Klar ist erstens: Wer grüne Gentechnik hier in unserem Land verbieten will, muss wissen, dass sie dann im Ausland stattfindet und zu uns zurückkommt.
(Abg. Walter GRÜNE: Die Elsässer wollen es nicht, die Österreicher wollen es nicht, die Italiener wollen es auch nicht!)
Zweitens ist auch klar, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie europaweit den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt.
Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr um die Diskussion über die Frage „Gentechnik, ja oder nein?“ Vielmehr muss die Diskussion die Frage beantworten, wie wir mit der Gentechnik umgehen.
Es muss ein störungsfreies Nebeneinander von gentechnisch veränderten Erzeugnissen und gentechnikfreien Produktionen geben.
(Abg. Walter GRÜNE: Reden Sie mal mit Herrn Ritter vom Badischen Landwirtschaftlichen Haupt- verband und lassen sich erklären, wie das funktio- niert! Nämlich gar nicht!)
Wir müssen dafür sorgen, dass die Nahrung, die gentechnisch veränderte Organismen enthält, durchgängig gekennzeichnet bleibt.
Nicht Bevormundung und Angstmache, sondern Wahlfreiheit, das ist das, was wir wollen und was wir unterstützen.
dass die große Koalition die EU-Richtlinie jetzt endlich vollständig und vernünftig umsetzt und das Gentechnikgesetz novelliert.
Wir sehen darin auch eine Bestätigung unserer Politik, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt. Wir haben darin den Ausgleichsfonds, den wir die ganze Zeit gefordert haben. Damit haben wir eine praxisgerechte Handhabung, die beim Anbau eine echte Koexistenz zwischen gentechnisch nicht veränderten und gentechnisch veränderten Pflanzen möglich macht.
Wenn wir in andere Länder schauen, sehen wir, dass es Dänemark gerade so gemacht hat und die EU das auch so genehmigt hat. Mit einer vernünftigen Haftungsregelung bringen wir auch unsere Forschung weiter. Denn was bringt eine Forschung, die nur im Labor stattfindet und nicht ins Freiland gebracht werden kann?
Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Biotechnologie und auch die grüne Gentechnologie in Deutschland eine Zukunft haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Walter, das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte ist von gestern.
Ich glaube, die Verbraucher interessiert heute nicht die Gentechnik, sondern die Verbraucher interessiert etwas ganz anderes. Es geht eigentlich um verpacktes Hackfleisch, altes Hackfleisch in Supermärkten, Schlachtabfälle in Hühnerklein, grün-blaues, in Folie verpacktes Fleisch, Betrug durch Umetikettierung.
(Abg. Walter GRÜNE: Ihnen ist wohl peinlich, was Frau Vogt in Berlin ausgehandelt hat! Das wäre mir auch peinlich!)
Herr Walter, wir haben damit kein Problem. Mein Kollege Winkler wird in der zweiten Runde etwas dazu sagen. Aber aktuell sind ganz andere Dinge.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Warum haben Sie dazu kei- ne Initiative eingebracht?)
Wenn Sie heute die Zeitung lesen, stellen Sie fest: Jeden Tag werden neue dubiose Machenschaften aufgedeckt. Da fragt man sich schon, ob stimmt, was Seehofer sagte: Wer kontrolliert, der wird auch etwas finden. Wer sucht, der wird finden, und wer nicht sucht, der wird nichts finden.
Warten Sie ab. Zu Ihrem Thema sagen wir auch noch etwas, aber das ist nicht aktuell. Aktuell sind andere Dinge, Herr Walter.
Der Präsident kann mich ja hindern, dazu zu reden, aber ich glaube, in einer Aktuellen Debatte sollte man aktuelle Dinge ansprechen.
Herr Abg. Walter, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Ja. Frau Abg. Kipfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Walter?
Frau Kollegin Kipfer, sind Ihnen die Fristen bekannt, innerhalb derer Aktuelle Debatten normalerweise beantragt werden müssen?
Zweitens: Sind Sie bereit, zusammen mit dem Präsidium und meinem Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann dafür zu sorgen, dass zukünftig auch zwei Tage vor einer Plenarsitzung die dafür vorgesehenen Themen Aktueller Debatten noch geändert werden können?
Ich denke, Herr Walter, dieses Parlament ist autonom, in Aktuellen Debatten über das zu reden, was aktuell ist, und nicht über das, was vor zehn Tagen vielleicht Sie als aktuell empfunden haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Walter GRÜNE: Aktu- ell sind auch Weihnachtsbäume! Dann kann man über alles reden!)
Wenn Sie das finden, reden Sie doch darüber. Sie sind doch ein autonomer Abgeordneter, der hier reden kann. Nehmen Sie mir nicht meine kostbare Redezeit weg.
Also, wer sucht, der findet, und wer nicht sucht, findet nichts. Wenn Sie die „Stuttgarter Zeitung“ von heute schon gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass ein erneuter Verstoß gegen das Lebensmittelrecht in Göppingen aufgedeckt worden ist. Man hat in Göppingen drei Tonnen Geflügelfleisch gefunden, das aus dem Jahr 1999 stammt. Da fragt es sich wirklich, wann dieser Betrieb das letzte Mal kontrolliert worden ist.
Es gibt überhaupt Beobachter, die den Verdacht äußern, dass Kontrolleure gemeinsame Sache mit den Kontrollierten machen. Denn verdorbenes Fleisch stinkt zehn Meter gegen den Wind, wie jeder weiß, und das müssen auch Kontrolleure früher entdecken können.