Protocol of the Session on January 30, 2002

Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD zur Familienhilfe, Drucksache 13/683-2, abstimmen. Zu diesem Antrag ist eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/683-2 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Ich bitte die Frau Schriftführerin Haller-Haid, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben K.

Ich darf Sie um Ruhe während der Abstimmung bitten, damit wir zügig vorankommen.

(Namensaufruf)

Die Abstimmung ist beendet. Ich darf bitten, die Stimmen auszuzählen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt mir nunmehr vor:

An der Abstimmung haben sich 118 Abgeordnete beteiligt.

Mit Ja haben 53 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt.

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wieser, Winckler, Zimmermann.

Damit ist auch der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/683-8, abgelehnt, weil er inhaltlich identisch ist.

Ich lasse über den Antrag der Fraktion GRÜNE Sprachkurse für Kinder und ihre Mütter , Drucksache 13/683-9, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Antrag der Fraktion GRÜNE Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren , Drucksache 13/683-10, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD Sonderprogramm „Mehr Plätze für Kinder“ , Drucksache 13/683-3, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 0919 Familienhilfe in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0920

Altenhilfe

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-4, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-5.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-4. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/683-5. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Wer enthält sich der Stimme? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über das Kapitel 0920 Altenhilfe in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0921

Frauenförderung

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0922

Gesundheitspflege

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Ich rufe auf

Kapitel 0923

Landesgesundheitsamt und Gesundheitsämter

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0930

Zentren für Psychiatrie

Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Wir haben dann noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/659, abzustimmen. Wer dem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe!

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das liegt uns nicht vor! Abg. Heike Dederer GRÜNE: Was war das?)

Eine Eingabe zum Landesprogramm „Jugend Arbeit Zukunft“ für erledigt zu erklären; Abschnitt II auf Seite 6 der Drucksache 13/659.

Wer dem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das haben wir doch schon! Abg. Seimetz CDU: Machen wir es halt noch einmal!)

Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Abschnitt ist mehrheitlich zugestimmt.