat nur das umgesetzt, was Töpfer auch wollte, und ich denke, Herr Töpfer war damals auf dem richtigen Weg. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man da dagegen sein kann.
Jetzt haben Sie 8,6 % der Landesfläche gemeldet. Dann können wir doch diese 10 % relativ schnell erreichen. Wo liegt da eigentlich das Problem?
Kollege Caroli hat noch einen anderen Punkt angesprochen, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss. Sie haben – wir haben das im Landtag schon oft diskutiert – ganz
bewusst die BNLs zerschlagen. Die BNLs sind heute nicht mehr das, was sie einmal waren. Wie wollen Sie denn solch ein ehrgeiziges Programm, das damals schon längst auf dem Tisch lag, umsetzen, wenn Sie nicht die entsprechenden Leute haben? Das geht doch nur, wenn jetzt wieder Leute von außen eingestellt werden. Da werden dann Zeitverträge gemacht. Die werden unter Umständen nicht verlängert. Dann arbeitet wieder der Nächste daran. Mir wird von den Umweltverbänden gemeldet, dass es da Schwierigkeiten gibt und dadurch Verzögerungen bei der Aufstellung der Entwicklungs- und Pflegepläne entstehen.
Die Auflösung der BNLs war ein großer Fehler, und es wäre an der Zeit, den Mut zu haben, zu sagen: Wir haben diesen Fehler gemacht, es hat sich in der Realität nicht als richtig erwiesen, und jetzt schaffen wir wirklich eine schlagkräftige Naturschutzverwaltung. Ich will nicht sagen, man bräuchte wieder die alten BNLs. Aber man muss sich wirklich überlegen: Wie wollen wir zukünftig all die Aufgaben, die im Bereich des Naturschutzes auf uns zukommen, erledigen? Ich denke, mit der Naturschutzverwaltung, die wir jetzt haben, können wir das nicht tun.
Sie, Kollege Hauk, lassen sich immer über den Vertragsnaturschutz aus. Kollege Caroli ja schon einiges dazu gesagt. Erstens einmal hat er Recht: Es gibt einfach unterschiedliche Schutzgebiete. Die gibt es auch in Baden-Württemberg. Auch in der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz steht, dass der Vertragsnaturschutz Vorrang haben soll. Wo ist hier eigentlich der Gegensatz? Dann greifen Sie immer mich oder den Kollegen Caroli oder die Grünen und die SPD allgemein an, wir hätten das schon immer anders gesagt. Wo haben wir das anders gesagt?
(Abg. Hauk CDU: Wie Caroli vorhin auch: „strengs- ter Schutz“! – Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Nein, ein Mix!)
Aber Vertragsnaturschutz hat natürlich, wenn man sich die Gesamtfläche anschaut, Vorrang, so wie es auch im Bundesnaturschutzgesetz meiner Ansicht nach zu Recht steht. Also bauen Sie doch nicht immer einen künstlichen Gegensatz auf! Diesen Gegensatz gibt es gar nicht. Wir haben hier auf Landesebene MEKA vielleicht in Detailfragen kritisiert, haben es aber immer im Grundsatz begrüßt und unterstützt. Wir unterstützen PLENUM; wir fordern aber natürlich, dass es zügiger umgesetzt wird. Auf Bundesebene wurde von Frau Künast „Regionen Aktiv“ eingeführt. Das sind doch Gebiete, in denen der Vertragsnaturschutz stattfindet. Ich weiß gar nicht, was Sie immer wollen.
Noch ein letzter Punkt, den ich bei der konkreten Umsetzung erwähnen möchte. Mein Wunsch wäre, Herr Minister, dass auch im Bereich der Forsten, des Waldes die Naturschutzbehörden zuständig sind und nicht die Forstbehörden. Ich denke, die Umsetzung von Natura 2000 sollte in ei
ner Hand liegen. Das sollte aus einem Guss gemacht werden. Das Kompetenzgerangel, das es da zwischen den verschiedenen Behörden gibt, nützt der Umsetzung überhaupt nicht. Im Gegenteil, das führt nur zu einer Verzögerung. Ich würde es richtig finden, wenn Sie hier zugunsten der BNLs entscheiden würden. Die Frage, wer hier zuständig ist, ist eigentlich das Wichtige.
Wir werden uns darüber gerne im Ausschuss noch unterhalten. Wir werden uns auch gerne bei der Anpassung des Landesnaturschutzgesetzes an das Bundesnaturschutzgesetz darüber unterhalten, wie ernst Sie es tatsächlich mit dem Naturschutz meinen. Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kann man das noch nicht abschließend beurteilen. Wir können auch gegen das, was da im Detail drinsteht, nichts haben. Das ist eine Umsetzung, die auf Landesebene einfach gemacht werden muss. Wir können nur an Sie appellieren, eine wirklich schlagkräftige Umsetzung – das Bundesnaturschutzgesetz gibt uns sehr viel Raum – im Sinne des Naturschutzes auch hier in Baden-Württemberg vorzunehmen.
Wenn ich jetzt Herrn Döring richtig verstanden habe, will man ja aus dem Scheitern des Projekts 18 unter anderem die Konsequenz ziehen, sich mehr dem Umweltschutz zuzuwenden.
Außerdem glaube ich, dass das auch ein Versprechen an die Volkshochschulen ist, denn da muss eine ganze Partei erst einmal einen Grundkurs machen. Das schafft Arbeitsplätze bei den Volkshochschulen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in der gebotenen Kürze nur einige wenige Sätze.
Viele gute Wünsche werden hier vorgetragen. Manches davon würde ich auch gern erfüllen, aber Voraussetzung ist, dass wir es wieder schaffen, die Wirtschaft flottzumachen. Wenn es bei der derzeit herrschenden Ebbe in der Kasse bleibt, dann werden wir uns manche Abstriche gefallen lassen müssen.
Ich weiß ebenso wie Sie alle: Die Umsetzung von Natura 2000 erfordert viel Geld. Wir haben Geld bereitgestellt, weil es jetzt darum geht, Bestands- und Entwicklungspläne aufzustellen. Danach geht es darum, dort, wo man zu Beschränkungen oder Auflagen kommt und unter Umständen empfindliche Nutzungseinschränkungen vornimmt, entsprechende – so ist es gute Politik in Baden-Württemberg gewesen – Ausgleichszahlungen bereitzuhalten.
Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Dr. Caroli, es geht doch nicht darum, dass man das eine gegen das andere ausspielen möchte.