(Beifall bei den Grünen und der SPD Abg. Fried- linde Gurr-Hirsch CDU: Erzeugergemeinschaften sind nichts Neues!)
Dass das nichts Neues ist, ist uns auch klar. Aber neu ist, dass wir das im Gegensatz zu Ihnen entsprechend fördern.
Jetzt kommt das nächste Beispiel, Frau Kollegin: Regionen Aktiv. Zum Glück machen ja die Bauernverbände vor Ort mit, während sich das Ministerium hier irgendwie verrannt und gemeint hat, man müsse das Ganze blockieren.
Jetzt heißt es immer: BaWü ist vorn beim ökologischen Landbau. Ja, dann müssten Sie doch begeistert sein darüber, was Frau Künast da alles auf den Weg bringt.
Genau davon profitieren wir doch, wenn wir den ökologischen Landbau weiter ausbauen. Am MEKA wird zum Beispiel kritisiert das haben wir am Dienstagabend gehört , dass es keine Förderung von Ackerfutter gibt. Genau das hat Frau Künast aber jetzt auf den Weg gebracht, speziell in den benachteiligten Gebieten. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
Vorhin wurde gesagt, man sollte auch Energiewirt sein. Der Bauernpräsident war da ausnahmsweise einmal auf unserer Seite. Was hat die Landesregierung getan? Sie hat im Bundesrat gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt.
Rechnen Sie es doch einmal zusammen: Wenn Sie 100 Großvieheinheiten haben, können Sie, wenn Sie es richtig anstellen, als Landwirt bis zu 15 000 jährlich dazuverdienen. Das ist doch kein Nasenwasser!
Wäre es nach CDU und FDP/DVP im Land gegangen, hätten die Landwirte in unserem Land nicht diese Chance bekommen. So fördern Sie den ländlichen Raum!
Ein nächstes Beispiel: Sie wollen die Modulation verhindern. Da sage ich: Einerseits laufen Sie hier herum und erklären, die Umweltprogramme seien super, das sei unser Markenzeichen. Gerade da könnte doch jetzt mehr Geld hineinfließen, wenn man es nicht mehr direkt zahlt und es aus der Förderung herausnimmt, sondern in die Umweltprogramme steckt; von der ersten in die zweite Säule der Agenda. Das ist doch genau der Weg, den wir beschreiten müssen.
Es ist doch vorgesehen, dass man zum Beispiel 50 pro Hektar Fläche in einem FFH-Gebiet bekommt. Das kann man doch nur unterstützen. Weshalb sind Sie dann gegen die Modulation? Die Begründung zu viel Bürokratie stimmt schlichtweg nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Abg. Traub CDU: Woher wissen Sie, dass das nicht stimmt?)
Ich erkläre es Ihnen nachher noch. Wir stellen die Ministerin, und ich führe da intensive Gespräche. Ich sage Ihnen nachher, wie es genau ist. Über Details streiten wir hier nicht.
Insgesamt, meine Damen und Herren, kommt durch die Modulation, Kollege Drautz, mehr Geld in die Landwirtschaft.
All die Punkte und ich habe nur wenige genannt nützen der überwiegenden Mehrheit unserer Betriebe in BadenWürttemberg. Hören Sie also deshalb mit diesem Wahlkampfgetöse auf, stellen Sie das ein, und informieren Sie unsere Landwirte, damit sie auch wissen, wie sie Gelder aus den Programmen nach Baden-Württemberg holen können.
Schlange und fragen, wo sie diese Gelder bekommen könnten. Der Bauernverband und Sie informieren darüber nicht.
Ich empfehle Ihnen einmal als Lektüre das Vorwort des Ministers zum Bericht des Ministeriums zum Doppelhaushalt. Nach der Lektüre kann ich Ihnen, Herr Minister, nur sagen: Herzlich willkommen im Club der Befürworter der Agrarwende.
Sie haben, zumindest verbal, jetzt erkannt und dieses Vorwort steht wirklich diametral dem entgegen, was wir sonst gelesen haben : Es muss vom Verbraucher gedacht werden. Sie haben auch unsere Forderung erfüllt, eine eigene Abteilung zu schaffen. Ich will das gar nicht so kritisch beleuchten wie Kollege Teßmer; denn ihre Leute sollen jetzt eine Chance bekommen, gute Arbeit zu leisten.
