weil er mit dieser ideologiebesessenen, überhaupt nicht lösungsorientierten Politik der Verbraucherministerin nicht einverstanden sein kann.
Es ist ja eigentlich schade, dass sich der Minister nicht dazwischenschalten will; denn dann könnte man sich direkt mit ihm auseinander setzen. Also müssen wir auch das im Ausschuss machen.
Herr Kollege Kiefl, Frau Künast ist nicht an allem schuld – das kann ich Ihnen sagen –, obwohl wir mit Ihnen der Meinung sind, dass wir eine wesentlich bessere Harmonisierung auf europäischer Ebene herbeiführen müssen. Da können Sie uns beim Wort nehmen; da werden wir an Ihrer Seite stehen, wenn Sie das machen wollen.
Aber wie es am Bodensee tatsächlich aussieht, muss ich Ihnen noch einmal zitieren – und damit hat Frau Künast überhaupt nichts zu tun –, ebenfalls aus dieser schönen Studie von Stefan Rösler, aus seiner Dissertation, die im Jahr 2002 erscheint, aber schon jetzt zu lesen ist.
Frau Abg. Kipfer, wir haben eine Aktuelle Debatte. Sie dürfen da nicht immer vorlesen. Das geht nicht.
und habe aufgegeben, weil zu viel gelogen wird. Der Unterschied von IP zu konventionell ist wegen der Zulassungssituation unwesentlich. „Unerlaubte“ und deshalb im IP-Heft verschwiegene Mittel sind meistens auch nicht zugelassen und deshalb konventionell auch nicht erlaubt. Wenn jemand zu viel düngt, dann macht er dies trotz IP-Unterschrift und schreibt das eben anders ins Heft.
Inzwischen wissen wir – ich habe aufgehört mit Zitieren; jetzt hören Sie zu –, dass Landwirte sich längst vom HQZ verabschieden,
weil sie mit diesen Machenschaften nichts mehr zu tun haben wollen. Ich habe dafür Verständnis; denn Landwirte wollen ehrlich produzieren und nicht in Verdacht geraten, unehrliche Machenschaften zu betreiben.
Inzwischen verabschieden sich, wie ich heute Morgen gehört habe, auch Marktbeschicker davon, das HQZ-Kennzeichen überhaupt an ihrer Ware anzubringen, weil auch sie nichts mit diesen Machenschaften zu tun haben wollen und möglicherweise auch Kontrollen befürchten. Wir wis
Herr Minister, das Herkunfts- und Qualitätszeichen war ursprünglich eine gute Sache. Die haben wir zu Beginn mitgetragen, weil wir wollten, dass Umweltschützer, Verbraucher und Landwirte ein Bündnis eingehen.
dass es ein Ansporn für konventionell arbeitende Landwirte ist, sich hier unterzuordnen. Die Landesregierung hat es aber leider auch in der großen Koalition vorgezogen, die Kriterien so niedrig zu hängen, dass möglichst alle Landwirte damit produzieren können, und den Schlamassel haben wir jetzt.
Das HQZ hat im Grunde Totalschaden erlitten, und jeder Wagen, der einen Totalschaden hat, wird nicht repariert und irgendwie aufgemotzt, aufgepeppt, sondern man kauft sich einen neuen Wagen. Das raten wir Ihnen, und das ist unsere Politik, die wir demnächst auch im Ausschuss und hier beraten werden. Wir brauchen ein Gütesiegel, wie Frau Künast es will.
Das ist kein Ökosiegel, Herr Kollege, sondern es ist ein besseres Kennzeichen als das HQZ. Wir wollen dieses Gütesiegel mit einer Herkunftsbezeichnung versehen. Dann können die Verbraucher in Baden-Württemberg sicher sein, dass es ordentliches Zeug ist, das sie kaufen.
Frau Kipfer, eines muss ich sagen: Wenn man bei Lebensmitteln von „Zeug, das die Leute kaufen sollen“ redet, ist das schon einmal eine verheerende Sprache.
Thema Ihrer Ausführungen war die Wertigkeit der Lebensmittel und was Sie von Lebensmitteln halten. Das möchte ich einmal vorausschicken. Wenn man dann von „Totalschaden“ redet, muss ich feststellen, dass das neue Kü
(Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Walter GRÜNE: So ein Blödsinn! Demeter und Bioland sind dafür! Die verstehen mehr davon als du!)
Das muss man eindeutig sagen. Eines muss man klar sehen: Die Standards, die hier eingeführt werden, und die EU-Standards liegen weit unter den von den Verbänden vorgegebenen Standards. Kollege Walter sagt, Bioland und Demeter seien dafür. Wissen Sie, Herr Walter, warum sie dafür sind? Weil sie festgestellt haben, dass sie sich die Fesseln bisher zu eng gelegt haben
und dass es besser ist, wenn sie mehr integriert produzieren. Dann können sie ihre Produktionsbedingungen praktisch zurückdrehen. Dies, Herr Walter, ist der Fall.