Die Frage ist: Sind Sie im Grundsatz zu einer ergebnisoffenen Prüfung dieser Frage bereit, oder ist für Sie das Grundgesetz ein geschlossenes Buch, an das nicht herangegangen werden kann? Ich glaube, die Ergebnisoffenheit ist hierbei ein wichtiger Faktor für Ihre Glaubwürdigkeit.
Stellen Sie sich dieser Frage, und beantworten Sie, ob die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg das Grundgesetz heranziehen, wenn es um eine notwendige Anpassung des Asylverfahrensrechts auf Bundesebene geht.
Letzter Punkt. Noch einmal: In wenigen Wochen reist Schröder nach Nizza. Hat die Bundesregierung Gewicht bei der Frage, wann wer in die Europäische Union kommt? Wir sind dafür, dass Polen ein Angebot gemacht wird. Aber wir glauben, dass die Mitgliedschaft Polens – um ein Beispiel zu nehmen – lange, fünf oder zehn Jahre, Zeiten des Übergangs in der Freizügigkeit, im Arbeitsrecht braucht.
Wo ist denn nun die konkrete Politik Ihrer Bundesregierung? Sind Sie mit uns der Meinung, dass Polen zwar Mitglied werden, aber nicht jeder polnische Arbeitnehmer Freizügigkeit und volle Arbeitsrechte in der EU genießen kann?
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Darü- ber wird doch schon diskutiert! – Abg. Birzele SPD: Das steht so überhaupt nicht zur Debatte! Unglaublich!)
In diesem Zusammenhang ein letzter Satz. Das Angebot, dass die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union werden kann, kam durch Sie.
Das war nicht die Politik der Europäischen Union bis 1998. Dies wurde im letzten Jahr ausgelöst durch Schröder und Fischer.
Wir glauben – insoweit Thema „Kultur, abendländische Kultur, Leitkultur, die bei uns vorgegeben wird, Grundwer
te“ –, dass die Türkei ein guter Nachbar und Partner Europas werden, aber ihr nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union angetragen werden kann.
Sind Sie bereit, Ihre Altvorderen in Berlin anzugehen und zu sagen: „Hört mit den Mitgliedschaftsverhandlungen gegenüber Ankara auf. Dies ist der falsche Weg.“?
Darum geht es. Bei wichtigen Fragen – trotz aller Sachlichkeit, die in Ihrem zweiten Redebeitrag gegeben war – sehe ich bei Ihnen eher Ratlosigkeit als Konzept.
(Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Un- glaublich! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Lieber ratlos als Rad ab, Herr Kollege!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rätsle immer mehr über den Nährwert dieser Debatte. Herr Kollege Oettinger, gerade habe ich gelernt, dass Sie in Deutschland zu Recht in der Opposition sind.
Weil Sie zur Ablenkung von Ihren eigenen Entscheidungsproblemen nur Fragen stellen, sind Sie zu Recht in der Opposition.
Als Nährwert dieser Debatte habe ich gerade gelernt, dass Herr Kollege Oettinger für den Beitritt Polens zur Europäischen Union ist.
Das hat einen ganz tiefen Zusammenhang mit der deutschen Leitkultur, das erschließt sich jedermann. Jetzt wirds dann wirklich tragikomisch, kann ich da nur sagen.
Sie wissen offensichtlich – das ist klar, deswegen habe ich es Ihnen auch gesagt – selber nicht, was Sie mit der Begrifflichkeit, die Sie in die Welt gesetzt haben, verbinden sollen. Nun weichen Sie in der Tat auf alle möglichen Felder aus, um diesen Wirrwarr zu übertünchen.
Ich kann Ihnen nur raten: Beerdigen Sie diesen unseligen Begriff, stellen Sie die Debatte ein, konzentrieren Sie sich auf landespolitische Themen und auf Ihre eigentliche Aufgabe. Möglicherweise hätten Sie damit wesentlich mehr Erfolg – auch bei bevorstehenden Wahlen –
Deswegen: Wenn wir hier etwas gelernt haben, dann über den schillernden Begriff der Kultur. Das hat sich in dieser Debatte widergespiegelt. Ich finde es schön, dass Sie sich jetzt dazu bekennen, dass man deutsch sprechen muss, wenn man hier einwandert. Das hat etwas Tragikomisches bei einer Regierungspartei, die sich in Werbekampagnen damit rühmt, dass sie dieser Sprache nicht mächtig sei. Das hat wirklich etwas Tragikomisches.
Ich unterschreibe Ihnen ausdrücklich: Auch wir sind schon lange der Meinung, dass man deutsch können muss, wenn man in Deutschland – auch in Baden-Württemberg – lebt.