Herr Abg. Scheuermann, was würden Sie denn mit einem Beamten machen, der zuerst telefonisch, dann per Fax und dann schriftlich eine Meldung bekommt, in der steht, dass ein Atomkraftwerk wieder angefahren wurde – am 12. August, aber erst am 25. August wird das Notfallsystem gemessen? Das war 14 Tage lang ein Blindflug. Dazu braucht man keinen TÜV, sondern das kann jeder, das könnten Sie und auch ich erkennen. Was soll man mit einem solchen Beamten machen? Der Minister hat bis heute noch nichts gemacht.
Nein, nein. – Dieser Beamte hat als erste Meldung bekommen, eine Ventilstellung sei nicht in Ordnung.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Weil er nur das Vor- blatt gelesen hat! – Abg. Drexler SPD: Weil er nur das Vorblatt gelesen hat! Er hätte es nur umdrehen müssen!)
Das war die allererste Meldung. Erst im Verfolg dieser Meldung und dem, was dahintersteht, ist das herausgekommen, was Sie jetzt gesagt haben.
Jetzt, Herr Salomon, zu dem Gespräch zwischen Trittin und Müller an diesem Samstag und zu dem Protokoll: Der Minister hat mir noch gestern glaubhaft versichert
Minister Müller –, dass er bis heute dieses Protokoll nicht hat und auch nicht gefragt worden ist, ob er mit der Abfassung dieses Protokolls einverstanden ist.
dann ist es förmliche Regel, dass beide das Protokoll, bevor es an die Öffentlichkeit gelangt, gutheißen. Der Minister hat dieses Protokoll bis heute nicht.
(Zuruf des Abg. Bebber SPD – Abg. Schmiedel SPD: Vielleicht hat es Herr Keil! – Abg. Drexler SPD: Kann es sein, dass es Herr Keil im Ministeri- um hat?)
Aber es ist doch auf jeden Fall ein Vorgang, der aufmerken lässt, dass offensichtlich einer in der Öffentlichkeit im Besitz dieses Protokolls ist.
Ich weiß es nicht, ich habe es noch nie gesehen. Ich war weder bei dem Gespräch dabei noch habe ich das Protokoll gelesen.
Ich weiß bloß, dass es bei einem so wichtigen Vorgang wie diesem Gespräch die Regel ist, dass ein Protokoll von beiden Gesprächsseiten autorisiert wird. Das ist bei dieser Geschichte offensichtlich nicht erfolgt. Das deutet auf jeden Fall darauf hin, dass man sich seiner Sache nicht so sicher ist; denn sonst könnte man so vorgehen, wie es sonst die Regel ist.
Erstens: Der Kraftwerksbetreiber Philippsburg hat eine lange Liste von Punkten und Aufgaben, die er abarbeiten muss. Bevor dies geschehen ist, gibt es überhaupt keine Chance, dass der Kraftwerksblock II angefahren wird.
Zweitens: Der bisherige Gutachter TÜV Südwest ist für die Beurteilung der Ergebnisse dieser Aufgabenstellung bei dem Kraftwerksbetreiber Philippsburg durch den TÜV Rheinland ersetzt worden.
Damit Sie nicht immer sagen können, es seien nur willfährige Leute am Werk, die gemeinsam zu Mittag essen und gemeinsam in der Kantine vespern.
Drittens: Die Landesregierung hat die Einsetzung einer so genannten Task-Force beschlossen. Diese Task-Force hat die Aufgabe, vor allem das Verhältnis zwischen Betreiber, Gutachter und Ministerium als Aufsichtsbehörde zu untersuchen. Dass dann natürlich auch die Frage, ob der TÜV Südwest in Zukunft weiter Gutachter sein kann, in dieser Untersuchung eine wesentliche Rolle spielt, versteht sich von selbst.
Viertens und letztens: Der Minister hat mehrmals versichert, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die die Organisation der entsprechenden Abteilung in seinem Ministerium überprüft. Ich frage Sie: Was soll man denn, außer
Ich möchte zuerst noch einmal Begriffe klären, falls ich mich vorhin in der freien Formulierung etwas strittig ausgedrückt haben sollte. Meine Position ist, dass es beim Thema Kernkraft keine objektive Fachperson geben kann. Wenn ich mehrere subjektiv orientierte Leute gut mische, ist sehr wohl eine neutrale Position zu erarbeiten.
Unabhängig ist eine Kommission dann, wenn sie nicht mit denen zusammenhängt, um die es sich dreht. Das sind ganz unterschiedliche Begriffe. Deswegen sollte man sie sauber auseinander halten.
Wie gehen wir denn nun weiter vor? Wichtig ist, dass man nicht alles miteinander ausschüttet, das Kind mit dem Bad und ein paar andere Sachen auch noch mit, sondern dass wir Schritt für Schritt vorgehen. Es ist schon erstaunlich, wie Sie sich stur weigern, zur Kenntnis zu nehmen, was alles schon getan wurde.
Der Herr Kollege Scheuermann hat ein paar Dinge angesprochen. Anderes ist ebenso im Werden. Insbesondere ist der TÜV ausgetauscht, anders als Sie es gesagt haben.
Nun muss zuerst die Situation in Philippsburg II geklärt werden. Erst dann ist es sinnvoll, die Situation in BadenWürttemberg als Ganzes anzugehen. Dafür ist dann die plural zusammengesetzte Task-Force einzusetzen.