Zum Naturschutz kann ich nach fast einem Jahr als Fazit der Arbeit Willi Stächeles nur feststellen: Es gibt keine Fortschritte, sondern der Naturschutz bleibt ein Stiefkind dieser Landesregierung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich korrigiere nur ungern einen Kollegen aus der eigenen Fraktion, aber lieber Karl Traub: Von einer Bergfahrt in der Berliner Agrarpolitik habe ich bisher nichts gesehen, sondern nur von einer Talfahrt, denn, Herr Kollege Walter
Herr Kollege Walter, ich möchte Ihnen einmal sagen, wo die Probleme liegen, wer bis zur Stunde die Bauern in Deutschland verunsichert und woher die große Verunsicherung stammt, die allseits beklagt wird.
Ich werde die Bauern mit Karacho gegen die Wand knallen lassen, wenn sie sich nicht meinen Auflagen und Wünschen unterordnen, wenn sie sie nicht erfüllen.
Das heißt, um es klar darzustellen: In einem so guten Jahr, wie wir es zugegebenermaßen gerade haben, was den Markt und die Einkommenssituation betrifft
(Abg. Teßmer SPD: Aber nicht schlechtreden, Herr Kollege! Zurufe der Abg. Capezzuto und Birgit Kipfer SPD sowie Walter GRÜNE)
nein, ich rede es nicht schlecht , hatten wir noch nie einen solchen Investitionsstau und so hohe Überführungen des Betriebsvermögens in Privatvermögen. Warum?
Weil die jungen Bauern, die Hofnachfolger fragen, wie das Ganze weitergeht. Sie haben kein Vertrauen in die Zukunft und schichten bereits jetzt das Betriebsvermögen in Privatvermögen um. Sie haben kein Vertrauen in die Auflagenpolitik.
Ich könnte jetzt der Reihe nach durchgehen, Frau Kipfer, was alles kostet. MEKA ist bürokratisch, das ist klar, aber es gibt Geld. Aber das Arzneimittelgesetz ist bürokratisch hoch zehn und kostet Geld. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wettbewerbsverzerrend sondergleichen ist bürokratisch bis zum Gehtnichtmehr und wird so in keinem EU-Land durchgeführt. Nach Aussagen der Fachleute kostet das gut, ich muss jetzt die ganze Bandbreite nennen 2 000 bis 50 000 DM pro Betrieb.
Wissen Sie, was die einseitige Betonung des Ökolandbaus zur Folge hat? Wir können alle Zahlen durchgehen.
Unsere Förderung für den Ökolandbau in Baden-Württemberg reicht hinten und vorne aus ich will das einmal ganz
deutlich sagen , weil wir keine Fallen aufstellen, sodass alle vordergründig in den Ökolandbau hineinrennen und damit von der Subvention des Staates abhängig werden. Beim Ökolandbau sinken bereits die Erzeugerpreise in dem Ausmaß, in dem der Staat die Förderung draufsetzt. Das ist eine Falle. Und diese milde Gabe wird sich bitter rächen.
Herr Teßmer, ob wir 10 % oder 20 % alternativen Landbau bekommen, ist mir ganz egal. Das wäre uns nur recht. Dagegen hätten wir nichts. Überlassen Sie das aber der eigenverantwortlichen unternehmerischen Entscheidung der Betriebsleiter. Die werden wissen, ob sie ausreichend kaufkräftige Verbraucher an ihrer Seite stehen haben, die dieses dann abnehmen.
Aber suggerieren Sie den Leuten nicht, das sei das Einzige und die konventionelle Landwirtschaft sei schlecht.
Nein, reden wir über die Praxis. Reden wir über Qualität und Sicherheit. Sicherheit ist für mich unteilbar, ob das Biolandbau oder konventionelle Landwirtschaft ist. Das ist egal. Wenn Sicherheit unteilbar ist, muss ich aber auch anstreben, dass die Produktionsbedingungen, die Betriebsmittel, die zugelassen sind, in der EU einheitlich angewendet werden und nicht, wie es jetzt der Fall ist, uneinheitlich, obwohl alles auf dem gemeinsamen Marktplatz Europa und damit eben auch in Deutschland verkauft werden darf. Sicherheit ist unteilbar. Sie ist damit Sache des Staates, und der Staat muss kontrollieren. Die Qualität ist entweder in den Produkten drin oder nicht. Da müssen wir uns verständigen, und das geschieht über die entsprechenden Fachgesetze und nicht über ideologische Sonderauflagen.
Herr Teßmer, noch einmal zur Formulierung: So kommt es bei den Bauern rüber. Solange man sagt, der Ökolandbau sei die Wende die Wende wird ja damit begründet , sage ich:
Lasst den Verbraucher entscheiden. Der macht, was er will. Wir reden von Weiterentwicklung, nicht von Wende! Gott sei Dank kommen die Weiterentwicklung und die Perspektive für die baden-württembergische Landwirtschaft in unserem Haushalt dadurch zum Ausdruck, dass wir die Programme unangetastet lassen. Die Programme bleiben im Doppelhaushalt unangetastet. Die Künastsche Wende dreht sich bis jetzt nur im Kreis. Sie lebt von der Hoffnung, von der Erwartung, dass die anderen europäischen Staaten nachreiten, wenn sie eine Vorreiterrolle einnimmt.
Herr Abg. Kiefl, Ihre Redezeit ist zu Ende, und Abg. Walter möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Herr Kollege Kiefl, Sie haben jetzt mehrmals von der einseitigen Ausrichtung auf Öko gesprochen. Könnten Sie mir bitte einmal die Zahlen aus dem Bundesagrarhaushalt nennen, wie viel Prozent in die Finanzierung des konventionellen Landbaus und wie viel Prozent in den Ökolandbau gehen? Wenn Sie die Zahlen nennen können, können Sie dann diese Behauptung noch aufrechterhalten?
Moment. Das ist doch ganz natürlich, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland erst 2 % Ökolandbau haben. Ein bisschen verstehe ich auch noch