Sie haben erkannt, Herr Minister das steht auch in Ihrem Vorwort : Wir brauchen mehr Transparenz. Nur: Dann aber kein Kartell des Schweigens wie am Bodensee.
Sie, Herr Minister, haben erkannt: Wir brauchen eine stärkere Förderung des Ökolandbaus. Denn dieser Trend das hat man jetzt auf der Grünen Woche wieder gesehen ist weltweit zu erkennen. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Schlagzeilen aus den Zeitungen der letzten Tage: Großbritannien wagt die Agrarwende,
Schweden bekennt sich zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft, Niederlande forcieren Biofleischproduktion. All diese Länder, Kollege Drautz, drängen auf den deutschen Markt, weil wir hier allein in einem Jahr 30 % Zuwachs hatten. Das heißt doch: Wenn wir diese Entwicklung nicht verschlafen wollen und wenn wir wollen, dass unsere eigenen Produkte, zum Beispiel deutsche Bioschweine, in den Märkten verkauft werden und nicht die dänischen, bei denen es höhere Anforderungen gibt, dann müssen wir den biologischen Anbau noch stärker fördern als in der Vergangenheit, und da ist Frau Künast auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Abg. Traub CDU: Schön wäre es, wenn es stimmen würde!)
Herr Minister, vieles in der Agrarpolitik wird in Brüssel oder in Berlin beschlossen; Ihr Spielraum ist da etwas kleiner, sage ich einmal. Sie könnten aber beispielsweise bei der Förderung der regionalen Märkte vorangehen.
Ich nenne beispielsweise die Umstellung von öffentlichen Kantinen. 1991 es ist schon über zehn Jahre her hat dieses hohe Haus beschlossen, das zu tun. Geschehen ist so gut wie nichts. Wenn ich dann in einer Ihrer Stellungnahmen in einer Landtagsdrucksache lese, dass es in Ihrem eigenen Ministerium ab und zu sozusagen eine Schnupperwoche mit HQZ-Produkten gibt, wenn es also so wenig Glaubwürdigkeit gibt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass diese Produkte nicht nachfragt werden.
Fahren Sie einmal ins Umweltministerium nach Bonn. Dort gibt es in der Kantine jeden Tag dafür hat Frau Künast gesorgt ein Menü mit Produkten aus biologischem Anbau. So setzt man die eigenen Maßstäbe in die Realität um. So hat Politik Glaubwürdigkeit. Deswegen: Reiben Sie sich nicht immer an Frau Künast, sondern nehmen Sie sie sich zum Vorbild.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Zuruf: Legehennenverordnung! In ganz Osteuropa werden die Tiere gequält!)
(Abg. Drautz FDP/DVP: Indem man die Hennen nach Polen schafft! Gegenruf des Abg. Kretsch- mann GRÜNE)
Sie sprechen davon, dass ein integrativer Ansatz ich komme nochmals auf Ihr sehr lobenswertes Vorwort zurück sowohl eine ökonomische als auch eine ökologische Chance sei. Dann frage ich Sie, weshalb es nicht mehr Geld für PLENUM gibt. Wenn dieser integrative Ansatz wirklich richtig ist, dann darf man nicht nur Ende der Neunzigerjahre Leitlinien herausbringen und sie dann zwanzig Jahre lang in der Schublade verstauben lassen, sondern dann muss man sie auch endlich in die Tat umsetzen. Sie haben noch die Chance, unserem Antrag auf 1 Million zusätzlich pro Jahr zuzustimmen. Damit würden Sie etwas für den ländlichen Raum tun, anstatt nur Brandreden gegen Berlin zu halten.
Das Schlimme daran ist, meine Damen und Herren: Wenn Frau Künast mit ihrem Programm Regionen Aktiv kommt ich habe es schon erwähnt , dann sind Sie dagegen, anstatt die Gelder nach Baden-Württemberg zu holen.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Das stimmt doch über- haupt nicht! Wir haben doch einen Antrag gestellt! Gegenruf des Abg. Teßmer SPD: Aber gegen die Empfehlung des Ministeriums! Trotz des Minis- ters! Zuruf des Abg. Traub CDU)