Meine Damen und Herren, der Umgang mit der Verbraucherzentrale sowie die Aussagen vor und nach der Wahl zeigen, dass Herr Döring kein echtes Interesse am Verbraucherschutz hat, sonst würde er sich bei den Verhandlungen mehr ins Zeug legen. Es reicht nicht, die Bedeutung der Verbraucherzentrale zu loben und sie hochzuhalten und dann zu sagen: Ja, wir haben kein Geld.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo sollen denn die Menschen die Infos auf dem liberalisierten Markt herbekommen? Da sind wir sehr gespannt.
Sie geben mit dieser Regierung beispielsweise Geld für die nicht existente Reaktorsicherheitskommission aus.
Ich frage Sie also, wo die Infos herkommen: von den Konzernen, von Ihren Freunden beim TÜV oder von der Homepage der FDP? Meine Damen und Herren, diese Fragen beantworten sich von selbst.
In der zweiten Runde kommen wir auf weitere Versäumnisse dieser Regierung in diesem Bereich zu sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Stellenwert des Verbraucherschutzes, eigentlich kein aktuelles Thema. Aktuell ist allerdings ein eklatanter Bruch von Wahlversprechen seitens des Herrn Ministers Döring. Als wir vor knapp einem Jahr über die BSE-Krise diskutiert haben, wurde allen vernünftigen Menschen klar, dass eine nur an Gewinn orientierte Wirtschafts- und Produktionsweise weder den Verbrauchern noch der Wirtschaft nützt und auch dem Staat nicht nützt, weil die Folgekosten einer solchen Wirtschaftsweise enorm sind.
Daraufhin hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden – so kann man es nennen –, nämlich ein Umdenken. Auf Bundesebene wurde das dadurch manifest, dass man ein ganzes Ministerium umgemodelt und ein Verbraucherschutzministerium gebildet hat. Die Mittel für den Verbraucherschutz wurden jetzt im Bundeshaushalt um 50 % aufgestockt, nämlich auf 32,3 Millionen Euro, und als Clearingstelle wird ein Bundesamt für Verbraucherschutz eingerichtet werden. Das allerdings hat Baden-Württemberg als einziges Bundesland in der Agrarministerkonferenz abgelehnt. Selbst Bayern hatte gegen dieses Bundesamt nichts einzuwenden.
Da kann man sich fragen: Was macht die Landesregierung vor dem Hintergrund dieses wirklichen Wechsels? Die Landesregierung will einer Abteilung im Landwirtschaftsministerium einen anderen Namen geben. Sie soll „Verbraucherschutz“ heißen. Eine zusätzliche Abteilung mit einem zusätzlichen Abteilungsleiter wird also überhaupt nicht geschaffen. Das ist also ein reiner Etikettenschwindel. Nach wie vor gibt es völlig zersplitterte Zuständigkeiten. Die für den Verbraucherschutz zuständige Abteilung im Wirtschaftsministerium wurde auch nicht besonders aufgewertet, und auch unser Antrag auf Bündelung der Verbraucherschutzinteressen in einem Landesamt wurde abgelehnt.
Einzig Herr Minister Döring schien begriffen zu haben, dass die Verbraucheraufklärung und die Arbeit im Verbraucherschutz wichtig sind und mehr Mittel beanspruchen. Diese Geschichte kann ich Ihnen nicht ersparen, und zwar anhand von Zitaten. Herr Wirtschaftsminister Döring sagte am 28. Februar:
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die erforderlichen Mittel für die Verbraucherzentrale im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellung von jetzt 3,5 Millionen DM auf ca. 5 Millionen DM aufgestockt werden.
Ihm sekundierte dann Herr Minister Palmer. Zitat aus der Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 1. März, also einen Tag später und drei Wochen vor der Wahl:
Das Staatsministerium unterstützt nachdrücklich die Absicht des Wirtschaftsministeriums, die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg künftig mit mehr Finanzmitteln auszustatten.
