Wenn zum Beispiel die Bundesregierung eine vernünftige Politik bei den Verkehrsinfrastrukturen gemacht hätte, wären wir nicht so stark in Rückstand geraten, wie das heute der Fall ist.
(Beifall bei der CDU Abg. Fischer SPD: Sie wis- sen doch genau, dass der Ansatz erhöht wurde, Herr Minister Stratthaus!)
Darum das geht es doch überhaupt nicht. Ich will Ihnen nur eindeutig sagen: Wenn Sie Zinsen einsparen und die so eingesparten Mittel an anderer Stelle ausgeben, ist überhaupt nichts eingespart. Das will ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Die Verschuldung ist zurückgeführt worden! Das haben Sie nicht ge- macht! Das ist doch Fakt!)
Wenn der Bund in den letzten drei Jahren so viel gespart hätte wie wir, würde vieles ganz anders aussehen.
Wenn man einmal alle Länder anschaut, kann man sich ausrechnen, was in Baden-Württemberg wäre, wenn Sie die letzte Wahl gewonnen hätten. Es ist doch kein Zufall: Länder mit schwarzen Regierungen haben schwarze Zahlen, und Länder mit roten Regierungen haben rote Zahlen. Das ist nun einmal so.
Das ist die Farbenlogik. Das ist nun einmal so: SchleswigHolstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen.
Das Saarland hat inzwischen eine ganz hervorragende Politik auch in Bezug auf die Konsolidierung gemacht. Die Schulden im Saarland hat Herr Lafontaine gemacht, damit das einmal klar ist.
Nun noch einmal zu einem nationalen Stabilitätspakt. Wir sind für einen Stabilitätspakt. Das ist überhaupt keine Frage. Aber der Bund muss zunächst in Vorlage treten.
Damit eines noch einmal klar ist: Ich schätze in gewisser Beziehung Herrn Eichel. Ich sage das hier auch: in gewisser Beziehung.
Aber es war schwach von ihm, dass er erstens eine Zusage gemacht hat, die er nicht einhalten kann, und dass er zweitens sofort die Schuld auf die Länder und die Gemeinden geschoben hat.
Das hätte er nicht machen dürfen. Wir verlangen deswegen, dass zunächst einmal die Lastenverschiebung auf die Länder und Kommunen aufhört. Wir verlangen weiterhin, die Mischfinanzierungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir verlangen aber vor allem, dass die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Das ist vorhin schon einmal gesagt worden. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, einem nationalen Stabilitätspakt beizutreten.
Lassen Sie mich dazu noch einige wenige Bedingungen nennen. Ich glaube, wer für Europa, für den Föderalismus
und für eine stabile Währung ist, der muss auch für einen nationalen Stabilitätspakt sein. Das ist doch klar.
Wenn die Länder Ausgabenautonomie haben, müssen sie sich auch an die Stabilitätskriterien halten. Nur: In welcher Form? Zunächst einmal muss festgelegt werden, wie die Verschuldungsgrenzen verteilt werden. Diese Verschuldungsgrenzen können natürlich nur so verteilt werden, dass große Länder größere Verschuldungslimits haben und kleinere Länder kleinere. Wenn anschließend eine Sanktion zu zahlen wäre, müsste diese nach dem Verursacherprinzip verteilt werden.
An den anderen Ländern, vor allem an SPD-regierten Ländern ist der Stabilitätspakt bisher gescheitert. Denn diese Länder haben gefordert, dass die Verschuldungslimits der Länder am höchsten sein sollen, die bereits viele Schulden haben. Das ist selbstverständlich Unsinn. Sie fordern letzten Endes, dass die Länder, die schon viele Schulden haben, weiterhin viele Schulden machen dürfen. Aber das kann nicht der Fall sein, sondern die Verschuldungslimits haben sich einzig und allein an der Wirtschaftskraft und der Größe eines Landes auszurichten.
Sie können ganz sicher sein, dass wir unter Beachtung der Kriterien, die ich genannt habe Verursacherprinzip bei den Sanktionen, Verschuldungslimits nach der Wirtschaftskraft und der Größe eines Landes , einen Stabilitätspakt mittragen werden. Baden-Württemberg hat das schon immer gemacht. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn es Schwierigkeiten gibt, einen Stabilitätspakt zu schließen, dann liegt das ganz bestimmt nicht an Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat dankenswerterweise in seiner Schlusspassage einige sachliche Ausführungen zum Thema nationaler Stabilitätspakt gemacht. Ich meine, eines ist klar, Herr Finanzminister: Das ist eine Sache zwischen Bund und Ländern und auch den Kommunen.
