Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 Justizministerium eine Gesamtredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Dazu kommt ein nach der Fraktionsstärke gestaffelter Redezeitzuschlag.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um mehr Ruhe bitten. Wir kommen sonst in unserer Tagesordnung nicht weiter.
Wir beraten heute den Justizhaushalt, und ich denke, die Justiz ist eine der wichtigsten Säulen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat wird gerade auch durch das Erscheinungsbild und die Leistungen der Justiz geprägt. Gemessen an der Bedeutung der Justiz für unser Gemeinwesen steht ihr ein geringer Anteil am Landeshaushalt zur Verfügung. Denn die Leistungen, die damit verbunden sind, sind wichtig. Immerhin geht es um Rechtsfrieden, um Gerechtigkeit, aber auch um innere Sicherheit. Wenn heute Morgen der Ministerpräsident von bewahren und modernisieren gesprochen hat, dann gilt das gerade und besonders auch für die Justiz. Unsere Justiz in Baden-Württemberg ist in Ordnung. Sie ist in diesem Land hervorragend. Sie hat einen Spitzenplatz. Sie ist bürgernah, und sie ist wichtig für diesen Standort Baden-Württemberg. Projekte wie das elektronische Grundbuch, das flächendeckend eingeführt werden soll,
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Wenn ich das in meiner Kanzlei so machen würde, hätte ich schon Konkurs gemacht! Da muss ich ja lachen!)
und gerade auch das Vollstreckungswesen sind wichtige Kernpunkte dieses Standorts Baden-Württemberg, wie auch die Dauer der Verfahren.
An dieser Stelle möchte ich den Richtern, Staatsanwälten, aber auch den Gerichtsvollziehern und Rechtspflegern in diesem Land danken.
Sie haben eine gute, schnelle Verfahrenszeit aufzuweisen. Während wir in Deutschland die meisten Richterstellen pro Kopf weltweit haben, haben wir in Baden-Württemberg die geringste Richterzahl pro Einwohner unter den Flächenländern. Auch das muss man sagen: Ein Kompliment an den Justizminister und sein Haus und all die, die in der Justiz mitwirken. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Es ist insbesondere wichtig, dass wir in der Fläche bleiben, meine Damen und Herren. Ich denke, es war auch ein bedeutendes Zeichen, dass der Finanzausschuss immerhin 139 Stellenhebungen im mittleren Dienst und 55 Stellen
hebungen im gehobenen Dienst ab 2002 in vier Tranchen beschlossen hat. Das ist ein wichtiges Signal für die Justiz in der Fläche. Ich denke, das ist auch für den Standort wichtig. Denn die Ausgaben im Justizhaushalt sind zu über 95 % gebundene Ausgaben und damit nicht steuerbar. Damit handelt es sich dort um einen Verwaltungshaushalt. Wir müssen wissen: Die Justiz mit ca. 18 000 Beschäftigten hat damit einen der größten Personalhaushalte im Land, aber die wenigsten Spielräume, wenn wir diese Personalsituation betrachten.
Insoweit geht es umso mehr darum, dass parallel dazu auch rechtspolitische Akzente gesetzt werden. Hierzu gehören vor allem die Modernisierung der Justiz, die EDV-Ausstattung, die EDV-Entwicklung, aber auch die Modernisierung der Gerichte.
Meine Damen, meine Herren, innere Sicherheit ist unteilbar. Wir leben in Baden-Württemberg in einem der sichersten Länder im Vergleich unter den 16 Bundesländern. Aber wir können nicht zwischen Polizei, Justiz und Vollzug differenzieren. Was wir bei der inneren Sicherheit, bei der Polizei machen, muss nach dem Abschluss von Ermittlungsverfahren auch in der Justiz abgearbeitet werden. Diese Felder gehören bei der inneren Sicherheit zusammen. Deshalb ist es wichtig, dass dann auch bei Richtern und Staatsanwälten, die das Strafverfahren durchführen, die notwendigen Möglichkeiten der Ausstattung existieren.
