(Beifall bei Abgeordneten der Grünen Abg. Dr. Lasotta CDU: Da haben Sie schon wieder keine Ahnung! Abg. Reichardt CDU: Außer Trinken keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren, das Problem ist doch der Kollege Teßmer hat darauf hingewiesen : Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert,
Da nützt es auch nichts, ständig öffentlich Rindfleisch zu essen, sondern die Tests müssen ordentlich durchgeführt werden. Kollege Drautz, der Herr Minister hat doch im Ausschuss dargelegt: Es war ja nicht nur so, dass nur dreimal getestet wurde, sondern teilweise wurden nur zwei Negativtests gemacht. Davon ist bei Ihnen immer noch nicht die Rede. Das heißt, selbst nach den neuesten Richtlinien wurde ein Teil der Tests nicht richtig durchgeführt. Das gilt es in Zukunft zu vermeiden.
Jetzt nehme ich dem Herrn Minister ab, dass er zusammen mit Herrn Beyreuther diesen 40-Punkte-Katalog um das erweitert, was jetzt an Lücken aufgefallen ist. Ich glaube nicht, dass er schon nächsten Monat eine solche Debatte wieder führen oder den nächsten Skandal erleben möchte.
Deswegen stellt sich auch jetzt in der zweiten Runde eine weitere Frage. Wir hatten beim HQZ das Problem, dass offensichtlich nicht genügend kontrolliert wurde. Jetzt wird das gemacht. Wir hatten bei der Schweinemast Probleme. Jetzt wird da offensichtlich auch besser kontrolliert. Jetzt hatten wir das Problem bei den BSE-Labors. Die ganze Fleischproduktion ist sozusagen eine Schwachstelle. Dort wird oft Schmu getrieben. Deswegen stellt sich für mich die Frage und darauf hätte ich jetzt gern eine Antwort vom Minister, denn wir wollen ja nicht immer nur zurückblicken, sondern wir wollen vorausschauen , was er jetzt zusammen mit dem Herrn Beyreuther und den Mitarbeitern in seiner neuen Abteilung, die ich ja bekanntlich sehr begrüße, unternimmt, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. Ich denke, das ist die Aufgabe, die der Minister und das Ministerium haben und worin wir ihn gern unterstützen.
Denn es geht nicht darum Herr Drautz, da liegen Sie völlig falsch , den Minister zu beschädigen, sondern es geht darum, die Produkte der Landwirte in Baden-Württemberg sicher zu machen und zukünftig solche Debatten zu vermeiden.
Deswegen auch die Frage: Wie geht es denn mit dem HQZ weiter? Da wurde nach der Debatte über den HQZ-Skandal beim Obstbau im Herbst angekündigt: Jetzt gibt es neue Richtlinien; das wird alles verschärft. Davon haben wir bisher nichts mehr gehört. Da würde uns interessieren: Wie geht es jetzt in der Debatte weiter? Was ist beispielsweise mit Arzneimittelrückständen bei der Fleischproduktion? Was ist mit Leistungsförderern? Auf all diese Fragen wollen wir jetzt Antworten, damit solche Probleme zukünftig nicht mehr vorkommen.
Jetzt zum Schluss noch eine Bemerkung, Herr Kollege Drautz, weil Sie gesagt haben, es gehe uns hier um Personen und wir wollten die Leute schädigen. Es ist doch ganz klar: Es ist unser verfassungsgemäßer Auftrag, dass wir die Regierung zu kontrollieren haben. Wenn es offensichtliche Mängel in der Kontrollarbeit der Regierung gibt,
Herr Drautz müsste die Regierung natürlich auch kontrollieren. Das hat er in den letzten sechs Jahren verlernt. Aber vielleicht hat er schon in der nächsten Legislaturperiode Gelegenheit, das alles nachzuholen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD Abg. Teß- mer SPD: Der wird es auch noch einmal lernen! Abg. Drautz FDP/DVP: Märchenerzähler!)
