Dass allerdings, Herr Kretschmann und Herr Schmid, die Körperschaftsteuer im Jahr 2001 auf null Mark, sogar auf minus 800 Millionen DM zurückgehen würde, damit hat auch die Bundesregierung nicht gerechnet. Sie müssen einmal bedenken: Wir hatten im Jahr 2000 noch 46 Milliarden DM Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 waren es minus 800 Millionen DM.
Das heißt, diese sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat es geschafft, dass die Aktiengesellschaften in ihrer Gesamtheit keine Ertragsteuern mehr bezahlt haben.
Das muss man einfach feststellen. Dass es unter diesen Umständen sehr schwer sein wird, die Haushalte hier auszugleichen, ist, glaube ich, ganz selbstverständlich.
Herr Finanzminister, ich gehe davon aus, dass es auch in Ihrem Sinne war, dass die Körperschaftsteuer gesenkt wird. Ihnen ist sicher auch bekannt, dass nur ungefähr ein Drittel des Rückgangs der Einnahmen im letzten Jahr auf das neue Recht zurückgeht, zwei Drittel aber auf das alte Recht, für das Sie verantwortlich sind, zurückgehen. Beispielsweise wurden die Vorauszahlungen angepasst, es konnten zum letzten Mal Verluste abgeschrieben werden. Die Unternehmen haben im Jahr 2001 auch verstärkt Dividenden ausgeschüttet.
Von daher würde mich schon interessieren, wie Sie zu der Annahme kommen, die Körperschaftsteuereinnahmen blieben auf Dauer im negativen Bereich.
Frau Dederer, darauf will ich Ihnen gern eine Antwort geben. Wir waren nicht dafür, das Körperschaftsteuersystem völlig umzustellen. Von den 47 Milliarden, die weniger eingehen, ist aber in der Tat ungefähr ein Drittel steuerreformbedingt. Das ist auch gewollt.
Ein weiteres Drittel geht darauf zurück, dass die Unternehmen ihre schlechten Töchter nach altem Recht sehr viel schneller verkauft haben und die guten nach neuem Recht verkaufen. Das war so nicht gewollt.
Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass die Körperschaftsteuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder steigen werden. Wir wollen hier ganz offen diskutieren. Aber Tatsache ist eben, dass die Körperschaftsteuereinnahmen im Jahr 2001 um 47 Milliarden eingebrochen sind.
Das kann natürlich nicht ohne Wirkung auf die Haushalte von Ländern und Gemeinden bleiben. Lediglich das wollte ich damit sagen.
Hinzu kam, dass der Bund eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, die ihm genutzt, aber den Ländern geschadet haben. Heute ist schon einmal über die UMTS-Erlöse gesprochen worden. Sie wissen: Je mehr der Bund erzielt hat, umso größer waren die Steuerausfälle bei den Ländern und den Gemeinden ganz dramatisch übrigens nicht einmal in unserem Bundesland, sondern viel schlimmer in anderen Ländern. Aber indirekt merken wir das über den Länderfinanzausgleich auch.
Jemand hat vorhin gesagt das war ein sehr fragwürdiges Argument , Hessen habe besonders viel Schulden gemacht. Natürlich! Warum hat Hessen viel Schulden gemacht? Weil die Körperschaftsteuereinnahmen in diesem
Land ebenfalls völlig eingebrochen sind, was bei uns nicht der Fall war. Das war das Entscheidende, und das muss man einfach dazusagen. Daran ist letztlich die Bundesregierung schuld. Man muss das mit aller Deutlichkeit sehen.
Zum anderen hat Hessen im letzten Jahr wahnsinnig viel Geld in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Das haben wir auch. Sie können Hessen doch nicht vorwerfen, dass es durch die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung bestraft worden ist und dann noch eine Menge in den Länderfinanzausgleich einbezahlen muss. Das waren letztlich die wahren Gründe.
Bei uns war es so: Der Bund erhebt die Ökosteuer und hat aus diesem Aufkommen in der Zwischenzeit, glaube ich, über 30 Milliarden DM. Tatsache ist, dass die Ökosteuer direkt zu Ausfällen bei den Unternehmensteuern geführt hat. Weiterhin ist nicht zuletzt wegen der Ökosteuer eine Entfernungspauschale eingeführt worden. Auch sie hat zu großen Ausfällen geführt, wovon wiederum die Gemeinden und die Länder besonders stark betroffen waren.
und das, obwohl uns die Opposition laufend daran hindern wollte. Ich werde Ihnen das auch gleich beweisen.
Wir haben die zweitniedrigste Verschuldung das wissen Sie , obwohl wir, seit es das Land Baden-Württemberg gibt, über den Länderfinanzausgleich 80 Milliarden DM an die anderen Länder gezahlt haben. Das wollen Sie nicht hören.
Vorhin sind wir aufgefordert worden, Wettbewerbsföderalismus zwischen den Ländern zu machen. Das tue ich jetzt bei dieser Gelegenheit.
Wir haben 80 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Unsere Schulden betragen lediglich ca. 60 Milliarden DM.
Dennoch: Wir haben den zweitniedrigsten Verschuldungsstand. Dafür, dass dies so gekommen ist, haben wir auch einiges getan. In den letzten zehn Jahren war fast jeder Haushalt in Baden-Württemberg ein Sparhaushalt, und wir haben unseren Bürgern und unseren Beamten einiges abverlangen müssen.
Meine Damen und Herren, vieles von dem, was wir ihnen abverlangt haben, musste gegen die Opposition durchge
setzt werden: Wir haben Stellen abgebaut, wir haben die Altersteilzeit nicht eingeführt, wir haben die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängert. Das mussten wir alles gegen die Opposition tun. Wir waren übrigens bei allen diesen Maßnahmen früher dran als die anderen Länder. Ich kann mich erinnern, dass vor einem oder eineinhalb Jahren hier noch Schlachten wegen der Altersteilzeit geführt worden sind.
In der Zwischenzeit schafft Schleswig-Holstein sie teilweise wieder ab, und Nordrhein-Westfalen plant die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst.
Diese Länder denken zurzeit darüber nach, die Beamten 40 Stunden arbeiten zu lassen. Die machen jetzt alles das, was wir vor fünf oder zehn Jahren schon gemacht haben. Weil wir die Zeichen der Zeit früher erkannt haben, ist unser Verschuldungsstand besser als bei den anderen Ländern. So wird es auch bleiben. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielleicht noch zu etwas, was Sie, Herr Kretschmann, immer genannt haben. Ich schätze Sie als einen Mann der Logik, aber da sagen Sie laufend etwas Unlogisches.
Sie weisen immer darauf hin, dass die Bundesregierung die eingesparten Zinsen für andere Dinge ausgegeben habe. Dadurch wird die Nettoneuverschuldung nicht zurückgeführt. Die eingesparten Zinsen müssten eingespart bleiben. Nur dann hat die ganze Sache einen Sinn. Wenn ich die eingesparten Zinsen für andere Dinge ausgebe, werde ich die Nettoneuverschuldung nicht zurückführen, um das einmal mit aller Klarheit zu sagen. Es klingt zwar überall gut, wenn gesagt wird: Die eingesparten Zinsen haben wir für das und das ausgegeben, aber wenn wir die Nettonullverschuldung erreichen wollen, müssen die eingesparten Zinsen auch eingespart bleiben.