Gerade der Wirtschaftskontrolldienst der Polizei, eine bundesweit einmalige Institution, leistet seit 40 Jahren einen erfolgreichen Verbraucherschutz.
Baden-Württemberg leistet eine umfangreiche Verbraucheraufklärung. Zahlreiche Maßnahmen sind im MLR angesiedelt, so zum Beispiel auch die jährliche Zuwendung an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, immerhin 448 000 DM.
Zu Beginn der letzten Legislaturperiode wurden vier Ernährungszentren eingerichtet, und es finden die unterschiedlichsten Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für Verbraucherinnen und Verbraucher statt. Das Ziel ist, dass Verbraucher die heimischen Nahrungsmittel mit in ihr Vertrauen aufnehmen und das Vertrauen stärken.
Wir wollen den Gesundheitsschutz, die Umweltverträglichkeit und die Qualitätsorientierung fest verankern. Wir wollen qualitativ hochwertige und durchgängig kontrollierte Lebensmittel.
Die Landesregierung entwickelt derzeit ein Konzept für ein eigenständiges, integriertes und durchgängiges Qualitätssicherungssystem für die baden-württembergische Land- und Ernährungswirtschaft.
Das bisherige Herkunfts- und Qualitätszeichen BadenWürttemberg wird durch zusätzliche Anforderungen verschärft. Das HQZ soll auch weiterhin ein Zeichen sein, das das besondere Vertrauen der Verbraucher genießt.
Dass wir dabei im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung nicht in der Ankündigungspolitik stehen bleiben, zeigen unsere bisherigen Leistungen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter GRÜNE: Das war jetzt ein Ei- gentor! – Zuruf von der SPD: Abteilung Gesund- beten! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Auch wenn Sie das nicht hören wollen, ich sage Ihnen trotzdem, dass die erfolgreiche Bewältigung der BSE-Krise Ihre absurde Behauptung widerlegt, die Landesregierung tue nichts für den Verbraucherschutz.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Walter GRÜNE: Das ist das Mindeste, was man erwarten kann!)
Bereits 1996, lange bevor BSE und lange bevor Verbraucherschutz Modeworte wurden, hat die Landesregierung die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz gebündelt.
Am 1. Januar 2000, wiederum noch vor dem ersten BSEFall in Deutschland, war die Neuorganisation der amtlichen Lebensmittelüberwachung mit der Gründung der vier integrierten Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Karlsruhe, Freiburg, Sigmaringen und Stuttgart abgeschlossen.
Durch diese Untersuchungsämter haben wir einen Rahmen, die vielseitigen neuen Aufgaben der Überwachung im Lebensmittelbereich, im Bedarfsgegenständebereich sowie in der Diagnostik der Tierkrankheiten gewährleisten zu können.
Diese Neuorganisation hat sich gerade in der BSE-Krise bestens bewährt. Durch dieses Zusammenwirken aller Untersuchungseinrichtungen hat Baden-Württemberg tatsächlich eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, wer behauptet, die Landesregierung habe mit dem Verbraucherschutz nichts im Sinn,
missachtet die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachungsbehörden,
des Wirtschaftskontrolldienstes und aller, die im Bereich des allgemeinen Verbraucherschutzes tätig sind.
Fraktion GRÜNE setzen sich mit dieser Debatte für den Verbraucherschutz ein. Das ist schön, und das freut mich.
Was die Verbraucherzentrale und deren Finanzierung anbelangt, auf die Sie ja vorhin hingewiesen haben – Sie haben gebeten, man solle etwas dazu sagen –: Dazu ist diese Debatte eigentlich unnötig. Unterdessen liegt ja schon ein Beschluss vor, der Verbraucherzentrale im neuen Doppelhaushalt 1 Million DM mehr zuzuwenden. Ich weiß, das passt nicht ganz – das habe ich vorhin beim Vorgespräch gemerkt – in die von Ihnen beantragte heutige Debatte hinein.
Am besten wäre es, das wäre nicht erfolgt. Sie konnten es ja nicht wissen, weil der Beschluss kurz vor der Beantragung der Debatte erfolgt ist.
Aber immerhin: So ist es. Es ist ein einstimmiger Beschluss – übrigens gehört zu unserer Fraktion auch der amtierende Wirtschaftsminister –, den wir gefasst haben.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, wie es bei den Haushaltsvorberatungen zugeht. Ganz so leicht, als dass man da aus dem Vollen schöpfen könnte, ist es nicht. Wir haben buchstäblich sämtliche Mittel, die unsere Fraktion zur eigenen Prioritätensetzung hat – manche nennen das „Spielgeld“, ich nenne es nicht so –, zusammengekratzt, um sie für die Verbraucherzentrale einzusetzen – 1 Million DM.