Dem Herrn Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, Dr. Epple, schwante schon einmal etwas, denn er kennt seinen Minister und weiß,
dass dieser sehr häufig Versprechungen im Lande macht, die sich hinterher in Luft auflösen. Denn Herr Dr. Epple schrieb dann am 2. März der Verbraucherzentrale einen Brief, in dem er sagte, das sei alles angesichts der Haushaltslage ganz schwierig durchzusetzen und sie sollten doch darauf hinarbeiten – so sinngemäß –, dass die Regierungsfraktionen einen Antrag stellen, die Mittel im Haushalt aufzustocken. Das ist also schon ein sehr deutlicher Rückzug. Das aber kümmerte den Herrn Wirtschaftsminister vor der Wahl überhaupt nicht, denn in der Sendung des SWR „Spitzenpolitiker vor der Wahl“ am 22. März – also wesentlich später als dieser Brief von Herrn Dr. Epple; das alles kann man noch einmal nachsehen – kam dann ein Zitat: „Wir werden das aufstocken müssen.... Für die nächste Zeit (ist) dann eine Aufstockung auf 5 Millionen DM vorzunehmen. Damit haben die Verbraucherzentralen mehr Beratungsmöglichkeit.“
Und dann zum Kollegen Dieter Salomon, der sehr skeptisch geblickt hatte, nochmals ein O-Ton von Herrn Minister Döring: „Jawohl, wir haben jetzt aufgestockt, weil wir gesehen haben, es nimmt der Bedarf an Verbraucherberatung zu, also müssen wir aufstocken. Wir machen das. Das ist eine beschlossene Sache.“
(Lachen bei der SPD – Abg. Walter GRÜNE: Sehr gut! Und dann kam das Sparprogramm vom Him- mel gefallen! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD – Unruhe)
Wir lernen daraus zweitens, dass vor der Wahl noch längst nicht nach der Wahl ist. Wir haben jetzt erkannt, dass die Koalitionsfraktionen – das sei zugegeben; Herr Walter hat darauf hingewiesen – in den neuen Doppelhaushalt jeweils 500 000 DM pro Jahr einstellen wollen. Aber, meine Damen und Herren, bei einem Defizit der Verbraucherzentrale von 300 000 DM im Jahr 2001 und etwa zehn nicht besetzten Stellen bedeutet das, dass dieser Verlustvortrag 2002 höchstens abgedeckt werden kann
und die Mittel in keiner Weise ausreichen werden, um dem Verbraucherschutz die Bedeutung zukommen zu lassen, die er jetzt braucht
und die Herr Minister Döring eigentlich auch eingesehen hat. Ich bin gespannt, wie er jetzt darauf reagiert.
(Beifall des Ministers Dr. Repnik – Abg. Walter GRÜNE zu Minister Dr. Repnik: Jetzt hör sie erst mal an!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, das Thema Verbraucherschutz ist viel zu wichtig, als dass man einen kleinlichen Parteienstreit entfachen könnte, wer wem was versprochen hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Walter GRÜ- NE: Dann bringt doch das Geld, dann streiten wir nicht!)
Der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes ist für die CDU eindeutig und unzweifelhaft. Das ist heute das Thema.
Ich meine, die Verbraucher haben nach den vielen Verunsicherungen der letzten Zeit eine sachliche und faire Diskussion verdient
Nötig ist sicherlich auch die Verbraucherzentrale, und wichtig ist, dass sie finanziell so ausgestattet ist, dass sie funktioniert. Aber, Herr Walter, ich hoffe, Sie haben nicht nur die Mittel berechnet, die im Haushalt sind,
sondern Sie haben auch das eingerechnet, was darum herum passiert. Ich erinnere an die 70 Millionen DM, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise geleistet wurden. Ich denke, meine Damen und Herren, Verbraucherschutz findet in Baden-Württemberg auf vielen Feldern statt. Die fünf Minuten Redezeit, die ich hier habe, reichen überhaupt nicht aus, um das alles aufzuzählen.
Daher mache ich das nur stichwortartig. Wir haben die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die die Marktüberwachung für den technischen Verbraucherschutz leisten. Wir haben die amtliche Lebensmittelüberwachung mit den vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern, die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und den Wirtschaftskontrolldienst.