Jetzt passen Sie auf. Jetzt kommt Folgendes: Das ist nicht logisch. Das ist nicht nachvollziehbar. Das heißt so viel: Wir müssen uns wirklich dieser zugegeben schwierigen Aufgabe unterziehen und im Verbraucherschutz insgesamt endlich einmal so weit kommen, dass wir das, was im deutschen Verbraucherschutzrecht bei der Fülle der Gesetze eigentlich selbstverständlich ist, berücksichtigen. Wir haben Grenzwerte und Höchstwerte. Wir haben überall Pufferzonen eingebaut. Der Grenzwert gibt ja im Grunde nichts anderes wieder als eine analytische Möglichkeit. Da steuern wir ja praktisch überall die Nullwerte an. Darüber sind wir uns alle einig. Das ist völlig in Ordnung. Erst nach einer Weile kommt der Höchstwert, bei dessen Überschreitung dann gesundheitliche Gefahren beginnen.
Jetzt passen Sie auf: Ich bin dafür, dass schon im Bereich der Pufferzone zwischen dem Grenzwert und dem Höchstwert informiert wird. Das muss dann aber mit der wissenschaftlichen Aussage geschehen, dass hier noch keinerlei gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind, weil der Höchstwert ja noch nicht überschritten ist.
Jetzt sagen mir die Verbraucher: Was ist denn das für eine wissenschaftliche Aussage: Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass...? Das ist doch keine wissenschaftliche Aussage. Das kann meine Großmutter auch erzählen. Damit kann niemand etwas anfangen.
hohes Haus, jawohl; Entschuldigung , weil sie sagen: Einerseits sperren sie dem Metzger den Kühlraum zu und wird das Fleisch beschlagnahmt, und andererseits ist hier nichts zu besorgen. Das begreift ein normaler Mensch nicht, meine Damen und Herren.
Wenn wir ein stimmiges, schlüssiges Konzept haben wollen, das wirklich dem Schutz der Verbraucher dient, dann müssen wir das, was eine rein hysterische Reaktion auf das Auftreten von BSE ist ich lasse mir das nicht nehmen , ordnungsgemäß untersuchen wollen wir das, oder wollen wir das nicht? , müssen aber dort, wo es wirklich darauf
ankommt, nämlich bei den Tests, sagen, sie müssen fehlerfrei sein. Auch müssen wir bei der Entfernung des Risikomaterials wirklich kompromisslos sein und sagen: Pass auf, deine Existenz ist gefährdet, deine Lizenz wird dir entzogen, oder was auch immer.
Dann kann und wird das von den Verbrauchern begriffen werden. Dann bejahen sie das und gehen auch mit den Informationen, die sich auf diese Pufferzone zwischen Grenzwert und Höchstwert beziehen, vernünftig um. Dann hat auch die blöde Panikmacherei ein Ende. Ich unterstelle niemandem, dass er bewusst eine solche Panikmache will.
Aber sie entsteht oft zwangsläufig, wenn die Menschen nicht mehr durchblicken und letztlich sagen: Es sind ohnehin alle meschugge.
(Beifall bei der CDU Der Redner will sich wie- der zu seinem Abgeordnetenplatz begeben. Abg. Teßmer SPD: Halt, halt! Hier bleiben!)
Herr Kiefl, ich will nur die Frage noch einmal deutlich stellen. Sie haben immer gesagt, man brauche eine Richtlinie oder etwas Derartiges.
Stimmen Sie mir zu, dass nur Tests durchgeführt werden durften, die zuvor zugelassen waren? Stimmen Sie mir zweitens zu, dass die Kontrolle von Lebensmitteln Ländersache ist?
Ich stimme Ihnen zu, dass die Lebensmittelkontrolle Ländersache ist. Das soll auch so bleiben. Dagegen hat niemand etwas. Aber sie sollte auf der Basis bundeseinheitlicher Normen erfolgen. Denn jetzt kommt das
Moment! Es gibt, glaube ich, zwei Systeme. Diese sind bundeseinheitlich zugelassen. Aber wenn etwas zugelassen ist, sollte der wissenschaftliche Streit bereits beendet sein. Auf ihn will ich jetzt nicht eingehen. Aber darüber hat man in der Presse immer lesen können.
Der Streit geht zum Beispiel über die Frage: Sind zwei oder sind vier Negativproben notwendig? Wir hier können das, wenn wir wollen, auswürfeln. Da muss ich sagen: Die Wissenschafter müssen diese Frage angehen und zum Beispiel sagen, ob zwei oder ob sechs Proben notwendig sind.
(Abg. Teßmer SPD: Aber solange das nicht so ist, geht Sicherheit vor! Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Okay, solange das nicht so ist ich brauche mich nicht zum dritten Mal zu wiederholen , handelt es sich um eine Missachtung der derzeitigen, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Anwendungsregeln.
Sie selbst haben gesagt, wir sollten nach vorn schauen. Darum sage ich: Lassen Sie uns in diesem Punkt nach vorn schauen.
Natürlich. Das tut der Minister ja auch. Denn er hat im Sommer angefangen das muss man fairerweise sagen zu kontrollieren.
Zur damaligen Zeit hat aber Frau Künast von dieser Geschichte noch gar nichts gewusst. Anfang dieses Jahres ist sie in die Bütt gegangen.
Herr Kollege Kiefl, Sie haben die Frage beantwortet. Ich wollte gerade daran erinnern, dass die Frage natürlich beantwortet werden kann, dass aber keine neuen Ausführungen gemacht werden dürfen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eines feststellen: Das, was ich in der ersten Runde gesagt habe, war gut.
Denn in der zweiten Runde sind die Grünen und die SPD auf einmal sachlich geworden. Deshalb war das gut so.
(Abg. Teßmer SPD: Dann fangen Sie auch einmal damit an! Abg. Birgit Kipfer SPD: Jetzt kommen Sie zur Sache!)
Deshalb war es hervorragend, dass wir jetzt einmal von Personen weggekommen sind und zur Sache gesprochen haben.
Ich habe zu den BSE-Tests ganz klar Herr Teßmer, damit auch Ihnen das klar ist: Natürlich müssen Tests so durchgeführt werden, wie sie vorgeschrieben sind. Aber ich bin auch der Meinung genauso, wie es Kollege Kiefl auf Ihre abschließende Frage gesagt hat : Es war unsinnig, dass wir, während sich die Wissenschaft noch streitet,
Klar ist aber auch, dass Labors entsprechend kontrolliert und Kontrollmechanismen aufgebaut werden müssen.
Zum MLR muss ich eines sagen: Klar ist, dass ein 40Punkte-Katalog aufgebaut wurde. Man war davon überzeugt, dass man mit diesem Katalog das Menschenmögliche in diesem Bereich getan hat. Allerdings hat sich jetzt herausgestellt durch das Bundesministerium von Frau Künast, das ist richtig ,
dass bei der Kontrolle das räume ich auch ein Nur muss man dabei eines klar sehen: Auch Kontrollen müssen weiterentwickelt werden.