Wir haben eine dezentrale Struktur der Gerichtsbarkeit. Diese gilt es zu behalten. Wir wollen bürgernah sein und deshalb auch in der Fläche bleiben. Das ist ein wesentlicher Punkt für eine funktionierende Justiz, und zwar auch bei unserem Wirtschaftsstandort. Hierzu gehört auch Neues wie die neue Insolvenzordnung oder die zeitnahe Vollstreckung, die ich angesprochen habe.
Aber auch der 11. September 2001 hat die Arbeit der Justiz herausgefordert. Wir haben deshalb das Antiterrorprogramm beschlossen. Deshalb ist es wichtig, dass bei der inneren Sicherheit auch die Justiz den nötigen Stellenwert erhält und behält.
Wir werden aber auch bei der Ausbildung modernisieren müssen, denn bei der Ausbildung geht es darum, dass wir die Juristenausbildung der Zeit anpassen und uns damit auch dort an die Bedürfnisse der Anwaltschaft anpassen. Weitere Schwerpunkte werden der elektronische Gerichtsverkehr, die Notariate, aber auch der Strafvollzug sein. Hierüber wird Herr Kollege Zimmermann im Anschluss sprechen.
Ein Letztes: Wir haben die Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung beschlossen. Hier geht es meines Erachtens darum, die Gebührenansprüche der Rechtsanwälte anzupassen. Aber auch im Hinblick auf das Richterwahlgesetz können wir den Minister nur ermutigen, dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Besetzung der höchsten Gerichte nicht unter rein parteitaktischen Gesichtspunkten erfolgt, sondern dass dort nur die Besten in die wichtigsten Ämter berufen werden.
Der Gerechtigkeit Frucht soll Friede sein, meine Damen und Herren. Die Justiz hat viel zur Gerechtigkeit und zum Rechtsfrieden beigetragen. Deshalb Dank an alle, die daran mitgewirkt haben.
(Abg. Rosa Grünstein SPD: Hallo! Abg. Oel- mayer GRÜNE: Er wird aufgerufen! Abg. Blen- ke CDU: In den Zeugenstand! Abg. Rech CDU: Errötend folgt er ihrem Rufe!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Justizminister wollte uns ja in einem Interview mit der Bild-Zeitung wirklich weismachen, dass sein größtes Handicap die Klaustrophobie sei. Unglaublich! Herr Minister, Ihr größtes Handicap ist nach unserer Überzeugung, dass Ihnen zu viel Geld zwischen den Fingern zerrinnt. Sie setzen zu viel Geld in den Sand. Der Rechnungshof hat Sie deshalb ja schon vor Jahren gewissermaßen verwarnt und Ihnen dargelegt, dass bei der Datenverarbeitung in den Justizvollzugsanstalten 10 Millionen DM in den Sand gesetzt worden sind.
Sie haben daraus leider nicht sehr viel gelernt. Denn auch der Justizhaushalt 2002/03 leidet gewissermaßen darunter, dass Sie zu viele Millionen, diesmal Euro und D-Mark, in den Sand gesetzt haben und deshalb diese Beträge an Stellen in der Justiz fehlen, wo sie eigentlich dringend gebraucht würden.
Obwohl Ihnen der Rechnungshof in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung schon vor Jahren erklärt hat, dass das Notariatswesen reformiert werden muss, haben Sie mit dieser Reform etwas gemacht, was bisher schier keiner in der Regierung fertig gebracht hat, nämlich das Thema über nahezu anderthalb Legislaturperioden liegen zu lassen. Sie haben nichts realisiert. Schon im Oktober 2000 hatten Sie gesagt, es lägen schon Umsetzungskonzepte in den Schubladen bereit.
Herr Rech, Sie haben das freie Notariat haben wollen. Sie wissen, dass das gar nicht realisierbar ist,