Die Interessenlage ist natürlich äußerst unterschiedlich. Aber diese Interessenlage erklärt sich aus den Ländern heraus und nicht von der parteipolitischen Farbe der Regierung her. Finanzminister Waigel und Finanzminister Eichel haben schon verschiedentlich zu diesem Thema Vorstöße gemacht. Es ist jetzt an der Zeit insofern war die Brüsseler Debatte ein wichtiger Anstoß , dass man konkret wird.
Das, was Sie als Kriterien genannt haben, ist sinnvoll. Wir müssen klarere Limits aufstellen, die stringent durchsetzbar sein müssen. Man muss natürlich da sind wir vielleicht auseinander auch die Wirtschaftskraft in den höher verschuldeten Ländern berücksichtigen. Das ist ein Gebot der Fairness. Aber klar ist auch, dass wir neben der Frage der Limits klären müssen, wer für neue Ausgaben anschafft. Stichwort: Für den Konsultationsmechanismus bei neu veranlassten Ausgaben muss das Prinzip gelten: Entweder muss man sich einigen, oder der Veranlasser zahlt, wie das der österreichische Konsultationsmechanismus vorsieht.
Klar ist aber auch deshalb ist es wichtig, dass die Länder mit einsteigen , dass die westdeutschen Flächenländer im
letzten Jahr mit einem Ausgabenwachstum von 3,1 % deutlich über den Planungen des Finanzplanungsrats lagen. Deshalb müssen sich die Länder, auch die westdeutschen Länder, etwas sagen lassen. Sie müssen auch zugestehen, dass sie in der Verantwortung sind, und man darf die Verantwortung nicht einseitig nach Berlin schicken.
Deshalb glaube ich, dass Ihr letztes Wort, Herr Finanzminister, der Auftakt zu einer konstruktiven Debatte war. So sollten wir diese weiterführen, nicht mit parteipolitischen Schuldzuweisungen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.
a) Aktuelle Debatte Die Vorbereitungen des Wirtschaftsministers zur Privatisierung der Universitätsklinika und was sie für Forschung, Lehre und Krankenversorgung bedeuten beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Privatisierung der Universitätskliniken Drucksache 13/643
Das Präsidium hat die üblichen Redezeiten festgelegt: 40 Minuten Gesamtredezeit, auf die die Redezeit der Regierung nicht angerechnet wird. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am 21. Februar im Wissenschaftsausschuss den Beschluss gefasst, dass alle Aktivitäten der Landesregierung zur Erstellung eines Konzeptes für die teilweise oder vollständige Privatisierung der Universitätsklinika in ein Konzept gefasst werden sollen, das ressortübergreifend vorgelegt wird und in dem kenntlich gemacht wird, welche Meinung die Landesregierung zu diesem Themensujet hat.
Diesen Beschluss zu einem Antrag der SPD haben wir am 21. Februar einstimmig gefasst. Aber am 22. Februar geht der Wirtschaftsminister vor die Presse, um mitzuteilen, dass er detaillierte Pläne für eine Teilprivatisierung der Universitätskliniken vorliegen hat. In einem Brief an den Ministerpräsidenten schreibt er, wie weit die Vorstellungen hierzu schon gediehen sind.
Aus dem Schreiben des Wirtschaftsministers geht hervor, dass der Ministerpräsident seit Ende November von den Gesprächen weiß, und aus dem Schreiben geht auch hervor, dass der Wirtschaftsminister ein relativ dünnes Brett bohrt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Abg. Stickel- berger SPD: Wie immer! Das ist nichts Neues! (Wichmann)
Aus diesem Grund sahen wir uns als SPD-Fraktion veranlasst, eine Aktuelle Debatte zu beantragen, um einmal abzuklären, worum es denn in diesem Zusammenhang überhaupt geht. Verstehen Sie uns richtig: Wir sprechen nicht prinzipiell gegen eine Privatisierung.
Nein, es geht darum, dass durchaus zu prüfen ist, wie man die Aufgaben, die der Staat wahrnimmt, effektiv, effizient und gegebenenfalls unter transparenter öffentlicher Kontrolle auch privat erfüllen kann.
Aber was jetzt die Privatisierung der Universitätskliniken angeht, haben wir den Fakt, dass offensichtlich der Wirtschaftsminister eine andere Meinung vertritt als der Wissenschaftsminister und der Sozialminister.