(Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE Zuruf von der CDU: Sehr gründlich recherchiert, Herr Staatssekretär! Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Lesen Sie es nach. Ich sage es Ihnen. Wenn Sie daran interessiert sind, die vollständige Antwort zu hören, dann bitte ich noch um ein klein wenig Geduld.
Ein wesentlicher Grund für die Umstellung der Polizeifahrzeuge auf Dieselmotore war, durch den niedrigen Kraftstoffpreis für Diesel und den niedrigen Verbrauch der Dieselmotoren Kosten einzusparen und dadurch die Wirtschaftlichkeit des Fuhrparks der Polizei zu verbessern. Aber bereits mit der Einführung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung konnten die erwarteten Einspareffekte dies will ich hier auch sagen nicht erreicht werden.
Die Wirtschaftlichkeit des polizeilichen Fuhrparks würde durch den Einsatz von Biodiesel aus folgenden Gründen voraussichtlich noch weiter verschlechtert werden: Die Mehrkosten des technischen Umrüstsatzes auf Biodiesel erhöhen die Leasingkosten für die entsprechenden Fahrzeuge, der Kraftstoffverbrauch kann sich beim Einsatz von Biodiesel um bis zu 10 % erhöhen, und die Weitervermarktung durch den Leasinggeber ein ganz wesentlicher Bestandteil und ein ganz wesentlicher Aspekt unseres Leasingkonzepts insgesamt würde erschwert, was sich dann natürlich auch in erhöhten Leasingraten niederschlagen müsste.
Da das neue Leasingkonzept der Polizei des Landes gewährleistet, dass im Schnitt alle zwei bis drei Jahre der Fuhrpark komplett ausgetauscht wird und die Fahrzeuge somit immer dem neuesten Stand der Technik entsprechen, ist es denkbar, dass in absehbarer Zukunft eine Umstellung auf Biodiesel erfolgen könnte. Voraussetzung bleiben dabei aber erstens eine entsprechende Motorentechnik, zweitens ein flächendeckendes Tankstellennetz, um die Einsatzfähigkeit der Polizei jederzeit gewährleisten zu können, und drittens der Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei einer Verwendung von Biodiesel.
Es ist nach wie vor so dies will ich ausdrücklich sagen , dass einige Fahrzeughersteller für bestimmte Modelle die Eigenschaften garantieren. Aber Bosch, der Hauptlieferant von Einspritzpumpen, lehnt eine generelle Freigabe für alle Biokraftstoffe nach wie vor ab. Deswegen sind wir noch nicht so weit, dass wir in Aussicht stellen könnten, auf Biodiesel umzustellen.
Herr Staatssekretär, Sie werden sicher die Quelle nennen. Ich fahre selbst einen Biodiesel, und der Energieverzicht wird erst bei über 235 Kilometern pro Stunde wirksam. Da kann ich statt 245 nur 235 Kilometer pro Stunde fahren. Aber sagen Sie mal, wo man das überhaupt fahren kann. Also, die Antwort ist schlichtweg falsch, und deswegen die erste Zwischenfrage:
die Folgendes zum Inhalt hat: Herr Staatssekretär, nach dem, was Sie geantwortet haben, muss ich Sie fragen: Warum hat die Landesregierung, wie mir berichtet wurde, beim Leasingauftrag nicht darauf gedrängt, dass Biodiesel zugelassen ist? Denn Audi und VW bieten es automatisch an, und Daimler hätte genügend Fahrzeugtypen gehabt, die den Einsatz von Biodiesel ermöglicht hätten. Es ist aber gar nicht verlangt worden.
Ich frage: Ist es nicht eigenartig, dass man auf die Frage, wie viele Liter Diesel in diesem Land für die Polizei geliefert werden, aus dem Innenministerium die Antwort bekommt: Das können wir Ihnen jetzt nicht sagen; das dauert zwei Jahre? Die PD Stuttgart konnte ebenso nichts sagen, nur die nordbadischen PDs haben dazu etwas gesagt. Vor diesem Hintergrund die Frage:
Warum verzichtet die Landesregierung bei etwa 10 Millionen Liter Diesel auf eine Einsparung von 1 Million im Jahr? Dann hätte sie gleich die Mineralölsteuer, die sie wohl nicht zahlen will, eingespart.
Herr Kollege Teßmer, so kompliziert und komplex, wie Ihre Frage ist, so kompliziert und komplex ist auch das Problem.
(Heiterkeit Beifall des Abg. Hillebrand CDU Abg. Teßmer SPD zur CDU: Euch wird das La- chen noch vergehen!)
Deswegen will ich jetzt versuchen, eine einfache Antwort zu geben. Ich bin kein Wissenschaftler und auch kein Motorentechniker,
nach wie vor die Eigenschaft hat, bestimmte Kunststoffe in Kraftstoffleitungen und Dichtungen anzugreifen.
(Abg. Teßmer SPD: Das wissen Daimler, VW und Audi! Warum haben Sie bei der Ausschreibung nicht gefragt?)