Meine Damen und Herren, BSE ist ein höchst sensibles Thema. Da hat der Kollege Kiefl vollkommen Recht gehabt. Wir können uns nicht erlauben, dass diese Diskussionen weiterhin hochkommen. Deswegen müssen die Tests besser kontrolliert werden. Die Kontrolle muss verschärft werden.
Dazu gibt es doch gar keine Alternative. Da hätte mich mal interessiert der Herr Kiefl hat es wenigstens teilweise ausgeführt, aber von Ihnen habe ich nichts gehört, Herr Kollege Drautz : Was wollen Sie eigentlich? Wie soll es jetzt weitergehen? Es geht uns auch nicht darum, einen Kleinkrieg zwischen privaten und staatlichen Labors zu führen. Das wäre völlig falsch, zumal das geht aus der Antwort des Herrn Ministers ja hervor die staatlichen Labors in Zeiten, wo wirklich sehr viele Tests durchgeführt werden müssen, offensichtlich nicht in der Lage sind, diese alle durchzuführen. Dann muss der Minister ja auf private Labors ausweichen; es bleibt ihm ja nichts anderes übrig. Aber diese Labors müssen dann so kontrolliert werden das ist wieder die Aufgabe des Staates , dass solche Vorfälle nicht mehr passieren.
Nicht realistisch ist der Vorschlag des Kollegen Pfister, der sagt: Dann nehmen wir halt Kontrolleure aus den staatlichen Labors heraus, und die sollen dann die privaten Labors kontrollieren. Das ist wirklich ein Vorschlag, mit dem Sie dem Minister unnötig Leute wegnehmen würden. Wie will er denn dann zukünftig überhaupt noch Kontrollen in staatlichen Labors durchführen? Das war der absurdeste Vorschlag in der ganzen Diskussion. Man ist bei Ihnen halt immer wieder geneigt, zu sagen: Alles wird privatisiert, und dann wird es besser.
Deswegen, Herr Pfister: Nicht immer nur an Privatisierung denken, sondern auch daran, wie man einen effektiven Verbraucherschutz gewährleisten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man ein bisschen cool an dieses Geschäft herangeht, dann stellen sich doch mehr Gemeinsamkeiten heraus, als es zunächst den Anschein hatte.
Die Diskussion muss nach vorn schauen. Sie muss der Sicherheit des Verbrauchers und der Beruhigung des Verbrauchers dienen.
Darum noch einmal zu den Tests, obwohl sie für mich erst an zweiter Stelle kommen. Das sage ich ganz klar. 70 % der Tests wurden immerhin richtig durchgeführt. Aber das entschuldigt nicht die Schlamperei und die Missachtung der Anwendungsregeln. Deswegen sage ich noch einmal: Wir brauchen bundeseinheitliche Normen und Standards und dann ein Kontrollsystem, das auch diesen 40 Punkten wo sitzt der Kollege Walter?
Zweitens, noch einmal: Wir müssten uns überlegen, ob wir uns den Luxus leisten, Tests ab einem Alter von 24 Monaten durchzuführen, wenn diese nur eine sehr bedingte Aussagekraft haben.
Drittens: Verbraucher aufwühlen, Herr Kollege Walter und Herr Teßmer. Das möchte ich schon noch einmal ansprechen. Wissen Sie, wie das passiert?
Ich sage das jetzt aus der Praxis. Wir alle sollten davon lernen. Ich war in einer Metzgerei. Da hat einer hinten an die Wand ein Schild genagelt, auf dem ein Zitat von Verbraucherministerin Künast stand, vom Fleisch gehe keine gesundheitliche Gefahr aus und es sei keine solche Gefahr zu befürchten oder wie die juristische Formulierung dafür heißt. Eine Verbraucherin, also eine Einkäuferin, stand dabei und hat gefragt: Was heißt denn das? Gibt es Probleme? Nein, es gibt keine Probleme. Warum ist denn dann dein Fleisch im Kühlraum beschlagnahmt? Darauf sagte der Metzger: Das weiß ich auch nicht. Weil sie alle blöd sind und nichts verstehen.